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Februar 2020 | Informationen zur neuen Signaturkarte für Sachverständige

Für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige der Handwerkskammern Lübeck und Flensburg

Die Digitalisierung schreitet unaufhörlich voran. Neben der Aktenführung hat dies auch Auswirkung auf den Rechtsverkehr, der zunehmend auf elektronischen Weg verläuft und neue Möglichkeiten bereithält. Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige können das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) nutzen, an das mittlerweile der überwiegende Teil der Gerichte angeschlossen und somit empfangsbereit für die elektronische Übermittlung von Schriftsätzen, Gutachten und anderen Dokumenten ist.

Technische Voraussetzungen für die elektronische Signatur

Um eine qualifizierte elektronische Signatur erzeugen zu können, werden eine Signaturkarte und ein entsprechendes Kartenlesegerät sowie eine Signatur-Software benötigt. Ferner ist ein Zugang zum Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)erforderlich. Dazu im Einzelnen:

1.     PC

Grundlegende technische Voraussetzungen für eine qualifizierte elektronische Signatur ist zunächst ein PC mit Internetzugang, Betriebssystem Microsoft ab Windows 7/MAC/Linux, Arbeitsspeicher: 2 GB (empfohlen 4 GB) und einem USB-Port für den Anschluss des Kartenlesers

2.    Signaturkarte

Um Ihnen eine rechtssichere Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr zu ermöglichen, beteiligen sich die Handwerkskammern Flensburg und Lübeck an einem von der Handwerkskammer Berlin in Zusammenarbeit mit der Bundesdruckerei GmbH (BDR) entwickelten Modell, wonach öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Signaturkarte mit den besonderen Attributen für ihr Sachverständigenamt beantragen können.

Sie haben daher die Möglichkeit, über einen Web-Link Ihre persönlichen Signaturkarten bei einem von der Bundesnetzagentur anerkannten qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter elektronisch zu beantragen. Der Vertrauensdiensteanbieter ist in diesem Fall die Bundesdruckerei bzw. deren Tochtergesellschaft, die D-TRUST GmbH.

Die Vorgehensweise bei der Antragstellung wird wie folgt sein:
Über den Web-Link haben Sie die Möglichkeit, das Antragsformular auszufüllen und dann auszudrucken. Das ausgedruckte Formular senden Sie anschließend an Ihre Handwerkskammer, die auf diesem Formular Ihre öffentliche Bestellung und Vereidigung zusammen mit Ihrem konkreten Bestellungstenor bestätigt und dann an Sie zurückschickt. Die vollständigen Antragsunterlagen werden anschließend von Ihnen mittels Postident-Verfahren an die D-TRUST GmbH, einem Tochterunternehmen der Bundesdruckerei GmbH, gesandt. Dazu gehen Sie mit den Unterlagen in eine Postfiliale, wo Sie durch einen Mitarbeiter der Deutschen Post AG anhand Ihres Ausweisdokuments und des beiliegenden PostIdent-Coupons als Absender verifiziert werden. Die D-TRUST GmbH ist als gesetzeskonformer Vertrauensdiensteanbieter für die Produktion der Signaturkarte verantwortlich. Zwei bis drei Wochen nach Antragstellung wird die Signaturkarte an Sie versendet. Der Versand der zu der Signaturkarte gehörigen PIN erfolgt separat.

Der Preis für die Sachverständigen-Signaturkarte mit zweijähriger Gültigkeit beträgt 159,00 € zzgl. MwSt. Die Rechnungstellung wird jeweils durch die Bundesdruckerei GmbH erfolgen.

Mit Ablauf des Gültigkeitszeitraumes der Signaturkarte von 2 Jahren wird die Beantragung einer Folgekarte mit vereinfachtem Antragsverfahren möglich sein.

3.    Kartenlesegerät

Für die Nutzung der Signaturkarte wird ein Kartenlesegerät mit folgenden Anforderungen benötigt:

  • -Sicherheitsklasse 3
  • -eigenes Tastenfeld
  • -USB-Anschluss


Ein etablierter Anbieter auf dem Markt ist beispielsweise https://shop.reiner-sct.com/.
Selbstverständlich können auch andere Herstellermarken auf alternativen Vertriebswegen erworben werden.

Fragen zur Kompatibilität sind an den Hersteller des Gerätes zu richten.

4.    Signatur-Software

Der Markt bietet verschiedene Softwares zum Signieren von Dateien an. Die Auswahl können Sie entsprechend dem eigenen Nutzungsverhalten und anhand von Ausstattungswünschen treffen. Beispielhaft seien hier genannt:

Bei geringem Signaturvolumen (ca. 1 bis 2 Signaturen im Jahr bzw. zum Testen) kann die Software SecSigner kostenlos als Online-Anwendung genutzt werden: www.seccomerce.de
Bei höherem Signaturaufkommen empfiehlt sich ein Software-Download des SecSigners. Dafür berechnet der Hersteller Seccommerce Wartungskosten abhängig vom Nutzer- und Signaturvolumen.

Das Empfangen und Lesen einer signierten Datei bedarf keiner gesonderten Software. Auch die Gültigkeitsabfrage des Signatur-Zertifikats können schon einfache Leseprogramme wie der Adobe Acrobat Reader. Für ein detailliertes Auslesen des Zertifikats benötigt der Empfänger jedoch eine Verifikationssoftware. Diese gibt es kostenlos zum Beispiel bei https://www.secrypt.de/produkte/digiseal-reader/.

5.    Zugang zum Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)

Für den Zugang zum EGVP wird eine Sende- und Empfangskomponente benötigt. Ausführungen zum EGVP und zu geeigneten Drittprodukten sind auch unter www.egvp.de
 zu finden. Folgende Client-Softwares sind als Drittprodukt im EGVP-Verbund zugelassen:


Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs (ERVV) sind elektronischen Dokumenten ab dem 01.01.2018 grundsätzlich maschinenlesbare Strukturdatensätze im Dateiformat XML beizufügen, um die automatisierte Weiterverarbeitung der elektronischen Nachrichten zu ermöglichen.
Die hier verfügbare Browseranwendung ermöglicht die Erstellung der Strukturdatensätze: https://xjustiz.justiz.de/Browseranwendungen/index.php


Weitere Informationen

Ansprechpartner

Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz

Telefon: 0451 1506-195
Fax: 0451 1506-262
rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de