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Außenwirtschaftsberatung

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Coronavirus: Aktuelle Infos zu Montagearbeiten im Ausland (Stand: 26. Mai 2020)

Quarantäneregeln für die Einreise nach Schleswig-Holstein

Seit dem 17. Mai 2020 ist bei der Einreise aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Schleswig-Holstein keine häusliche Quarantäne mehr erforderlich.

Ersatzverkündung Land Schleswig-Holstein

Drittstaatsangehörige, die nach Schleswig-Holstein einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

Die Verordnung gilt bis zum 15. Juni 2020.

Belgien

An den belgischen Grenzübergängen werden Ein- und Ausreisekontrollen auf nicht dringende Grenzübertritte durchgeführt. Der grenzüberschreitende Güter- und Dienstleistungsverkehr ist weiterhin gestattet.

Dienstleistungen fallen unter „andere wesentliche berufsbedingte Fahrten/Grenzübertritte nach Belgien mit geringer Häufigkeit“. Als wesentlich gelten u.a. Reisen aus beruflichen Gründen.

Dienstleistungserbringer müssen folgende Nachweise mit sich führen:

  • Identitätsnachweis und/oder Reisepass
  • Arbeitgeberbescheinigung oder
  • Gewerbenachweis (z. B. Nachweis des Selbständigenstatus)

Quelle: HWK Düsseldorf

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Dänemark

Dänemark hat die Grenzen zu Deutschland am 14. März 2020 geschlossen. Die Sperrung gilt bis zum 31. Mai 2020. Die Überquerung der Grenze ist nur noch an den Grenzübergängen in Kruså, Süderlügum und über die Autobahn möglich. Dänische Staatsbürger können nach wie vor ungehindert nach Dänemark einreisen. Alle anderen Personen benötigen einen anerkannten Einreisezweck (anerkendelsesværdigt formål).

Zu den anerkannten Einreisezwecken gehören unter anderem:

  • Personen, die in Dänemark leben oder arbeiten
  • Personen mit einer gültigen Arbeitserlaubnis
  • Personen, die Waren nach Dänemark ausliefern sollen oder aus Dänemark in das Ausland verbringen sollen, sowie Personen, die Dienstleistungen in Dänemark erbringen sollen. Dazu gehören auch Personen, die aus geschäftlichen Gründen Waren mit einem Privat-Pkw nach Dänemark verbringen

Über die Website der dänischen Polizei sowie über eine Hotline können weitere Informationen erhalten werden, Telefon: 0045 7020 6044.

Vorschriften bei Entsendungen

Für Mitarbeiter, die derzeit nach Dänemark entsendet werden, gelten nach wie vor alle Meldepflichten. Dazu gehört unter anderem die RUT-Meldung. Um die Grenze überqueren zu dürfen, um in Dänemark für einen begrenzten Zeitraum eine Dienstleistung ausführen zu dürfen, muss jeder Mitarbeiter folgende Unterlagen zusätzlich zum Personalausweis mit sich führen:

  • einen Arbeitsvertrag aus dem hervorgeht, dass sich die Ausübungsstelle der Tätigkeit in Dänemark befindet
  • die Bestätigung der RUT-Meldung
  • die Sozialversicherungsbescheinigung A1, die nachweist, dass der Mitarbeiter nach wie vor in Deutschland sozialversicherungspflichtig ist

Weitere Informationen in englischer Sprache

Die Bundespolizei hat für den Bereich der deutsch-dänischen Grenze ein Bürgertelefon eingerichtet: 0461/3132-300, das von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr geschaltet ist.

Für polnische Mitarbeiter

Polnische Arbeiter können durch Deutschland reisen, um in Dänemark oder Polen zu arbeiten. Die Beschäftigung muss ebenfalls dokumentiert und bei der Einreise müssen ebenfalls Dokumente vorgelegt werden, die nachweisen, dass eine Tätigkeit in Dänemark ausgeführt werden soll.

Frankreich

Mit dem Runderlass 6171/SG vom 20. Mai 2020 ist es für ausländische Handwerksunternehmen wieder möglich, grenzüberschreitende Dienstleistungen in Frankreich zu erbringen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Leistungen zwingend erforderlich sind und einen unaufschiebbaren Charakter aufweisen.

Jede Person, die die Grenze überschreiten will, muss ein ausgefülltes Einreiseformular mitführen.
Das Einreiseformular ATTESTATION DE DÉPLACEMENT INTERNATIONAL DÉROGATOIRE VERS LA FRANCE MÉTROPOLITAINE DEPUIS wurde um die Spalte „Entsendung von Mitarbeitern aus der Europäischen Union“ erweitert: „Posted workers who are European Union nationals whose mission cannot be delayed, and who are holders of a contract for the provision of services which specifies the length of the mission.“

Als Beleg ist eine Auftragsbestätigung in französischer Sprache mitzuführen, welche den „unaufschiebbaren/dringend erforderlichen“ Charakter der Dienstleistung beschreibt.

Mitzuführen sind:

  • Auftragsbestätigung in französischer Sprache, welche den „unaufschiebbaren/dringend erforderlichen“ Charakter und die Länge der Dienstleistung beschreibt.
  • Einreisefomular
  • Entsendemeldung SIPSI
  • A1-Bescheinigung
  • Personalausweis oder Reisepass

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Italien

Ab dem 3. Juni 2020 bestehen keine Beschränkungen für Reisen in die und aus den folgenden Staaten:

a) Mitgliedstaaten der Europäischen Union

b) Staaten, die Vertragsparteien des Schengener Abkommens sind

c) Vereinigtes Königreich.

Wer vor dem 3. Juni aus dem Ausland nach Italien einreist (z.B. aus Gründen der Notwendigkeit oder aus Gesundheitsgründen), muss 14 Tage in treuhänderischer Isolation verbringen, auch wenn er asymptomatisch ist.

Quelle: AHK Italien

Luxemburg

Seit dem 20. April 2020 darf auf Baustellen in Luxemburg wieder gearbeitet werden. Auch Renovierungs-, Wartungs-, Reparatur- und Umbaumaßnahmen sind wieder erlaubt. Ein Empfang der Kunden und Publikumsverkehr in Ausstellungsräumen der Handwerksbetriebe ist weiterhin verboten.
Bei einer Mitarbeiterentsendung muss der Arbeitgeber sämtliche Entsendeformalitäten einhalten.

Zwingend notwendig sind das Tragen einer Mund- und Nasenschutzmaske wenn der Mindestabstand von 2 m nicht eingehalten werden kann. Das grundsätzliche Tragen einer Maske wird
empfohlen.

Eine vorherige Abklärung ist ratsam, z.B. mit der ITM in Luxemburg Tel. (+352) 247-74700, Fax: (+352) 247-74701 Telefonzentrale: Montag–Freitag, 13.00–17.00 Uhr (außer an Feiertagen). Anfragen in deutscher Sprache werden auch auf Deutsch beantwortet.

Bei Nichteinhaltung hat die Luxemburger Regierung Bußgelder vorgesehen, die bis zu 4.000 Euro betragen können.

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Niederlande

Sowohl Lieferverkehr als auch Montagearbeiten können uneingeschränkt in den Niederlanden ausgeführt werden.

Norwegen

Nach Norwegen einreisen dürfen u. a.:

  • Selbständige Gewerbetreibende aus EWR-Staaten, die Geschäftsbeziehungen mit Norwegen pflegen oder dort aufbauen möchten
  • entsendete Mitarbeiter und Selbstständige aus einem EWR-Staat, die bereits einen Arbeitseinsatz in Norwegen begonnen haben oder einen Arbeitseinsatz beginnen werden

Aus dem Ausland einreisende Personen werden ab dem ersten Tag in eine zehntägige Quarantäne gesetzt.

Die Quarantäne gilt auch für Reisende mit Wohnsitz in Norwegen. Wird diese nicht vorschriftsmäßig eingehalten, kann dies zu einem Bußgeld oder einer Gefängnisstrafe führen. Ausgenommen sind Personen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb systemkritischer Funktionen und die Grundbedürfnisse der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung sind, einschließlich Personen, die Güter- und Personenbeförderungsfunktionen ausführen. Diese Ausnahmeregelung muss mit der Geschäftsführung des Unternehmens geklärt werden.

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Polen

Polens Regierung hat den Zeitraum der Grenzschließung zu Deutschland wegen der Corona-Pandemie bis zum 12. Juni 2020 verlängert. 

Polnische Bürger, die in Deutschland arbeiten, müssen laut einer neuen Verordnung der polnischen Regierung bei ihrer Rückkehr nach Polen seit dem 4. Mai nicht mehr wie bislang für 14 Tage in Quarantäne.

Arbeitnehmerentsendungen nach Polen sind praktisch wieder möglich.

Schweden

Es sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Einreisebeschränkungen bekannt. Bei einem Arbeitseinsatz von über fünf Tagen besteht eine Online-Meldepflicht. Bei Aufträgen für gewerbliche Kunden muss für entsandte Mitarbeiter zumeist ein Bauausweis ID06 2.0 beantragt werden.

Schweiz

Die Schweizer Grenzregelungen werden ab dem 11. Mai 2020 in einigen Punkten gelockert:

  • Die Kantone bearbeiten alle Gesuche um eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung von Erwerbstätigen aus EU/EFTA-Staaten, die schon vor der Einführung der Einreisebeschränkungen (am 25. März 2020) eingereicht wurden. Das Gleiche gilt für Meldungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen von maximal 90 Tagen pro Jahr.
  • Auch neue Meldungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen werden wieder bearbeitet, sofern sich die Dienstleistungserbringung auf einen schriftlichen Vertrag stützt, der vor dem 25. März 2020 abgeschlossen wurde. So kann beispielsweise ein Monteur aus Deutschland eine bereits bestellte Maschine in einem Schweizer Unternehmen installieren.

Die Grenzkontrollen werden weitergeführt. Es können zusätzliche Grenzübergänge geöffnet werden, um übermäßige Wartezeiten zu verhindern. Flugpassagiere aus dem Ausland dürfen weiterhin nur an den Flughäfen Zürich, Genf und Basel einreisen.

Alle anderen Einschränkungen im Migrationsbereich sollen vorerst noch in Kraft bleiben. Der Bundesrat will weitergehende Lockerungen ab 8. Juni ermöglichen, sofern die epidemiologische Situation dies erlaubt. Ab diesem Datum sollen wieder alle Gesuche von erwerbstätigen EU- und EFTA-Staatsangehörigen bearbeitet werden können, die ihre Tätigkeit in der Schweiz auch tatsächlich ausüben können.

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Tschechien

Die von der tschechischen Regierung beschlossenen Grenzkontrollen sind bis zum 13. Juni verlängert worden. Zugleich hat die tschechische Regierung die Wiederaufnahme des seit Mitte März unterbrochenen regulären internationalen Reiseverkehrs mit Bus, Bahn und Flugzeug ab dem 11. Mai zugelassen.

Aktuelle Maßnahmen:

EU-Staatsbürger können zum Zweck der Erfüllung einer wirtschaftlichen Tätigkeit wieder in die Tschechische Republik einreisen. Als "wirtschaftliche Tätigkeiten" sind folgende Tätigkeiten definiert:

  • Geschäftsverhandlung
  • Geschäfts-/Dienstreise
  • Erfüllung einer einmaligen / unregelmäßigen Tätigkeit der Geschäftsführung
  • Realisierung eines Auftrags im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder freiberuflichen Tätigkeit

Dabei wird in Aufenthalte unter und über 72 Stunden unterschieden.

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Vereinigtes Königreich

Ab dem 8. Juni 2020 gelten bis auf weiteres Quarantänevorschriften für die Einreise in das Vereinigte Königreich. Alle einreisenden Bürger müssen für 14 Tage in Quarantäne und müssen nach Einreise Formulare zu Personalien und  Aufenthaltsort ausfüllen.

Befreiungen davon gelten für LKW-Fahrer, Saisonarbeiter, medizinisches Personal und Einreisende aus Irland sowie Reisende im Transit durch das Vereinigte Königreich. Auch Personen, die systemrelevante Arbeiten ausführen, sind befreit. Reguläre Handwerksleistungen fallen nicht darunter. 

Bußgelder in Höhe von bis zu 1.000 £ werden für Nichteinhaltung ausgestellt.

Quelle: HWK Düsseldorf

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Ansprechpartner

 Sybille Kujath

Sybille Kujath

Außenwirtschaftsberaterin

Telefon: 0451 1506-278
Mobil: 0159 04390514
Fax: 0451 1506-277
skujath@hwk-luebeck.de

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