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Februar 2019 | Umsetzung des Teilhabechancengesetzes und Nutzung der Förderinstrumente für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen

Am 20. Dezember 2018 ist im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur „Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“ (Teilhabechancengesetz) veröffentlicht worden und konnte damit wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Mit dem Teilhabechancengesetz werden mit der neu in das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eingefügten Regelung § 16i und der neugefassten Regelung § 16e SGB II umfassende Fördermöglichkeiten für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen geschaffen.

Arbeitgeber, die einen nach § 16i SGB II förderfähigen Langzeitarbeitslosen sozialversicherungspflichtig
(ohne Beitrag zur Arbeitslosenversicherung) beschäftigen, können für bis zu fünf Jahre Lohnkostenzuschüsse erhalten, die in den ersten zwei Jahren 100 Prozent betragen und in den Folgejahren degressiv gestaffelt sind. Der Lohnkostenzuschuss bemisst sich für tarifgebundene und tariforientierte Arbeitgeber nach dem gezahlten Arbeitsentgelt – für andere Arbeitgeber nach dem gesetzlichen Mindestlohn.

Die Lohnkostenzuschüsse wurden in dieser Höhe angesetzt, da es sich bei dem geförderten Personenkreis um sehr arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose handelt, die in den letzten sieben Jahren mindestens sechs Jahre Leistungen nach dem SGB II bezogen haben und daher häufig einer besonderen Unterstützung bei der Eingliederung bedürfen. Daher ist im Rahmen der Förderung auch eine beschäftigungsbegleitende
Betreuung (Coaching) vorgesehen. Darüber hinaus können Weiterbildungskosten für alle Arten von Qualifizierungen während des Arbeitsverhältnisses in Höhe von bis zu 3.000 Euro übernommen werden.

Das Instrument steht allen Arbeitgebern offen. Damit können sich auch Arbeitgeber im Handwerk grundsätzlich bei der Integration von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung engagieren. Zu beachten ist, dass zu den möglichen Einsatzfeldern der geförderten Arbeitsverhältnisse die Jobcenter jährlich eine Stellungnahme der Vertreter der Sozialpartner im Örtlichen Beirat einholen, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen sowie Verdrängungseffekte zu vermeiden.

Arbeitgeber, die einen nach § 16e SGB II förderfähigen Langzeitarbeitslosen, der seit mindestens zwei Jahren arbeitslos ist, für mindestens zwei Jahre sozialversicherungspflichtig (ohne Beitrag zur Arbeitslosenversicherung) beschäftigen, können ebenfalls Lohnkostenzuschüsse für die Dauer von zwei Jahren bekommen. Auch hier können alle Arten von Tätigkeiten und Branchen gefördert werden. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr des Arbeitsverhältnisses 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts. Auch für diesen Personenkreis kann eine beschäftigungsbegleitende Betreuung gefördert werden.

Damit die neuen Fördermöglichkeiten von den überwiegend kleinen Betrieben des Handwerks genutzt werden, ist entscheidend, dass die Betriebe in ihrem zuständigen Jobcenter persönliche Ansprechpartner haben, die sie individuell über die Fördermöglichkeiten für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen nach dem neuen Recht informieren, passende Bewerber identifizieren und auch während der Beschäftigungsphase als Ansprechpartner weiterhin zur Verfügung stehen.

Ihre Ansprechpartner in den Jobcentern vor Ort stehen bereit, um Betriebe, die Interesse an einer Nutzung der neuen Förderangebote haben, individuell zu beraten. Ansprechpartner in dem für Sie zuständigen Jobcenter werden in dem Flyer des jeweiligen Jobcenters benannt. Zudem finden Sie Ansprechpartner regelmäßig auch auf der Internetseite Ihres Jobcenters unter dem Begriff „Teilhabechancengesetz“ oder über den Arbeitgeber-Service bzw. die kostenfreie Servicenummer der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitgeber (0800 4 555520). Sollten Sie auf diesem Weg keinen Ansprech-partner erhalten, können interessierte Arbeitgeber sich an den ZDH (Herrn Jan Dannenbring, dannenbring@zdh.de, Tel.: 030 20619182) wenden, der Ihnen zeitnah eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner benennt.

Ansprechpartner

Tel.: 0451 1506-195
Fax: 0451 1506-262
rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de 

Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz