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November 2019| EuGH fordert Einwilligung bei der Verwendung von Cookies

Wir möchten Sie über eine neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) betreffend die Setzung von Cookies auf Websites informieren.

Cookies sind Textdateien, die auf der Festplatte des Computers eines Websitebesuchers abgelegt werden, um dessen Nutzungsverhalten auf der Website zu analysieren. Auf Grundlage der hierdurch gewonnenen Nutzungsdaten aller Websitebesucher können Websiteangebote nutzerfreundlicher gestaltet und weiterentwickelt werden.

Bisher war nach deutschem Recht zulässig, Cookies zu setzen, ohne dass hierfür die Einwilligung des Websitebesuchers eingeholt werden musste. Unter bestimmten Voraussetzungen genügte es, dem Besucher der Website die Möglichkeit einzuräumen, der Verwendung von Cookies zu widersprechen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 1. Oktober 2019 (C673/17) entschieden, dass diese Praxis gegen europäisches Recht verstößt. Nach Auffassung der Luxemburger Richter erfordert das Setzen von Cookies stets die vorherige, ausdrückliche Einwilligung des Websitebesuchers. Darüber hinaus hebt der EuGH das Erfordernis der Freiwilligkeit der Einwilligung hervor. Vor diesem Hintergrund darf die Weiternutzung der Website und ihrer Angebote zukünftig nicht mehr von der Erteilung der Einwilligung abhängig gemacht werden.

Sofern Sie auf Ihrer Betriebswebsite Cookies setzen, verarbeiten Sie personenbezogene Daten und benötigen hierfür zukünftig eine Einwilligung. Sie sollten hierzu einen sog. Cookie-Banner einrichten und auf Ihrer Website die Datenschutzerklärung entsprechend anpassen. Eine Musterformulierung für die Einwilligung in die Setzung von Cookies (sog. Cookie-Banner) sowie für den Datenschutzhinweis finden Sie hier.

Unsere Themenseite zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen finden Sie hier.

Um die Umsetzung der EuGH Entscheidung zu realisieren, wenden Sie sich bitte an Ihre Internetagentur, die Ihre Seite pflegt. Sollten Sie Ihren Internetauftritt entworfen haben, müssten Sie das entsprechende Cookie-Banner selber einbinden.

Fragen zur Umsetzung der DSGVO, beantwortet Herr Wolfram Kroker (Beauftragter für Innovation und Technologie), Telefon: 0451/38887-727 oder Email: wkroker(at)hwk-luebeck.de.


Ansprechpartner

Tel.: 0451 1506-195
Fax: 0451 1506-262
rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de 

Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz