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Hilfen bei Arbeitsausfällen

Das Coronavirus kann durch Lieferengpässe oder Schutzmaßnahmen kurzfristig erhebliche Arbeitsausfälle verursachen. Wie Handwerksbetriebe und Beschäftigte damit umgehen können, erfahren sie auf dieser Seite.

Wichtige Hinweise

  • Neue Kurzarbeitergeldzugangsverordnung tritt am 01.07.2022 in Kraft:
    Mit der neuen Kurzarbeitergeldzugangsverordnung wird das verringerte Mindesterfordernis von mindestens 10 Prozent der Beschäftigten und mehr als 10 Prozent Arbeitsausfall bis zum 30.09.2022 verlängert. Mit der neuen Verordnung kann allerdings das Kurzarbeitergeld nur noch für bis zu 12 Monate bezogen werden und der Zuverdienst wird nunmehr wieder auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
    Alle Informationen hierzu finden Sie bei der Arbeitsagentur.
     
  • Auswirkungen von 3G, 2G und 2G+ auf das Kurzarbeitsgeld: Die Umsetzung der Vorgaben bei 3G, 2G und 2G+ rechtfertigen nicht zum Bezug von Kurzarbeitergeld. Sollten diese Vorgaben dennoch Auswirkungen auf den Betrieb und die Kurzarbeit haben, wird dies von der Agentur im jeweiligen Einzelfall geprüft. Eine freiwillige Schließung des Betriebs aufgrund der G-Regeln, rechtfertigt nicht zum Bezug von Kurzarbeitsgeld.
     
  • Urlaub kann bei Kurzarbeit gekürzt werden: Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil (Az.9 AZR 225/21) vom 30. November 2021 entschieden, dass der Urlaubsanspruch anteilig gekürzt werden kann, wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen.
     
  • Da das Kurzarbeitergeld erst einmal vorläufig bewilligt wird, erfolgt eine Abschlussprüfung durch  die Arbeitsagenturen. Zu dieser Abschlussprüfung hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine FAQ Liste erarbeitet. Diese finden Sie auf der Website der BA.
     
  • Änderung in der Voraussetzung für den Bezug des erhöhten Leistungssatzes: In Bezug auf die Gewährung des erhöhten Leistungssatzes bei Kurzarbeitergeld hat die Bundesagentur für Arbeit Änderungen vorgenommen. So gilt nicht mehr als Voraussetzung die betriebliche, sondern die persönliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld. Dies hat Auswirkungen auf die Abrechnung. Entsprechende Informationen erhalten Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit. Diese empfiehlt, dass sich die Betriebe bei der örtlich zuständigen Agentur informieren.
     
  • Die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes für den jeweiligen Kalendermonat muss innerhalb von drei Monaten (Fristbeginn mit Ablauf des beantragten Kalendermonats) vom Arbeitgeber eingereicht werden.
     
  • Prüfen Sie in Ihrem Bewilligungsbescheid für Kurzarbeit, ob der Bewilligungszeitraum ausläuft. In diesem Fall müssen Sie die Fortsetzung erneut bei der Agentur für Arbeit anzeigen – und zwar spätestens im Monat nach Ablauf des Bewilligungszeitraums.

Ansprechpartner

Wolfram Kroker

Beauftragter für Innovation und Technologie (BIT), Digitalisierung


Kurzarbeitergeld

Sollten diese Arbeitsausfälle mit einem Entgeltausfall verbunden sein, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes möglich, das vom Arbeitgeber bei den Agenturen für Arbeit zu beantragen ist. Die Bundesregierung hat aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft bereits Sonderregeln umgesetzt, die die Möglichkeiten zum Bezug von Kurzarbeitergeld erweitern. 

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer wurde von bisher 12 Monaten auf nunmehr 21 Monate verlängert.

Im Rahmen des Sozialschutzpaketes II erfolgt seit 28. Mai 2020 die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte mit mindestens 50 Prozent Entgeltausfall ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent) und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent) des pauschalierten Netto-Entgelts. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2021.

Dürfen Mitarbeiter trotz Kurzarbeit hinzuverdienen?

Im Rahmen des Sozialschutzpaketes II wurde zudem die Hinzuverdienstmöglichkeit erweitert. Sie galt bisher nur für Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen. Nunmehr gilt die Hinzuverdienstmöglichkeit für Bezieher von Kurzarbeitergeld für alle Berufe bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens. Diese Regelung ist bis zum Jahresende befristet. Sie tritt rückwirkend zum 1. Mai 2020 in Kraft. Diese Regelung ist bis zum Ablauf des 31.12.2021 verlängert worden.

Müssen Mitarbeiter ihren Urlaub nehmen?

Für die Beantragung von Kurzarbeitergeld während der Coronakrise ist es nicht mehr erforderlich, seinen Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit einzubringen. Resturlaub oder Plusstunden auf dem Zeitkonto sind aber weiterhin einzubringen.

Förderung der Weiterbildung während der Kurzarbeit

Während der Kurzarbeit können Betriebe bis zu 100 Prozent Weiterbildungskosten für ihre Mitarbeiter erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Weiterbildungsmaßnahme während der Kurzarbeit aufgenommen worden ist. Ausgenommen hiervon sind gesetzlich erforderliche Weiterbildungen. Die Ausweitung der Förderung der Weiterbildung während der Kurzarbeit ist in § 106a SGB III geregelt.

Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld:

  • Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruhen.
  • Dies trifft zum Breispiel zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss.
  • Ein unabwendbares Ereignis liegt auch vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden.

Kurzarbeit muss arbeitsrechtlich zulässig sein

Außerdem muss die Einführung von Kurzarbeit im jeweiligen vertraglichen Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer arbeitsrechtlich zulässig sein. Diese Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Sofern weder ein Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung besteht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat daher eine Musterformulierung für eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit erstellt, die es den Betrieben ermöglichen soll, die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeit schnellstmöglich zu schaffen. Denkbar wäre daneben auch der Abschluss einer betrieblichen Einheitsregelung zur Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern. Dazu hat die Bundesagentur für Arbeit ein Muster veröffentlicht.

Weitere Informationen erhalten Sie von der Bundesagentur für Arbeit. Für Fragen stehen bundesweit die Hotline 0800 4555520 sowie lokal die jeweiligen Arbeitgeberservices der Agenturen für Arbeit zur Verfügung, die im Bedarfsfall dann auch weiteres Spezialistenwissen hinzuziehen.

Mustervereinbarung downloaden

Einführung von Kurzarbeit (29 KB)

Kurzarbeitergeld beantragen

Die Bundesagentur für Arbeit hat mehrere Vereinfachungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld umgesetzt: Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde entsprechend überarbeitet und stark verkürzt. Betriebe finden alle Formulare auf der Website der Bundesagentur für Arbeit. Bei dem vereinfachten Antrag handelt es sich um das Formular "Kurz-Antrag auf Kurzarbeitergeld - Arbeitsausfall durch Corona-Virus".

Abrechnung des Kurzarbeitergeldes

Betriebe, die ihren Mitarbeitern im März Kurzarbeitergeld ausgezahlt haben, müssen ihre Abrechnung bis zum 30. Juni bei der für sie zuständigen Agentur für Arbeit einreichen. Für die Abrechnung sind zwei Formulare auszufüllen: die Kug-Abrechnungsliste sowie der Antrag auf Kurzarbeitergeld. Die Antragsformulare zur Abrechnung sowie Hinweise zum Antragsverfahren finden Sie auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

In der Abrechnungsliste müssen Betriebe unter anderem Angaben zur Berechnung des Lohns unter Berücksichtigung von Ausfallzeiten, Nebentätigkeiten und Umfang des Arbeitsausfalles machen. Um Leistungseinbußen zu vermeiden, müssen also detaillierte Aufzeichnungen über die Arbeits- und Ausfallstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebes geführt werden.

Die Unterlagen können eingescannt und als Anlage per eService (Anmeldung über die Arbeitsagentur notwendig) oder auch per E-Mail an die Agenturen für Arbeit geschickt werden. Auch der Postweg ist möglich. Nach erfolgter Prüfung durch die Agentur für Arbeit, wird das verauslagte Geld schnellstmöglich ausgezahlt.

Bundesagentur für Arbeit

KUG: Anzeige, Antrag und Berechnung

Plattform zum Austausch von Personalkapazitäten


Im Zuge der Corona-Pandemie beantragen viele Betriebe in Schleswig-Holstein Kurzarbeitergeld, um diese schwierige Zeit überbrücken zu können. Auf der anderen Seite stehen Unternehmen, die aktuell händeringend Arbeitskräfte suchen, um durch ihre Tätigkeit die grundlegende Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung Schleswig-Holstein (KoFW) hat nun ein Portal freigeschaltet, um beide Parteien zusammenzubringen. Auf dem Portal können Unternehmen in Schleswig-Holstein:

  • akute Personalbedarfe branchenunabhängig inserieren oder
  • akute Personalüberhänge kommunizieren.

Ziel ist es, der Kurzarbeit oder weiteren Maßnahmen der Personalfreisetzung zuvorzukommen und  zur sogenannten Arbeitnehmerüberlassung zu motivieren. Arbeitnehmerüberlassung bedeutet, dass ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber einem Dritten gegen Entgelt und für eine begrenzte Zeit überlassen wird. Das ermöglicht Arbeitgebern, insbesondere nach der Krise mit bewährtem Personal wieder zügig durchstarten zu können. Einträge sind auch anonym möglich.

Portal zur Arbeitnehmerüberlassung

Austausch von Personalkapazitäten

Betriebe in Lübeck und Ostholstein

Diese Betriebe können sich auch bei der Arbeitsagentur Lübeck melden, wenn sie Verstärkung für ein systemrelevantes Unternehmen suchen oder wenn sie zurzeit Kurzarbeit nutzen und anderen Unternehmen ihr Personal zur Verfügung stellen möchten.

Kontakt:
Telefon: 0451 588-885
Luebeck.DeinEinsatz(at)arbeitsagentur.de

Weitere Infos

Vorsorge für den Ausfall von Betriebsinhabern

Für den Fall, dass die Chefin oder der Chef durch Unfall oder Krankheit längerfristig oder dauerhaft ausfällt, ist es wichtig, dass das Unternehmen handlungsfähig bleibt. In einem Notfallordner können für diesen Fall wichtige Unterlagen für Ehepartner und Stellvertreter dokumentiert werden. Wichtige Mustervordrucke stellen wir Ihnen nachfolgend zur Verfügung.

Ansprechpartner

Wenden Sie sich bei Fragen gerne an die Betriebsberater. Aufgrund der komplexen Thematik empfehlen wir, sich bei individuellen Fragestellungen mit Ihrem Rechtsanwalt/Notar in Verbindung zu setzen.

Alle Ansprechpartner zum Thema Arbeitsausfall

Jan Gerdts

Betriebsberater für Kiel und Plön


Ute Hanson

Betriebsberaterin für Stormarn und Herzogtum Lauenburg


Mandy Hennig

Betriebsberaterin für Lübeck


Lars Lüthje

Betriebsberater für Pinneberg und Steinburg


Stefan Seestädt

Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik und Betriebsberatung, Betriebsberater für Ostholstein


Kai-Uwe Steding

Betriebsberater für Segeberg und Neumünster