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Rechtsauskunft

Sie sind Mitgliedsbetrieb oder Arbeitnehmer eines Mitgliedsbetriebes und haben eine rechtliche Frage in Zusammenhang mit der betrieblichen Praxis? Die Juristen der Rechtsauskunft verschaffen Ihnen Orientierung mit einer kostenfreien Erstauskunft.

Ansprechpartner

Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz

Telefon: 0451 1506-195
Fax: 0451 1506-262
rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de 

Themenschwerpunkte

  • Arbeitsrecht (u.a. Arbeitsverträge, Urlaub, Abmahnung, Kündigung)
  • Vertragsrecht (Werk-, Kauf- und Mietverträge)
  • Privates Baurecht (VOB Teil B)
  • Handwerks- und Gewerberecht
  • Öffentliches Recht

Fragen zum Tarifrecht

Die Handwerksorganisationen in Schleswig-Holstein haben sich darauf geeinigt, dass Tarifauskünfte an Mitgliedsbetriebe ausschließlich von den Innungen als Arbeitgebervertretungen erteilt werden. Die Beratung und Betreuung von Innungsbetrieben in tarif-, arbeits- und sozialrechtlichen Belangen erfolgt vorrangig durch die Innungen bzw. zuständigen Kreishandwerkerschaften und Fachverbände. Diese können ihre Mitglieder auch vor den Arbeits- und Sozialgerichten vertreten. Für Nicht-Innungsmitglieder besteht die Möglichkeit, über das Tarifregister des Landes Schleswig-Holstein in die dort registrierten Tarifverträge Einsicht zu nehmen.

Hinweis: Nach § 8 des Tarifvertragsgesetzes sind die tarifgebundenen Arbeitgeber verpflichtet, die für ihren Betrieb maßgebenden Tarifverträge im Betrieb bekannt zu machen. Auch Arbeitgeber, für die der Tarifvertrag infolge einer Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, haben die Verpflichtung, ihn an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen (§ 9 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes).

Allgemeinverbindliche Tarifverträge
Tarifnormen können durch eine Allgemeinverbindlicherklärung oder durch eine Rechtsverordnung verbindlich angeordnet werden. Daraus folgt, dass ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich ist, die nicht bereits als Mitglieder der den Tarifvertrag abschließenden Verbände bzw. Gewerkschaften oder auf andere Weise tarifgebunden sind.

Ein Verzeichnis der für allgemeinverbindlicherklärten Tarifverträge und eine Übersicht über die geltenden allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhne finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ganz unten im Kasten „Weitere Informationen“.

Die Allgemeinverbindlicherklärungen und die von der Erklärung erfassten Rechtsnormen des Tarifvertrags werden jeweils im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers unter www.bundesanzeiger.de https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtlicher-teil?0  veröffentlicht. Bei Tarifverträgen, die bis zum Jahr 2014 allgemeinverbindlich erklärt wurden, wurde nur die Allgemeinbindlichkeiterklärung veröffentlicht. Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer, für die ein Tarifvertrag aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung von vor 2014 verbindlich ist, können eine Abschrift des Tarifvertrags von einer der Tarifvertragsparteien (d.h. tarifschließendem Verband bzw. Gewerkschaft) gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- oder Druckkosten sowie Übersendungsporto) verlangen (nach § 9 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes).

Keine anwaltliche Vertretung

Aufgrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist es den Juristen der Handwerkskammer  leider nicht gestattet, wie ein Rechtsanwalt für Sie tätig zu sein, also z.B. Schreiben für Sie zu verfassen oder Sie gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Innungsbetriebe können bei arbeits- und sozialrechtlichen Verfahren durch ihre Innung vertreten werden. Sofern Sie einen Anwalt benötigen (z.B. bei zivilrechtlichen Gerichtsverfahren über 5.000,00 Euro Streitwert) können Sie einen Rechtsanwalt über die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein finden.

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