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Arbeitsrecht

Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsalltag verändert. Dabei kommen natürlich auch Fragen zum Arbeitsrecht auf. Über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aspekte in Corona-Zeiten informieren wir Arbeitsgeber und Arbeitnehmer auf dieser Seite.

Ansprechpartner

Rechtsauskunft
Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz
Telefon: 0451 1506-195
E-Mail: rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de

Antworten auf häufige Fragen

Bund und Land haben die zum Arbeitsrecht während der Corona-Pandemie häufig gestellten Fragen beantwortet und aktualisieren diese regelmäßig. Die FAQ finden Sie unter den Links rechts im Infokasten. Wir empfehlen Ihnen zu überprüfen, ob Ihre Frage dort beantwortet wird.

Telefonische Krankschreibung bis 30. September 2021 möglich

Auch wenn die Infektionszahlen deutlich zurückgehen, ist noch immer ein bundesweit relevantes COVID-19-Infektionsgeschehen zu verzeichnen. Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sind nach wie vor notwendig. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat daher die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis zum 30. September verlängert.

Mit dieser Sonderregelung können Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, auch weiterhin telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden.  Für weitere 7 Kalendertage können niedergelassene Ärzte zudem eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit telefonisch ausstellen. Wichtig bleibt: Ärzte müssen sich durch eine eingehende telefonische Befragung persönlich vom gesundheitlichen Zustand des Versicherten überzeugen und prüfen, ob gegebenenfalls doch eine körperliche Untersuchung notwendig ist.

„Unabhängig von der Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibung sollten Versicherte bei typischen COVID-19-Symptomen, nach Kontakt zu COVID-19-Patienten und bei unklaren Symptomen von Infektionen der oberen Atemwege vor dem Arztbesuch telefonisch Kontakt zur Praxis aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen“, rät der G-BA.

Wahrnehmung des Impftermins – Arbeitszeit oder Fehlzeit?

Der Arbeitnehmer hat einen Termin für eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung nach Möglichkeit so zu legen, dass sie außerhalb der regulären Arbeitszeit stattfindet. Sollte das nicht möglich sein, weil der Arbeitnehmer in dem für ihn maßgeblichen Impfzentrum einen festen Termin zugewiesen bekommen hat, kann der Arbeitnehmer sich auch während der Arbeitszeit impfen lassen. Für die dadurch entstehende (unverschuldete) Fehlzeit ist der Arbeitnehmer gemäß § 616 BGB so zu vergüten als hätte er gearbeitet. Allerdings kann die Geltung des § 616 BGB in Arbeits- und Tarifverträgen wirksam ausgeschlossen werden. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer dann keinen Vergütungsanspruch und muss sich seine Abwesenheit als Fehlzeit anrechnen lassen.

Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung als Arbeitszeit oder Fehlzeit kann es für Unternehmen sinnvoll sein, die Impfung ihrer Mitarbeiter zu unterstützen, um das Infektionsrisiko und durch Corona bedingte Ausfälle im Betrieb möglichst gering zu halten.

Ausweitung des Kinderkrankengeldes

Das Kinderkrankengeld wurde im April 2021 nochmals um 10 zusätzliche Tage pro Elternteil erhöht. Eltern können damit im Jahr 2021 je gesetzlich krankenversichertem Kind für 30 statt 20 Arbeitstage (Alleinerziehende für 60 statt 40 Arbeitstage) Kinderkrankengeld beantragen. Diese Neuregelung gilt allerdings nur für gesetzlich krankenversicherte Eltern, nicht hingegen für privat Krankenversicherte.

Der auf das Kalenderjahr 2021 beschränkte erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld kann nach der Neuregelung auch in den Fällen bezogen werden, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich ist, weil die Schule oder die Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise pandemiebedingt geschlossen oder weil die Kinderbetreuung eingeschränkt ist. Den Krankenkassen muss die Schließung der Betreuungseinrichtung, das Betretungsverbot, die Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien, die Aussetzung der Präsenzpflicht oder die Einschränkung des Zugangs zum Betreuungsangebot nachgewiesen werden. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung erfolgen. Das gilt auch für den Fall, dass das Kind auf Grund der Empfehlung von behördlicher Seite die Einrichtung nicht besucht hat. Wichtig: Der Anspruch gilt auch dann, wenn die Eltern ihre arbeitsvertraglich geschuldete Leistung im Home-Office erbringen können.

Verhältnis von Kinderkrankengeld zur Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Für die Zeit des Bezugs von Kinderkrankengeld ruht für beide Elternteile der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (hierzu vgl. unten „Entschädigung bei Quarantäne und Eltern-Entschädigung“). Das bedeutet, dass für den Zeitraum, in dem das Kinderkrankengeld in Anspruch genommen wird, weder für das Kind, für das Kinderkrankengeld bezogen wird, noch für ein anderes betreuungsbedürftiges Kind eine zusätzliche Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz bewilligt werden kann.

Das in Schleswig-Holstein zuständige Landesamt für Soziale Dienste geht davon aus, dass den Eltern ein Wahlrecht zwischen dem Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a in Verbindung mit Abs. 1 SGB V einerseits und der Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG andererseits zusteht. Die Entscheidung, ob der Arbeitnehmer eine Entschädigungsleistung nach IfSG oder das Kinderkrankengeld beanspruchen möchte, obliegt diesem also grundsätzlich selbst. Allerdings werden sich leistungsberechtigte Eltern häufig für das Kinderkrankengeld entscheiden, da diese Leistung der Krankenkassen deutlich höher ist als die Entschädigung in Geld wegen des erlittenen Verdienstausfalls gem. § 56 Abs. 1a IfSG (90 Prozent des Nettolohns beim Kinderkrankengeld gegenüber 67 Prozent und max. 2.016,- monatlich bei der Verdienstausfallentschädigung), so dass aus der Sicht des Arbeitnehmers viel für die vorrangige Wahl des Kinderkrankengeldes spricht.

Besonderheiten bei der Abrechnung und Beantragung

Die Krankenkassen stellen ihren Versicherten für die Beantragung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung entsprechende Antragsformulare zur Verfügung. Die Krankenkassen können weiterhin eine Bescheinigung der entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtung verlangen (§ 45 Abs. 2a S. 4 SGB V). Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt auf seiner Homepage für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen eine Musterbescheinigung zur Verfügung. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland (GKV-SV ) weist darauf hin, dass Arbeitgeber zur Berechnung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung des Kindes – wie beim Kinderkrankengeld aufgrund einer Erkrankung des Kindes – die erforderlichen Daten über den elektronischen Datenaustausch Entgeltersatzleistungen (DTA EEL) nach § 107 SGB IV mithilfe des Datenbausteins DBFR „Angaben zur Freistellung bei Erkrankung/Verletzung des Kindes“ melden sollen. Eine Unterscheidung der Ausfallgründe in „Erkrankung des Kindes“ und „pandemiebedingte Betreuung“ ist nicht erforderlich.

Entschädigung bei Quarantäne und Eltern-Entschädigung

Für Personen, die als Infizierte oder Verdachtsfall vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt werden, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz. Personen, die in Quarantäne müssen, weil sie aus einem Risikogebiet zurückkehren, erhalten jedoch keine Entschädigung für ihren Verdienstausfall, wenn es sich um eine vermeidbare Reise in ein bereits bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet handelte.

Eltern, die ihr unter Quarantäne stehendes Kind oder ihr Kind wegen behördlicher Kita- und Schulschließungen zu Hause betreuen müssen und nicht arbeiten können, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall (Eltern-Entschädigung). Die Eltern-Entschädigung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung zum Beispiel wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre. Die Gesetzesregelung über die Entschädigung gilt bis zum 30. Juni 2021.

Die Entschädigung wird in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung direkt von dem Arbeitgeber übernommen, der bei dem Landesamt für Soziale Dienste einen Erstattungsantrag stellen kann. Es besteht für Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. Für die Beantragung von Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht auch ein standardisiertes Online-Verfahren zur Verfügung. Ab der siebten Woche müssen die Arbeitnehmer selbst einen Antrag bei dem Landesamt für Soziale Dienste stellen, um weiterhin eine Entschädigung zu erhalten.

Rückkehr aus dem In- und Ausland

Rückkehrende aus dem In- und Ausland müssen vor Einreise nach Schleswig-Holstein überprüfen, welche verbindlichen Einschränkungen aktuell für die Einreise aufgrund der Corona-Pandemie gelten. Dabei sollten sich nicht nur Schleswig-Holsteiner als (Urlaubs-)Rückkehrer über eine eventuelle Quarantäne- bzw. Coronatest-Pflicht informieren. Auch Pendler aus den Nachbarländern, die beruflich nach Schleswig-Holstein einreisen, sollten regelmäßig überprüfen, ob für sie Einreisebeschränkungen bzw. Ausnahmen davon gelten. Die aktuellen Regelungen finden Sie auf der Seite der Landesregierung "Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland". Eine Übersicht der Quarantänebestimmungen für in- und ausländische berufliche Rückkehrer nach Schleswig-Holstein finden Sie auch auf unserer Internetseite im Bereich Außenwirtschaft.

Neu seit dem 28.07.2021: Änderung der Coronavirus- Einreiseverordnung

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) nimmt Anpassungen an den geltenden Quarantäneregelungen bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vor.

Mit der neuen Verordnung werden die bei der Einreise geltenden Quarantäneregelungen nach aktuellem Stand bis zum 10. September 2021 verlängert und vor allem die Vorgaben im Fall einer Absonderung bei der Rückkehr aus einem Virusvariantengebiet modifiziert.

Konkret sieht die novellierte Verordnung vor, dass die Quarantäneregelungen für Hochinzidenzgebiete gelten, wenn ein Virusvariantengebiet nach der Einreise und während der 14-tägigen Quarantäne des Reiserückkehrers zum Hochinzidenzgebiet eingestuft wird. Dies hat zur Folge, dass ab dem fünften Tag eine Freitestungsmöglichkeit bzw. gar keine Quarantäneverpflichtung für Geimpfte und Genesene besteht.

Diese Erleichterungen gelten auch für Personen, die mit einem Impfstoff geimpft sind, für den das Robert Koch-Institut festgestellt und auf seiner Internetseite bekannt gemacht hat, dass dieser Impfstoff gegen die Virusvariante hinreichend wirksam ist. Zudem endet die Quarantäneverpflichtung zukünftig vor Ablauf der vorgesehenen Quarantänedauer, wenn das betroffene Gebiet nicht mehr als Risikogebiet eingestuft wird.

Arbeitsrechtliche Informationen UDH

Corona: Umgang mit Quarantänevorschriften (237,3 KB)

Auf einen Blick: Risikogebiete, deren Einstufung und die damit verbundenen Konsequenzen für Reiserückkehrer

Risikogebiet:

  • Grundsätzlich: 10-tägige Quarantänepflicht, es sei denn, es liegt ein Impf- oder Genesenen[1]Nachweis oder ein negativer Corona-Test vor.
  • Ausnahme (Risikogebiet wird nach Einreise und vor Ablauf der Quarantänezeit nicht mehr als Risikogebiet eingestuft): 10-tägige Quarantänepflicht endet mit Neueinstufung des Gebietes.

Hochinzidenzgebiet:

  • 10-tägige Quarantänepflicht, die nach 5 Tagen mit Negativtest vorzeitig beendet werden kann (Freitestung).
  • Keine Quarantäne bei Impf- oder Genesenen-Nachweis.

Virusvariantengebiet:

  • Grundsätzlich: 14-tägige Quarantänepflicht für alle Reiserückkehrer, auch für nachweislich Geimpfte oder Genesene. Eine Freitestung mittels Negativtest ist nicht möglich.
  • Ausnahme (Virusvariantengebiet wird nach Einreise und während Quarantäne zum Hochinzidenzgebiet erklärt):

14-tägige Quarantänepflicht kann nach 5 Tagen mit Negativtest vorzeitig beendet werden (Freitestung).


Keine Quarantäne bei Impf- oder Genesenen-Nachweis bzw. bei Impfung mit vom RKI offiziell anerkannten Impfstoff gegen Virusvariante.

Dienstreisen ins In- und Ausland

  • Bei innerdeutschen Dienstreisen in andere Bundesländer informieren Sie sich bitte über die aktuellen Einreisebeschränkungen auf der Seite des jeweiligen Bundeslandes.
  • Bei Auslandsreisen informieren Sie sich bitte über die Seiten des Auswärtigen Amtes.

Informationen über die aktuellen Einreise- und Transitbestimmungen, speziell der skandinavischen Nachbarländer, finden Sie auf unserer Internetseite im Bereich Außenwirtschaft.

Pendlerbescheinigung

Die Handwerkskammer Lübeck hat eine Pendlerbescheinigung für Handwerksbetriebe entworfen. Wir empfehlen: Passen Sie die Bescheinigung an und händigen Sie die Bescheinigung Ihren Mitarbeitern aus.