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Arbeitsrecht

Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsalltag vieler Angestellter verändert. Dabei kommen natürlich auch Fragen zum Arbeitsrecht auf. Über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aspekte in Corona-Zeiten informieren wir Arbeitsgeber und Arbeitnehmer auf dieser Seite.

Ansprechpartner

Rechtsauskunft
Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz
Telefon: 0451 1506-195
E-Mail: rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de

Antworten auf häufige Fragen

Bund und Land haben die zum Arbeitsrecht während der Corona-Pandemie häufig gestellten Fragen beantwortet und aktualisieren diese regelmäßig. Die FAQ finden Sie unter den Links rechts im Infokasten. Wir empfehlen Ihnen zu überprüfen, ob Ihre Frage dort beantwortet wird.

Ausweitung des Kinderkrankengeldes

Das Kinderkrankengeld wird im Jahr 2021 rückwirkend ab dem 5. Januar 2021 um 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) ausgeweitet, wenn die Betreuung eines Kindes zuhause wegen pandemiebedingter Schließung von Kitas und Schulen notwendig ist. Diese Neuregelung gilt allerdings nur für gesetzlich krankenversicherte Eltern, nicht hingegen für privat Krankenversicherte.

Der auf das Kalenderjahr 2021 beschränkte erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld kann nach der Neuregelung auch in den Fällen bezogen werden, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich ist, weil die Schule oder die Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise pandemiebedingt geschlossen oder weil die Kinderbetreuung eingeschränkt ist. Den Krankenkassen muss die Schließung der Betreuungseinrichtung, das Betretungsverbot, die Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien, die Aussetzung der Präsenzpflicht oder die Einschränkung des Zugangs zum Betreuungsangebot nachgewiesen werden. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung erfolgen. Das gilt auch für den Fall, dass das Kind auf Grund der Empfehlung von behördlicher Seite die Einrichtung nicht besucht hat. Wichtig: Der Anspruch gilt auch dann, wenn die Eltern ihre arbeitsvertraglich geschuldete Leistung im Home-Office erbringen können.

Verhältnis von Kinderkrankengeld zur Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Für die Zeit des Bezugs von Kinderkrankengeld ruht für beide Elternteile der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (hierzu vgl. unten „Entschädigung bei Quarantäne und Eltern-Entschädigung“). Das bedeutet, dass für den Zeitraum, in dem das Kinderkrankengeld in Anspruch genommen wird, weder für das Kind, für das Kinderkrankengeld bezogen wird, noch für ein anderes betreuungsbedürftiges Kind eine zusätzliche Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz bewilligt werden kann.

Das in Schleswig-Holstein zuständige Landesamt für Soziale Dienste geht davon aus, dass den Eltern ein Wahlrecht zwischen dem Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a in Verbindung mit Abs. 1 SGB V einerseits und der Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG andererseits zusteht. Die Entscheidung, ob der Arbeitnehmer eine Entschädigungsleistung nach IfSG oder das Kinderkrankengeld beanspruchen möchte, obliegt diesem also grundsätzlich selbst. Allerdings werden sich leistungsberechtigte Eltern häufig für das Kinderkrankengeld entscheiden, da diese Leistung der Krankenkassen deutlich höher ist als die Entschädigung in Geld wegen des erlittenen Verdienstausfalls gem. § 56 Abs. 1a IfSG (90 Prozent des Nettolohns beim Kinderkrankengeld gegenüber 67 Prozent und max. 2.016,- monatlich bei der Verdienstausfallentschädigung), so dass aus der Sicht des Arbeitnehmers viel für die vorrangige Wahl des Kinderkrankengeldes spricht.

Besonderheiten bei der Abrechnung und Beantragung

Die Krankenkassen stellen ihren Versicherten für die Beantragung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung entsprechende Antragsformulare zur Verfügung. Die Krankenkassen können weiterhin eine Bescheinigung der entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtung verlangen (§ 45 Abs. 2a S. 4 SGB V). Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt auf seiner Homepage für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen eine Musterbescheinigung zur Verfügung. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland (GKV-SV ) weist darauf hin, dass Arbeitgeber zur Berechnung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung des Kindes – wie beim Kinderkrankengeld aufgrund einer Erkrankung des Kindes – die erforderlichen Daten über den elektronischen Datenaustausch Entgeltersatzleistungen (DTA EEL) nach § 107 SGB IV mithilfe des Datenbausteins DBFR „Angaben zur Freistellung bei Erkrankung/Verletzung des Kindes“ melden sollen. Eine Unterscheidung der Ausfallgründe in „Erkrankung des Kindes“ und „pandemiebedingte Betreuung“ ist nicht erforderlich.

Entschädigung bei Quarantäne und Eltern-Entschädigung

Für Personen, die als Infizierte oder Verdachtsfall vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt werden, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz. Personen, die in Quarantäne müssen, weil sie aus einem Risikogebiet zurückkehren, erhalten jedoch keine Entschädigung für ihren Verdienstausfall, wenn es sich um eine vermeidbare Reise in ein bereits bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet handelte.

Eltern, die ihr unter Quarantäne stehendes Kind oder ihr Kind wegen behördlicher Kita- und Schulschließungen zu Hause betreuen müssen und nicht arbeiten können, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall (Eltern-Entschädigung). Die Eltern-Entschädigung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung zum Beispiel wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis 31. März 2021.

Die Entschädigung wird in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung direkt von dem Arbeitgeber übernommen, der bei dem Landesamt für Soziale Dienste einen Erstattungsantrag stellen kann. Es besteht für Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. Für die Beantragung von Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht auch ein standardisiertes Online-Verfahren zur Verfügung. Ab der siebten Woche müssen die Arbeitnehmer selbst einen Antrag bei dem Landesamt für Soziale Dienste stellen, um weiterhin eine Entschädigung zu erhalten.

Telefonische Krankschreibung bis 31. März 2021 möglich

Angesichts der deutschlandweit anhaltend hohen COVID-19-Infektionszahlen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung über den Jahreswechsel hinaus um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert. Demnach können Arbeitnehmer, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, vom Arzt telefonisch für bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden. Die Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden. „Unabhängig von der Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibung sollten Versicherte bei typischen COVID-19-Symptomen, nach Kontakt zu COVID-19-Patienten und bei unklaren Symptomen von Infektionen der oberen Atemwege vor dem Arztbesuch telefonisch Kontakt zur Praxis aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen“, rät der G-BA.

Rückkehr aus Corona-Hotspots im In- und Ausland

Rückkehrende aus Corona-Hotspots müssen vor Einreise nach Schleswig-Holstein überprüfen, welche verbindlichen Einschränkungen aktuell für die Einreise aufgrund der Corona-Pandemie gelten. Dabei sollten sich nicht nur Schleswig-Holsteiner als (Urlaubs-)Rückkehrer über eine eventuelle Quarantäne- bzw. Coronatest-Pflicht informieren. Auch Pendler aus den Nachbarländern, die beruflich nach Schleswig-Holstein einreisen, sollten regelmäßig überprüfen, ob für sie Einreisebeschränkungen bzw. Ausnahmen davon gelten. Die aktuellen Regelungen finden Sie auf der Seite der Landesregierung "Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland". Eine Übersicht der Quarantänebestimmungen für in- und ausländische berufliche Rückkehrer nach Schleswig-Holstein finden Sie auch auf unserer Internetseite im Bereich Außenwirtschaft.

Arbeitsrechtliche Informationen BDA

Urlaubsrückkehr Corona (436,7 KB)

Dienstreisen ins In- und Ausland

  • Bei innerdeutschen Dienstreisen in andere Bundesländer informieren Sie sich bitte über die aktuellen Einreisebeschränkungen auf der Seite des jeweiligen Bundeslandes.
  • Bei Auslandsreisen informieren Sie sich bitte über die Seiten des Auswärtigen Amtes.

Informationen über die aktuellen Einreise- und Transitbestimmungen, speziell der skandinavischen Nachbarländer, finden Sie auf unserer Internetseite im Bereich Außenwirtschaft.

Elterngeld und Elternzeit: Neue Sonderregelung verhindert coronabedingte Nachteile für Eltern

Viele Eltern sind zurzeit freigestellt oder in Kurzarbeit und befürchten, dass sich die verschlechterte Einkommenssituation auf den Bezug des Elterngeldes auswirkt. Eltern in systemrelevanten Berufen hingegen werden an ihrem Arbeitsplatz zurzeit dringend benötigt und müssen mehr arbeiten als vorgesehen. Aus Anlass der Corona-Pandemie ist von der Bundesregierung nun eine Sonderregelung getroffen worden, um für Eltern beim Elterngeld und bei der Elternzeit coronabedingte Nachteile zu verhindern.

Wesentlicher Inhalt der Sonderregelung:

  • Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I werden für die Berechnung von Elterngeld nicht herangezogen.
  • Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, verlieren ihren Anspruch nicht, wenn sie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
  • Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, können ihre Elternzeit verschieben, um während der Corona-Pandemie auch weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen zu können.

Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und ist bis 31. Dezember 2020 befristet. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.

Pendlerbescheinigung

Die Handwerkskammer Lübeck hat eine Pendlerbescheinigung für Handwerksbetriebe entworfen. Wir empfehlen: Passen Sie die Bescheinigung an und händigen Sie die Bescheinigung Ihren Mitarbeitern aus.

Bescheinigung für grenzüberschreitende Pendler

Um die Infektionsgefahren durch das Coronavirus einzudämmen, hat Deutschland vorübergehend auf der Grundlage von Art. 28 Schengener Kodex wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark gelten bis auf weiteres. Gewährleistet bleiben dabei der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Pendlern. Die Bundespolizei hat dafür eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung gestellt. Außerdem finden Sie auf der Webseite der Bundespolizeit Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Grenzkontrollen.

Grenzüberschreitende Bescheinigung

Berufspendlerbescheinigung der Bundespolizei