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September 2019| Änderungen im Arbeitsrecht für Betriebe mit Arbeitnehmern

Wir möchten Sie gerne auf einige Rechtsänderungen aufmerksam machen, die für Ihren Betrieb von Belang sind, wenn Sie Arbeitnehmer haben.

1. Urlaubsrecht: Mitteilungspflichten des Arbeitgebers im Hinblick auf Resturlaubsansprüche der Arbeitnehmer
Infolge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichtes sind Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer rechtzeitig auf den Verfall von Urlaubstagen hinzuweisen. Ansonsten tritt der nicht genommene Urlaub zum Urlaubsanspruch des Folgejahres hinzu. Nähere Informationen und eine Formulierungshilfe finden Sie
hier (279,9 KB).

2. Gefährdungsbeurteilung: Erweiterung um mutterschutzrechtlichen Aspekt
Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, im Rahmen der allgemeinen arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG für jede Tätigkeit zu prüfen, ob eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind Gefährdungen ausgesetzt ist oder sein könnte, und zu ermitteln, ob mutterschutzrechtliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind – und dies unabhängig davon, ob der Arbeitsplatz mit einem Mann oder einer Frau besetzt ist. Diese Pflicht besteht zwar schon seit 2018 (Rundmail Januar 2018), wurde in der betrieblichen Praxis aber noch nicht überall umgesetzt. Wird im Rahmen einer Überprüfung ein Verstoß festgestellt, können im Einzelfall hohe Bußgelder drohen. Nähere Informationen hierzu finden Sie ab Seite 4 im Leitfaden des UDH hier (497 KB)

3. DSGVO: Datenschutzbeauftragter zukünftig erst ab 20 Mitarbeitern
Das Datenschutzrecht hat eine Erleichterung erfahren die solche Betriebe betrifft, die zwischen 10 und 20 Personen beschäftigen. Ein Datenschutzbeauftragter muss zukünftig erst ab 20 Mitarbeiter, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, bestellt werden. Näheres erfahren Sie hier.

4. Nur für Steinmetzbetriebe: Neuer Mindestlohn im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
Seit dem 1. September 2019 gilt ein neuer Mindestlohn im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nebst Tarifvertrag finden Sie hier (371,4 KB).

Ansprechpartner

Tel.: 0451 1506-195
Fax: 0451 1506-262
rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de 

Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz