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Arbeitsrecht

Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsalltag verändert. Dabei kommen natürlich auch Fragen zum Arbeitsrecht auf. Über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aspekte in Corona-Zeiten informieren wir Arbeitsgeber und Arbeitnehmer auf dieser Seite.

Ansprechpartner

Rechtsauskunft
Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz
Telefon: 0451 1506-195
E-Mail: rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de 

Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar aufgehoben

Seit 2. Februar 2023: Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2023 die vorzeitige Aufhebung der Corona-Arbeitsschutzverordnung mit Wirkung zum 2. Februar 2023 beschlossen. Weitere Infos hierzu finden Sie unter dem Punkt "Betrieblicher Infektionsschutz".

Antworten auf häufige Fragen

Bund und Land haben die zum Arbeitsrecht während der Corona-Pandemie häufig gestellten Fragen beantwortet und aktualisieren diese regelmäßig. Die FAQ finden Sie unter den Links rechts im Infokasten. Wir empfehlen Ihnen zu überprüfen, ob Ihre Frage dort beantwortet wird.

Fragen und Antworten

FAQ (BMAS)

FAQ (Land SH)

Betrieblicher Infektionsschutz

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde mit Wirkung zum 2. Februar 2023 aufgehoben. Damit können Arbeitgeber in Handwerksbetrieben nunmehr wieder eigenverantwortlich festlegen, ob und welche Maßnahmen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz erforderlich sind. Die Gefährdungsbeurteilung ist hierzu das zentrale Arbeitsschutz-Instrument. Arbeitgeber leiten daraus erforderliche Schutzmaßnahmen ab, um Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten. Zur Verhütung von Ansteckungen bei der Arbeit sowie insbesondere bei Infektionsausbrüchen werden weiterhin praxisgerechte und wirksame betriebliche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten empfohlen.

Telefonische Krankmeldung

Der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen hat seine Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis 31. März 2023 verlängert. Mit dieser Sonderregelung können Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, von niedergelassenen Ärzten telefonisch bis zu sieben Tage krankgeschrieben werden und für weitere sieben Kalendertage eine einmalige Folgebescheinigung erhalten.

Landesregeln bei positivem Corona-Test

Seit 17. November 2022: Das Land Schleswig-Holstein hat Regeln für Corona-positiv getestete Personen erlassen. Der aktuelle Erlass gilt zunächst bis zum 19. Februar 2023. Positiv getestete Personen sind nicht mehr verpflichtet, sich in häusliche Absonderung (Isolierung) zu begeben. Darüber hinaus gibt es auch keine Pflicht mehr, die Infektion durch einen PCR-Test bestätigen zu lassen, sofern dieser nicht für einen offiziellen Genesenennachweis und mögliche Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz benötigt wird.

Stattdessen müssen sie folgende Regelungen beachten:
 

Maskenpflicht in Innenräumen

Liegt ein positiver Corona-Test (Selbsttest, Testzentrum, PCR) vor, gilt in Innenräumen (außerhalb der eigenen Wohnung) eine 5-tägige Maskenpflicht. Getragen werden kann eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske. Die 5-Tages-Pflicht zählt ab dem Tag der Abnahme des ersten positiven Tests und endet unmittelbar nach 5 Tagen. Darüber hinaus wird empfohlen, in Innenräumen eine Maske solange zu tragen, bis mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit besteht. Außerhalb geschlossener Räume wird während der 5 Tage empfohlen, einen Abstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einzuhalten oder alternativ auf eine Maske zurückzugreifen.


Tätigkeitsverbot in Einrichtungen der Pflege

Im Falle eines positiven Testergebnisses gilt für Beschäftigte in schleswig-holsteinischen Pflegeeinrichtungen, die unvermeidbar Kontakt mit vulnerablen Personen haben, grundsätzlich ein Tätigkeitsverbot für 5 Tage. Folgt aus dem behördlichen Tätigkeitsverbot ein Lohnausfall, so wenden Sie sich für die Frage einer etwaigen Entschädigung bitte direkt an das Landesamt für soziale Dienste. Die Vorschriften der Einrichtungen sind darüber hinaus zu beachten.

Lohnfortzahlung oder Entschädigung bei Arbeitnehmern aus anderen Bundesländern (Pendler)

Während für infizierte Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein keine Quarantänepflicht mehr besteht und sich insofern auch die Frage nach einer Lohnfortzahlung bzw. Entschädigung nach § 56 IfSG nicht mehr stellt, sind Arbeitnehmer aus anderen Bundesländern, in denen noch die Quarantänepflicht gilt (zurzeit z.B. Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen) nach ihren Landesregelungen verpflichtet, sich dort in Quarantäne zu begeben. Sofern kein Homeoffice möglich ist, können sie daher ihre Arbeitsleistung nicht anbieten. Der Arbeitnehmer informiert seinen Arbeitgeber Schleswig-Holstein über den persönlichen Hinderungsgrund aufgrund der an seinem Wohnort bestehenden Pflicht zu häuslichen Isolation. Der Arbeitgeber muss prüfen, ob und wie lange er nach § 616 BGB zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist und ob die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach § 56 IfSG vorliegen.
 

Lohnfortzahlung gemäß § 616 BGB

Grundsätzlich gilt eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 616 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wenn der Arbeitnehmer für einen verhältnismäßig unerheblichen Zeitraum durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. Diese Regelung ist grundsätzlich in dem Fall einschlägig, dass sich ein Arbeitnehmer wegen Corona in Absonderung begeben muss. Es handelt es sich allerdings um eine gesetzliche Regelung, die im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag ausgeschlossen werden kann, mit der Folge, dass eine Lohnfortzahlung gemäß § 616 BGB für Zeiten der verpflichtenden Absonderung ausscheidet. Sofern § 616 BGB nicht ausgeschlossen ist, muss der Arbeitgeber den Lohn fortzahlen. Es gibt jedoch keine bundeseinheitlichen Regelungen dazu, für wie viele Tage der Arbeitgeber den Lohn fortzahlen muss. Dies sowie die Frage, ob eine anschließende Entschädigung erfolgen kann, müssen die Arbeitgeber mit dem zuständigen Landesamt direkt klären.
 

Entschädigungszahlung gemäß § 56 IfSG

Sofern kein Anspruch auf Lohnfortzahlung gemäß § 616 BGB besteht, müssen Arbeitgeber in Abstimmung mit der zuständigen Landesbehörde eigenständig prüfen, ob dem Arbeitnehmer eine Entschädigung nach IfSG zusteht. Sofern dies der Fall ist, müssen Arbeitgeber die Höhe des Entschädigungsanspruches berechnen und auszahlen. Die Entschädigungsleistung kann sich der Arbeitgeber im Anschluss vom zuständigen Landesamt erstatten lassen.
 

Zuständige Landesämter

Bei Fragen rund um die Erstattung wenden sich betroffene Arbeitgeber an die zuständige Landesbehörde. Zuständig ist dasjenige Land, in dem das behördliche Absonderungsgebot (Isolationspflicht für infizierte Personen) erlassen wurde. Beispiel: Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern, ist für eine etwaige Entschädigung das Landesamt in Mecklenburg-Vorpommern zuständig.

Weitere Infos

FAQ (Land SH)

Einreise aus dem Ausland

Informationen zur Einreise aus dem Ausland nach Deutschland finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes. Bei geplanten Auslandsreisen informieren Sie sich bitte über die dort aktuell geltenden Regelungen über die Seite des Auswärtigen Amtes mit Reise- und Sicherheitswarnungen.