Logo der Handwerkskammer Lübeck

Februar 2019| Allgemeinverbindlicherklärung im Schornsteinfegerhandwerk

Mit Rückwirkung zum 1. Oktober 2018 gelten im Schornsteinfegerhandwerk ein neuer allgemeinverbindlicher Mindestlohn und neue Ausbildungsvergütungshöhen.

Am 6. Februar 2019 sind im Bundesanzeiger (BAnz) die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 14. August 2018 gemäß § 5 Abs. 1a Tarifvertragsgesetz (TVG) sowie die AVE des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestentgelts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schornsteinfegerhandwerk vom 14. August 2018 gemäß § 5 Abs. 1 TVG bekanntgemacht worden.

Die BAnz-Bekanntmachungen sind abrufbar auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de des vom  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegebenen BAnz unter „Schnellzugriff“ > „zum Amtlichen Teil“ > „06.02.2019“ > „BAnz AT 06.02.2019 B4“ sowie „BAnz AT 06.02.2019 B5“.
Antragsteller sind jeweils der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks – Zentralinnungsverband
– und der Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger – Gewerkschaftlicher Fachverband. Der  Tarifausschuss auf Bundesebene wurde mit beiden AVE-Anträgen am 14. Dezember 2018 befasst. Die Tarifverträge sind mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 für allgemeinverbindlich erklärt worden. Beide Tarifverträge können erstmals zum 31. Dezember 2020 gekündigt werden.

I. Tarifvertrag zur Regelung des Mindestentgelts

Der Tarifvertrag gilt in Betrieben des Schornsteinfegerhandwerks für Arbeitnehmer, die zulassungspflichtige Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage A Nr. 12 Handwerksordnung ausüben. Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks sind wiederum alle Betriebe, die diese zulassungspflichtigen Tätigkeiten ausüben. Ausgenommen sind Auszubildende, Umschüler und Praktikanten.

Das Mindestentgelt beträgt 13,20 Euro pro Stunde. Es wird für die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zum letzten Arbeitstag des laufenden Monats unbar fällig, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist. Für Überschreitungen der für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Arbeitszeit gilt eine Obergrenze von 240 Stunden pro zwölf Monate. Der Ausgleich kann alternativ durch Auszahlung des Entgelts für die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden oder durch bezahlte Freizeit erfolgen. Der Ausgleich ist bis zum 1. September des laufenden Kalenderjahres vorzunehmen.

II. Tarifvertrag über die Förderung der beruflichen Ausbildung

Der Tarifvertrag gilt für alle Auszubildenden und Umschüler, die in dem anerkannten Ausbildungsberuf „Schornsteinfeger“ nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin in Betrieben des Schornsteinfegerhandwerks ausgebildet werden. Neben dem Verfahren und den Beiträgen zum Ausbildungskostenausgleich über die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk regelt der Tarifvertrag die monatlichen Ausbildungsvergütungen. Diese betragen für das erste Ausbildungsjahr mindestens 520 Euro, für das zweite Ausbildungsjahr mindestens 590 Euro und für das dritte Ausbildungsjahr mindestens 690 Euro.

Ansprechpartner

Tel.: 0451 1506-195
Fax: 0451 1506-262
rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de 

Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz