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Februar 2020 | Digitale Gerichtsverfahren-Signaturkarte

Derzeit planen die Justizverwaltungen von Bund und Ländern die stufenweise Umstellung auf rein digitale Gerichtsverfahren. Dies hat Auswirkungen auf alle Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens, auch für die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen des Handwerks.

Während für Gerichte und Rechtsanwälte gesetzliche Zeit- und Inhaltsvorgaben für die Umsetzung der Digitalisierung in Gerichtsverfahren gelten, zeichnet sich für die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (nicht nur des Handwerks) derzeit kein eindeutiger Weg in die E-Justiz ab. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Sachverständigen bisher nicht zu den Gruppen gehören, die gesetzlich zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet sind.

Mit den Rechtsanwälten und Notaren haben bislang zwei Berufsgruppen durch das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) Vorbereitungen getroffen, eine technische Plattform zu schaffen, die es den Berufsträgern erlauben soll, mit den Gerichten digital zu kommunizieren.

Für die ebenfalls am Verfahren beteiligten öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen wurde eine entsprechende Möglichkeit nicht geschaffen. Auch gibt es derzeit bei den Justizverwaltungen keine strukturierten Überlegungen, wie Sachverständige in das gerichtliche Verfahren eingebunden werden können. Daher noch einmal zur Klarstellung:

Derzeit gibt es für die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen des Handwerks keine rechtliche Verpflichtung, ihre Gutachten bei Gericht in elektronischer Form einzureichen.

Gleichwohl wurde im Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (e-justice-gesetz) mit § 130a ZPO auch für die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen die Möglichkeit geschaffen, ihre Gutachten elektronisch bei Gericht einzureichen. Dennoch: eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. Das gilt auch für die Frage der elektronischen Erreichbarkeit.

Seit dem 01.01.2020 besteht in Schleswig-Holstein lediglich die Verpflichtung zur elektronischen Einreichung in Arbeitsrechtssachen, d. h. Schriftsätze sowie entsprechende Anträge und Erklärungen sind bei den Arbeitsgerichten Kiel, Flensburg, Neumünster, Elmshorn und Lübeck sowie bei dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ausschließlich elektronisch einzureichen.

Dies dürfte die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nicht betreffen.

Derzeit können in Schleswig-Holstein Schriftsätze bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften als elektronische Dokumente eingereicht werden. Dies gilt nach Informationen des Justizministeriums nicht nur für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, sondern für alle Verfahrensbeteiligten, mithin auch die Sachverständigen.

Alle Informationen zum derzeitigen Sachstand des elektronischen Rechtsverkehrs in Schleswig-Holstein finden Sie in einem Flyer PDF (268,4 KB).

Falls Sie als Sachverständige/r beabsichtigen, Ihre Gutachten künftig bei Gericht elektronisch einzureichen, müssen dafür gewisse Voraussetzungen erfüllt sein:

Das elektronische Dokument (Gutachten) muss gemäß § 130a Abs. 3 ZPO entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Damit sind für den Sachverständigen grundsätzlich drei Kommunikationswege mit der Justiz eröffnet:

1.         Nutzung des Governikus Communicator Justiz (LINK)

2.         De-Mail Postfach (LINK)

3.         Signaturkarte für Sachverständige

Um Ihnen eine rechtssichere Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr zu ermöglichen, haben sich die Handwerkskammern Flensburg und Lübeck an dem von der Handwerkskammer Berlin in Zusammenarbeit mit der Bundesdruckerei GmbH (BDR) entwickelten Modell beteiligt, wonach öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Signaturkarte mit besonderen Attributen für ihr Sachverständigenamt beantragen können (LINK).

Mit der Signaturkarte des Handwerks steht Ihnen ein Produkt zur Verfügung, mit dem Sie in jedem Fall rechtssicher elektronisch mit den Gerichten kommunizieren können. Selbstverständlich können Sie die Signaturkarte auch bei Privatgutachten einsetzen. Im Rahmen der Digitalisierung werden auch Privatgutachten zunehmend in Dateiform übermittelt. Auch hier würde dann eine Verpflichtung zur qualifizierten elektronischen Signatur bestehen.

Derzeit ist in der Tat noch offen, wie in Zukunft die Gerichte über einen sicheren elektronischen Übermittlungsweg mit den Sachverständigen kommunizieren können und wollen. Auch lassen unsere bisherigen Kontakte mit der hiesigen Justiz erkennen, dass die Arbeitsabläufe in vielen Gerichten noch gar nicht auf eine elektronische Gutachtenerstattung ausgerichtet sind. Insbesondere in der derzeitigen Übergangsphase werden die Akten zum Teil doppelt (elektronisch und auf Papier) geführt werden müssen. 

Das Thema elektronischer Rechtsverkehr (auch für die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen) ist derzeit auch ein Thema im Qualitätszirkel Schleswig-Holstein, dessen Ziel es ist, die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen im Lande zu fördern und zu unterstützen. Hier tauschen wir uns mit allen Bestellungskörperschaften aus und stimmen uns mit unseren Partnern insbesondere in der Justiz und Verwaltung ab.

Weitere Informationen

Ansprechpartner

Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz

Telefon: 0451 1506-195
Fax: 0451 1506-262
rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de