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Arbeitsrecht

Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsalltag verändert. Dabei kommen natürlich auch Fragen zum Arbeitsrecht auf. Über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aspekte in Corona-Zeiten informieren wir Arbeitsgeber und Arbeitnehmer auf dieser Seite.

Ansprechpartner

Rechtsauskunft
Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz
Telefon: 0451 1506-195
E-Mail: rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de

Antworten auf häufige Fragen

Bund und Land haben die zum Arbeitsrecht während der Corona-Pandemie häufig gestellten Fragen beantwortet und aktualisieren diese regelmäßig. Die FAQ finden Sie unter den Links rechts im Infokasten. Wir empfehlen Ihnen zu überprüfen, ob Ihre Frage dort beantwortet wird.

Telefonische Krankschreibung bis 31. Dezember 2021 möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nochmals bundesweit die Möglichkeit der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach telefonischer Anamnese verlängert. Sie endet nicht mehr am 30. September 2021, sondern am 31. Dezember 2021. Mit dieser Sonderregelung können Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, auch weiterhin telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden und für weitere 7 Kalendertage eine Folgebescheinigung erhalten. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich Ärztinnen und Ärzte durch eine eingehende telefonische Befragung persönlich vom gesundheitlichen Zustand der Versicherten überzeugen.

Ausweitung des Kinderkrankengeldes

Das Kinderkrankengeld wurde im April 2021 nochmals um 10 zusätzliche Tage pro Elternteil erhöht. Eltern können damit im Jahr 2021 je gesetzlich krankenversichertem Kind für 30 statt 20 Arbeitstage (Alleinerziehende für 60 statt 40 Arbeitstage) Kinderkrankengeld beantragen. Diese Neuregelung gilt allerdings nur für gesetzlich krankenversicherte Eltern, nicht hingegen für privat Krankenversicherte.

Der auf das Kalenderjahr 2021 beschränkte erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld kann nach der Neuregelung auch in den Fällen bezogen werden, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich ist, weil die Schule oder die Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise pandemiebedingt geschlossen oder weil die Kinderbetreuung eingeschränkt ist. Den Krankenkassen muss die Schließung der Betreuungseinrichtung, das Betretungsverbot, die Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien, die Aussetzung der Präsenzpflicht oder die Einschränkung des Zugangs zum Betreuungsangebot nachgewiesen werden. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung erfolgen (s.u. Abschnitt „Besonderheiten bei der Abrechnung und Beantragung“). Das gilt auch für den Fall, dass das Kind auf Grund der Empfehlung von behördlicher Seite die Einrichtung nicht besucht hat. Wichtig: Der Anspruch gilt auch dann, wenn die Eltern ihre arbeitsvertraglich geschuldete Leistung im Home-Office erbringen können.

Besonderheiten bei der Abrechnung und Beantragung

Die Krankenkassen stellen ihren Versicherten für die Beantragung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung entsprechende Antragsformulare zur Verfügung. Die Krankenkassen können weiterhin eine Bescheinigung der entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtung verlangen (§ 45 Abs. 2a S. 4 SGB V). Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt auf seiner Homepage für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen eine Musterbescheinigung zur Verfügung. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland (GKV-SV ) weist darauf hin, dass Arbeitgeber zur Berechnung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung des Kindes – wie beim Kinderkrankengeld aufgrund einer Erkrankung des Kindes – die erforderlichen Daten über den elektronischen Datenaustausch Entgeltersatzleistungen (DTA EEL) nach § 107 SGB IV mithilfe des Datenbausteins DBFR „Angaben zur Freistellung bei Erkrankung/Verletzung des Kindes“ melden sollen. Eine Unterscheidung der Ausfallgründe in „Erkrankung des Kindes“ und „pandemiebedingte Betreuung“ ist nicht erforderlich.

Entschädigung bei Quarantäne und Eltern-Entschädigung

Für Personen, die als Infizierte oder Verdachtsfall vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt werden, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz. Personen, die in Quarantäne müssen, weil sie aus einem Risikogebiet zurückkehren, erhalten jedoch keine Entschädigung für ihren Verdienstausfall, wenn es sich um eine vermeidbare Reise in ein bereits bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet handelte.

Eltern, die ihr unter Quarantäne stehendes Kind oder ihr Kind wegen behördlicher Kita- und Schulschließungen zu Hause betreuen müssen und nicht arbeiten können, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall (Eltern-Entschädigung). Die Eltern-Entschädigung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung zum Beispiel wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre. Die Gesetzesregelung über die Entschädigung gilt bis zum 30. Juni 2021.

Die Entschädigung wird in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung direkt von dem Arbeitgeber übernommen, der bei dem Landesamt für Soziale Dienste einen Erstattungsantrag stellen kann. Es besteht für Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. Für die Beantragung von Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht auch ein standardisiertes Online-Verfahren zur Verfügung. Ab der siebten Woche müssen die Arbeitnehmer selbst einen Antrag bei dem Landesamt für Soziale Dienste stellen, um weiterhin eine Entschädigung zu erhalten.

Verhältnis von Kinderkrankengeld zur Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Für die Zeit des Bezugs von Kinderkrankengeld ruht für beide Elternteile der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (hierzu vgl. unten „Entschädigung bei Quarantäne und Eltern-Entschädigung“). Das bedeutet, dass für den Zeitraum, in dem das Kinderkrankengeld in Anspruch genommen wird, weder für das Kind, für das Kinderkrankengeld bezogen wird, noch für ein anderes betreuungsbedürftiges Kind eine zusätzliche Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz bewilligt werden kann.

Eltern haben ein Wahlrecht zwischen dem Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a in Verbindung mit Abs. 1 SGB V einerseits und der Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG andererseits. Der Arbeitnehmer entscheidet grundsätzlich selbst, ob er eine Entschädigungsleistung nach IfSG oder das Kinderkrankengeld beanspruchen möchte. Allerdings werden sich leistungsberechtigte Eltern häufig für das Kinderkrankengeld entscheiden, da diese Leistung der Krankenkassen deutlich höher ist als die Entschädigung in Geld wegen des erlittenen Verdienstausfalls gem. § 56 Abs. 1a IfSG (90 Prozent des Nettolohns beim Kinderkrankengeld gegenüber 67 Prozent und max. 2.016,- monatlich bei der Verdienstausfallentschädigung), so dass aus der Sicht des Arbeitnehmers viel für die vorrangige Wahl des Kinderkrankengeldes spricht.

Einreise aus dem Ausland und Umgang mit Quarantäne

Bei geplanten Auslandsreisen informieren Sie sich bitte über die dort aktuell geltenden Regelungen über die Seite des Auswärtigen Amtes mit Reise- und Sicherheitswarnungen. Informationen über die aktuellen Einreise- und Transitbestimmungen, speziell der skandinavischen Nachbarländer, finden Sie auf unserer Internetseite im Bereich Außenwirtschaft.

Reisen Sie aus dem Ausland nach Schleswig-Holstein ein, sollten Sie sich vor Reiseantritt online auf der Seite des RKI informieren, wie das Land, in dem sie sich befinden, aktuell in Bezug auf die Corona-Pandemie eingestuft ist. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung mit Wirkung zum 1. August 2021 eine neue CoronaEinreiseV beschlossen, die Neuregelungen für Reiserückkehrer in die Bundesrepublik Deutschland enthält. Sie gilt bis zum Ablauf des Jahres 2021. Die Vorschriften zu den Quarantäneregelungen gelten vorerst bis zum 30. September 2021.

Wesentliche Änderungen:

Alle Personen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, müssen bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über einen negativen SARS-CoV2-Testnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Impfnachweis verfügen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, aus welchem Land und mit welchem Verkehrsmittel die Person einreist. Erfolgt die Einreise aus einem Virusvariantengebiet, ist ein negativer Testnachweis zwingend. Die Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises reicht nicht. Kontrolliert werden die Nachweise stichprobenartig an der Grenze. Sie sind auf Anforderung gegenüber der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorzulegen.

Zudem werden Risikogebiete ab dem 1. August 2021 nicht mehr in drei, sondern nur noch in zwei Kategorien ausgewiesen. Differenziert wird künftig zwischen Hochrisiko- und Virusvariantengebieten. Damit soll die Handhabung der Verordnung für den Bürger verständlicher gemacht werden.

  • Hochrisikogebiet: Als Hochrisikogebiete gelten Gebiete mit erhöhtem Risiko aufgrund besonders hoher Inzidenzen oder sonstiger quantitativer sowie qualitativer Faktoren. Für Reiserückkehrer aus diesen Gebieten besteht eine 10-tägige Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, wenn ein Test-, Genesenen- oder Impfnachweis an die zuständige Behörde übermittelt wird. Im Fall der Übermittelung eines Testnachweises darf die Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein. Für Personen, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Quarantänepflicht nach einem Aufenthalt in einem Hochrisikogebiet fünf Tage nach der Einreise.
  • Virusvariantengebiet: Als Virusvariantengebiete gelten Gebiete, in denen Hinweise auf Virusvarianten mit besonders gefährlichen Eigenschaften vorliegen. Dies ist vor allem der Fall, wenn Impfstoffe keinen oder nur einen eingeschränkten Schutz bieten. Für alle Personen ab dem vollendeten 12. Lebensjahr, die aus diesen Gebieten einreisen, besteht eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung sowie eine Testnachweispflicht. Ein Impf- oder Genesenennachweis verkürzt weder die Quarantänedauer noch befreit er von der Testnachweispflicht. Wenn ein Virusvariantengebiet nach der Einreise und während der 14-tägigen Quarantäne des Reiserückkehrers zum Hochinzidenzgebiet eingestuft wird, gelten die Quarantäneregelungen für Hochrisikogebiete. Dies hat zur Folge, dass ab dem fünften Tag eine Freitestungsmöglichkeit bzw. gar keine Quarantäneverpflichtung für Geimpfte und Genesene besteht.

Die Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung besteht nur bei der Einreise aus Hochrisiko- und Virusvariantengebieten.

Eine Darstellung der Quarantänebestimmungen für in- und ausländische berufliche Rückkehrer nach Schleswig-Holstein finden Sie auch auf unserer Internetseite im Bereich Außenwirtschaft.

Pendlerbescheinigung

Die Handwerkskammer Lübeck hat eine Pendlerbescheinigung für Handwerksbetriebe entworfen. Wir empfehlen: Passen Sie die Bescheinigung an und händigen Sie die Bescheinigung Ihren Mitarbeitern aus.