Die Ministerpräsidenten der Länder haben Anfang Juni 2010 Eckpunkte für eine umfassende Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. An die Stelle der bisherigen gerätebezogenen Gebührenerfassung soll voraussichtlich ab 2013 eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe treten.

Die Handwerkskammer Lübeck hat bereits frühzeitig im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz darauf hingewiesen, dass es unsystematisch und nicht gerechtfertigt ist, zusätzlich zu den privaten Haushalten auch die Betriebe in die Beitragspflicht mit einzubeziehen. Schließlich zahlen Selbstständige und Mitarbeiter in den Betrieben bereits als Bürger für die Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In jedem Fall müssen zusätzliche Belastungen für die kleinen und mittleren Betriebe in dem neuen Modell vermieden werden. Die Handwerkskammer hat daher stets eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des neuen Finanzierungsmodells gefordert.

Erhebliche Mehrbelastungen möglich

Die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte lassen nun befürchten, dass es für eine Vielzahl von Handwerksbetrieben zu spürbaren Mehrbelastungen kommen wird. Die Gründe liegen in der unzureichenden Staffelung der Beiträge nach Beschäftigtenzahlen und der Einbeziehung sämtlicher Betriebsstandorte in die Beitragspflicht. Darüber hinaus soll ein Betrieb zusätzlich für jedes einzelne Fahrzeug zahlen, das er gewerblich nutzt.

Nutzen Sie den Gebührenvergleichsrechner!

Damit Sie selbst eine erste Abschätzung der Folgen des geplanten neuen Modells für Ihren Betrieb vornehmen können, hat die Handwerkskammer Lübeck einen einfachen Gebührenvergleichsrechner auf Excel-Basis entwickelt, den Sie unten auf der Seite herunterladen können. Nutzen Sie den Rechner und vergleichen Sie die möglicherweise künftig zu zahlenden Rundfunkbeiträge mit Ihren aktuellen Rundfunkgebühren!

Die Ergebnisse können Sie verwenden, um bei großen Mehrbelastungen Ihre örtlich zuständigen Abgeordneten auf die Problematik aufmerksam zu machen. Zudem bitten wir Sie, uns die Ergebnisse Ihrer Vergleichsrechnung möglichst bis zum

30. August 2010 zukommen zu lassen. Mit Ihren konkreten Beispielen aus der betrieblichen Praxis unterstützen Sie uns in der weiteren politischen Arbeit für Ihre Interessen!