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Juli 2019| Zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk in Kraft

Im Bundesanzeiger (BAnz) vom 28. Juni 2019 ist die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk gemäß § 7 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz veröffentlicht worden. Die Branchenmindestlohnverordnung ist am 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Sie endet am 31. Juli 2020. Die
Vorgänger-Verordnung trat am 31. Mai 2019 außer Kraft. Die BAnz-Bekanntmachung ist abrufbar auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de unter Schnellzugriff > zum Amtlichen Teil > 28. Juni 2019 >BAnz AT 28.06.2019 V1.

Antragsteller sind der Bundesverband Gerüstbau und die Bundesinnung für das Gerüstbauer-Handwerk sowie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt.

Die neue Verordnung findet auf alle nicht an den Mindestlohn-Tarifvertrag gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung, die unter seinen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch erbringt. Erfasst sind ebenso Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen in Deutschland im Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten Arbeitnehmern.

Die Verordnung gilt zudem für Zeitarbeitnehmer, die von einem Einsatzbetrieb mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen. Dies gilt auch dann, wenn der Einsatzbetrieb selbst nicht in den fachlichen Geltungsbereich der Verordnung fällt.

Keine Anwendung findet die Verordnung auf Gesamtheiten von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht unmittelbar dem Gerüstbauer-Handwerks zugehörigen Betriebs Arbeiten des Gerüstbauer-Handwerks ausführen, sofern deren Arbeitgeber anderweitig tarifvertraglich gebunden sind oder die bei Arbeit-gebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind.

Vom Geltungsbereich des Mindestlohn-Tarifvertrags werden alle gewerblichen Arbeitnehmer von Betrieben des Gerüstbauer-Handwerks erfasst. Ausgenommen sind Praktikanten, Schüler an allgemeinbildenden Schulen mit Ausnahme der Schüler an Abendschulen und -kollegs, Schulabgänger, die innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer Schulausbildung bis zu einer Gesamtdauer von 21 Arbeitstagen beschäftigt werden, Arbeitnehmer, die ausschließlich auf dem Lagerplatz im Betrieb oder stationär im Betrieb beschäftigt sind, sowie das Personal für Reinigungsarbeiten in Verwaltungs- und Sozialräumen des Betriebs. Betrieb im Sinne des Tarifvertrags ist auch eine selbstständige Betriebsabteilung. Als selbstständige Betriebsabteilung gilt eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht unmittelbar dem Gerüstbauer-Handwerk zugehörigen Betriebs Arbeiten des Gerüstbauer-Handwerks ausführt. Nicht erfasst werden Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die als Betriebe des Baugewerbes durch den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfasst werden, und solche des Maler- und Lackiererhandwerks sowie des Dachdeckerhandwerks. Der Tarifvertrag gilt darüber hinaus nicht für Betriebe, die ausschließlich Hersteller oder Händler sind.

Der Branchenmindestlohn im Gerüstbauer-Handwerk beträgt 11,88 Euro pro Stunde.

Der Anspruch auf den Branchenmindestlohn wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den er zu zahlen ist. Dies gilt nicht für den Mindestlohnan-spruch, der auf die in ein  Arbeitszeitkonto eingestellten Stunden entfällt, soweit das Arbeitszeitkonto nach den in § 2 des Mindestlohn-Tarifvertrags geregelten Bestimmungen geführt wird.

Ansprechpartner

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Fax: 0451 1506-262
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Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz