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Rechtsauskunft

Die Handwerkskammer Lübeck bietet ihren Mitgliedsbetrieben und deren Arbeitnehmern als Serviceleistung eine kostenfreie Erstauskunft bei Rechtsfragen im Zusammenhang mit der betrieblichen Praxis. Zudem finden Sie auf dieser Seite aktuelle Informationen zu rechtlichen Themen.

Ansprechpartner

Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz

Telefon: 0451 1506-195
Fax: 0451 1506-262
rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de 

Erstauskunfft unserer Rechtsabteilung

Die Juristen der Rechtsauskunft informieren insbesondere bei Fragen aus den folgenden Rechtsgebieten:

  • Arbeitsrecht (Arbeitsverträge, Urlaub, Abmahnung, Kündigung etc.)
  • Vertragsrecht (Werk-, Kauf- und Mietverträge)
  • Privates Baurecht (VOB Teil B)
  • Wettbewerbsrecht
  • Handwerks- und Gewerberecht
  • Öffentliches Recht

Fragen zum Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht

Die Handwerksorganisationen in Schleswig-Holstein haben sich darauf geeinigt, dass Tarifauskünfte ausschließlich von den Innungen als Arbeitgebervertretungen erteilt werden. Die Beratung und Betreuung von Innungsbetrieben in tarif-, arbeits- und sozialrechtlichen Belangen erfolgt vorrangig durch die zuständigen Kreishandwerkerschaften und Fachverbände bzw. durch die Innungen. Diese können ihre Mitglieder auch vor den Arbeits- und Sozialgerichten vertreten. Für Nicht-Innungsmitglieder besteht die Möglichkeit, sich über das Tarifregister des Landes Schleswig-Holstein zu informieren.

Anwaltliche Vertretung

Die Handwerkskammer darf ihren Mitgliedern nur in rechtlich beratender Funktion zur Seite stehen. Eine rechtliche Vertretung vor Gericht oder das Verfassen von außergerichtlichen Schreiben ist aufgrund des Rechtsdienstleistungsgesetztes leider nicht gestattet. In gerichtlichen Verfahren empfiehlt es sich daher, einen Rechtsanwalt über die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein auszuwählen oder sich an die zuständige Innung zu wenden.

Aktuelle Rechtsinformationen

Sie möchten rechtliche Belange nicht aus dem Blick verlieren? In unserem Newsletter erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Infos für Handwerksbetriebe. Diese können Sie alternativ auch auf unserer Seite "Aktuelle Infos" nachlesen.

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Aktuelle Infos der Rechtsabteilung

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Muss die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses schriftlich erfolgen?

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung bedarf immer der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt für alle Kündigungsarten und unabhängig davon, ob sie vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer erfolgt. Zur Beachtung der Schriftform muss die Kündigung daher unterschrieben und im Original übergeben oder übersendet werden. Fehlt die Schriftform, ist die Kündigung schon deshalb unwirksam, so zum Beispiel bei Kündigung per Telefon, Fax, E-Mail oder SMS.

Was ist bei sogenannten Minijobs zu beachten?

Arbeitsrechtlich sind die in Minijob-Verhältnissen stehenden Arbeitnehmer wie andere Teilzeitarbeitnehmer zu behandeln. Ihnen stehen insbesondere auch ein Urlaubsanspruch und ein Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall und an Feiertagen zu. Informationen über die im einzelnen bestehenden Rechte und Pflichten finden Sie zum Beispiel bei der sogenannten Minijob-Zentrale.

Wann gilt für ein Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag?

Die in einem Tarifvertrag getroffenen Regelungen sind zu beachten, wenn es für Ihr Gewerk einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gibt. Ein Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die in einem Tarifvertrag getroffenen Regelungen sind auch zu beachten, wenn sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer tarifgebunden sind. Das heißt: der Arbeitgeber muss dem vertragsabschließenden Arbeitgeberverband (Innung) und der Arbeitnehmer der vertragsabschließenden Gewerkschaft als Mitglied angehören.

Weiterhin sind die in einem Tarifvertrag getroffenen Regelungen zu beachten, wenn im Arbeitsvertrag ganz oder teilweise auf einen Tarifvertrag verwiesen wird.

Einige Tarifverträge sind im einschlägigen Buchhandel erhältlich oder stehen im Internet zu Verfügung, zum Beispiel für das Baugewerbe. Hier kommen Sie zum Tarifregister des Landes Schleswig-Holstein, in dem Tarifverträge registriert werden, die im Land Schleswig-Holstein gültig sind.

Wo erhalte ich AGBs?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl der von Ihnen abzuschließenden Verträge gelten sollen. Deswegen ist es unerlässlich, dass diese speziell auf Ihr Gewerk und Ihre individuellen betrieblichen Belange zugeschnitten sind.

Damit sich die AGBs nicht im Nachhinein als unwirksam erweisen, sind bei der Erstellung darüber hinaus zahlreiche gesetzliche Vorgaben und umfangreiche Rechtsprechung zu beachten. Aus diesem Grund sollten Sie Ihre AGBs von einem mit diesem Gebiet vertrauten Rechtsanwalt erstellen lassen. Hierfür könnte die Anwaltsuche der Rechtsanwaltskammer S.-H.  hilfreich sein.


Für ihre Mitglieder halten auch die Fachverbände zum Teil Muster-AGBs vor.

Wer hilft mir bei der Einziehung offener Forderungen?

Wenn Ihr Kunde nicht zahlt, können Sie sich an folgende Stellen wenden: Neben Inkassounternehmen und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltskammer S.-H.) bieten auch einige Fachverbände und Kreishandwerkerschaften ihren Mitgliedern Inkassodienste an. Leider besteht über die Handwerkskammer Lübeck nicht die Möglichkeit, offene Forderungen einziehen zu lassen.

Was ist ein gerichtliches Mahnverfahren?

Im gerichtlichen Mahnverfahren können Sie schnell und einfach einen Vollstreckungstitel über eine fällige Geldforderung erwirken, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Schuldner die Forderung bestreiten wird. Bevor Sie einen Mahnbescheid beantragen, sollten Sie prüfen, ob Sie Ihrem Schuldner Ihre Forderung in klarer, übersichtlicher Form in Rechnung gestellt haben.

Um das Verfahren in Gang zu setzen muss der Gläubiger einer Geldforderung beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen. Betriebe aus Schleswig-Holstein stellen diesen Antrag beim zentralen Mahngericht in Schleswig. Vordrucke für den Antrag erhalten Sie in Schreibwarenläden. Sie haben auch die Möglichkeit, im Internet unter Online-Mahnantrag ein zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung gestelltes interaktives Formular zu verwenden. Nach Eingabe der Antragsdaten kann das Formular ausgedruckt und per Post an das Gericht übersandt werden.

Weitere Informationen über das gerichtliche Mahnverfahren finden Sie beim zentralen Mahngericht in Schleswig.


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