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Arbeitsrecht

Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsalltag verändert. Dabei kommen natürlich auch Fragen zum Arbeitsrecht auf. Über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aspekte in Corona-Zeiten informieren wir Arbeitsgeber und Arbeitnehmer auf dieser Seite.

Ansprechpartner

Rechtsauskunft
Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz
Telefon: 0451 1506-195
E-Mail: rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de 

Antworten auf häufige Fragen

Bund und Land haben die zum Arbeitsrecht während der Corona-Pandemie häufig gestellten Fragen beantwortet und aktualisieren diese regelmäßig. Die FAQ finden Sie unter den Links rechts im Infokasten. Wir empfehlen Ihnen zu überprüfen, ob Ihre Frage dort beantwortet wird.

Fragen und Antworten

FAQ (BMAS)

FAQ (Land SH)

Betrieblicher Infektionsschutz – Regelungen am Arbeitsplatz

Seit 20. März gibt es keine Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz mehr für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aus Gründen des Datenschutzes sind die insofern nicht mehr benötigten gespeicherten 3G-Nachweise zu löschen. Sonderregelungen gibt es weiterhin für Betriebe, die in Arztpraxen sowie Kranken- und Pflegeeinrichtungen tätig werden (siehe unten bei  einrichtungsbezogenen Impfpflicht).

Seit 26. Mai gibt es für Handwerksbetriebe keine Pflicht mehr, gesonderte Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung und der Arbeitsschutzregel zu treffen. Beide Vorschriften traten mit Ablauf des 25. Mai 2022 außer Kraft und wurden nicht verlängert.
Konkret bedeutet dies: Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung müssen nicht mehr zwingend Test- und Impfangebote, Maskenbereitstellung und Homeoffice-Möglichkeiten durch den Arbeitgeber geprüft werden. Für den betrieblichen Gesundheitsschutz sollten die branchenspezifischen Handlungsempfehlungen der Berufsgenossenschaften herangezogen werden. Das Bundeministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat seine FAQs zum betrieblichen Infektionsschutz aktualisiert.
 

Hinweis für Friseure, Kosmetik und Fußpflege

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat den branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard zurückgezogen. Informationen der BGW zum betrieblichen Infektionsschutz finden Sie auf der Seite der BGW. Bei Detailfragen wenden Sie sich bitte direkt an die Corona-Hotline der BGW unter der Telefonnummer: (040) 20207 1880.

Telefonische Krankmeldung

Bei leichten Atemwegserkrankungen gilt angesichts hoher Infektionszahlen seit dem 4. August 2022 bis (vorerst) zum 30. November 2022 wieder die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung. Mit dieser Sonderregelung können Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, von niedergelassenen Ärzten telefonisch bis zu sieben Tage krankgeschrieben werden und für weitere sieben Kalendertage eine einmalige Folgebescheinigung erhalten.

Quarantäneregeln

Seit 4. Mai: Auf Grundlage der Empfehlungen des RKI hat das Land Schleswig-Holstein Quarantäneregeln für Schleswig-Holstein erstellt.

Der Absonderungserlass gilt bis zum 31. August 2022.

Personen mit positivem Corona-Test

Personen mit einem positiven Corona-Test (Selbsttest, Antigen-Schnelltest) sind verpflichtet, zur Abklärung des Ergebnisses unverzüglich einen PCR-Test in einer Teststation oder einem Testzentrum machen zu lassen. Nur für den Test darf die Häuslichkeit einmalig verlassen werden. Für den direkten Hin- und Rückweg muss eine medizinische Maske (besser FFP2-Maske) getragen werden und öffentliche Verkehrsmittel dürfen hierfür nicht verwendet werden. Bis zum Vorliegen des PCR-Ergebnisses besteht eine Absonderungspflicht. Ist das PCR-Testergebnis negativ, so endet die Absonderungspflicht sofort.

Ist das PCR-Testergebnis positiv, so besteht für fünf Tage eine Pflicht zur häuslichen Isolation – unabhängig vom Auftreten von Coronavirus-Symptomen. Eine Möglichkeit zur Verkürzung der Absonderung („Freitestung“) besteht nicht. Die Absonderungspflicht endet automatisch nach fünf Tagen, gerechnet ab dem Tag der Abnahme des ersten positiven Tests.

Beispiel: Eine Person hat am 11.05. einen Test-Abstrich vorgenommen, der positiv ausgefallen ist (egal, welche Art von Test verwendet wurde). Dies ist der erste Tag der Absonderung. Die Absonderung endet automatisch am Ende des fünften Tages, also am 15.05. um 24 Uhr. Ab dem 16.05. besteht keine Absonderungspflicht mehr.

Nach Ablauf der fünf Tage ist keine Freitestung mehr vorgeschrieben. Dringend empfohlen wird jedoch eine wiederholte (Selbst-)Testung nach Tag 5 und eine Selbstisolation so lange, bis der (Selbst-)Test negativ ist. Eine Liste geeigneter Antigen-Schnelltests findet sich auf dieser Seite des Paul-Ehrlich-Instituts.

Strengere Regelungen gibt es für Tätige in Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Kontaktpersonen

Kontaktpersonen (z.B. Haushalt, Schule) von positiv getesteten Personen sind – unabhängig vom Impf- oder Genesenen-Status – nicht mehr zur Absonderung verpflichtet. Das RKI empfiehlt Kontaktpersonen jedoch dringend, für fünf Tage selbständig ihre Kontakte zu reduzieren sowie eine tägliche (Selbst-)Testung mit Antigen-Schnelltest vorzunehmen. Eine Liste geeigneter Antigen-Schnelltests findet sich auf dieser Seite des Paul-Ehrlich-Instituts.

Lohnfortzahlung (nach § 616 BGB) – vorrangig vor Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

Grundsätzlich gilt eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 616 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wenn der Arbeitnehmer für einen verhältnismäßig unerheblichen Zeitraum durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. In Schleswig-Holstein wird vom Landesamt für Soziale Dienste der Fall, dass ein Arbeitnehmer sich wegen Corona in Absonderung begeben muss, grundsätzlich als Fall des § 616 BGB eingestuft. Das Landesamt für Soziale Dienste geht davon aus, dass der Arbeitgeber für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen bzw. 5 Werktagen  gemäß § 616 BGB Lohnfortzahlung gewähren muss und Entschädigungsleistungen nach § 56 IfSG in diesen Fällen nicht in Betracht kommen.

Bei § 616 BGB handelt es sich um eine gesetzliche Regelung, die allerdings im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag ausgeschlossen werden kann, mit der Folge, dass eine Lohnfortzahlung gemäß § 616 BGB für Zeiten der verpflichtenden Absonderung ausscheidet. In diesem Fall stellt sich dann aber ab dem ersten Tag der Absonderung die Frage einer Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz (siehe unten).

Entschädigung bei Absonderungspflicht nach Infektionsschutzgesetz

Für Personen, die zur Absonderung verpflichtet sind, gibt es nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz.
 

Infizierte Personen

Infizierte Personen, die sich isolieren müssen und die Symptome der übertragbaren Krankheit COVID-19 zeigen, sind regelmäßig arbeitsunfähig erkrankt und haben daher Anspruch auf Lohnfortzahlung durch ihren Arbeitgeber gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz. Ein Anspruch nach § 56 IfSG gegen das Land besteht in diesem Fall nicht. Darauf hat das Land hingewiesen.

Für infizierte Personen, die sich für fünf Tage isolieren müssen und nicht arbeitsunfähig sind, können Arbeitgeber einen Antrag auf Entschädigung gemäß § 56 IfSG stellen, sofern gegen sie kein Anspruch auf Lohnfortzahlung gemäß § 616 BGB besteht (siehe oben). Laut Information des Sozialministeriums SH werden seit dem 20.März erwerbstätige Personen allerdings nur noch dann eine Entschädigung erhalten, wenn sie bis zum Absonderungsbeginn eine Auffrischungsimpfung (sog. Booster) erhalten haben, frisch geimpft sind (zwischen dem 15. und 90. Tag nach der zweiten Impfung) oder doppelt geimpft und genesen sind. Ebenso sind Personen weiterhin anspruchsberechtigt, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus impfen lassen können.

Hinweis: Nach Auskunft des Landesamtes für Soziale Dienste kann eine Entschädigung gemäß § 56 Abs. 5 IfSG nur erfolgen, wenn bzw. solange ein behördliches Tätigkeitsverbot bzw. ein behördliches Absonderungsgebot auf der Grundlage des IfSG angeordnet ist. Eine freiwillige Absonderung, auch wenn sie empfohlen wird, löst keine Entschädigungsansprüche gegen das Land aus. Arbeitgeber, die einen an sich arbeitsfähigen Mitarbeiter nach Ablauf der fünf Tage Quarantäne erst wieder nach negativem Test in den Betrieb lassen wollen, müssen diesen daher (wenn keine Homeoffice-Möglichkeit besteht und auch keine Überstunden abgebummelt werden können) solange bezahlt freistellen.
 

Enge Kontaktpersonen

Eine Entschädigungszahlung für enge Kontaktpersonen kommt bei den neuen Quarantäneregeln nicht mehr in Betracht, da die Absonderung zwar eine dringende Empfehlung, aber keine Verpflichtung mehr ist.


Verfahren und Quarantäne-Bescheinigungen

Arbeitgeber müssen eigenständig prüfen, ob einem zur Absonderung verpflichteten Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung eine Entschädigung nach IfSG zusteht. Sofern dies der Fall ist, müssen Arbeitgeber die Höhe des Entschädigungsanspruches berechnen und auszahlen. Die Entschädigungsleistung kann sich der Arbeitgeber im Anschluss vom Landesamt für soziale Dienste erstatten lassen.

Hierzu muss der Arbeitgeber einen Antrag über das IfSG Online-Portal stellen. Für den Zeitraum der verpflichtenden Absonderungszeit benötigt der Arbeitgeber eine Bestätigung vom Gesundheitsamt. Hierfür gibt es bei den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten Antragsformulare, die die Absonderungspflichtigen ausfüllen und an das Gesundheitsamt senden müssen. Der Bescheid wird dem Antragsteller dann einige Tage später per Post zugesandt.

Vom Arbeitgeber sind mit dem Antrag auf Erstattung gegebenenfalls auch der Arbeitsvertrag und ein eventuell geltender Tarifvertrag bezüglich Regelungen zu § 616 BGB bei Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall einzureichen.

Bei Fragen zur Erstattung informieren Sie sich auf der Seite ifsg-online oder nutzen Sie die Hotline des IfSG.

Eltern-Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

Eltern, die ihr unter Quarantäne stehendes Kind oder ihr Kind wegen behördlicher Kita- und Schulschließungen zu Hause betreuen müssen und nicht arbeiten können, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall (Eltern-Entschädigung). Die Eltern-Entschädigung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung zum Beispiel wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre.

Kinderkrankengeld

Eltern können auch im Jahr 2022 je gesetzlich krankenversichertem Kind für 30 statt 20 Arbeitstage (Alleinerziehende für 60 statt 40 Arbeitstage) Kinderkrankengeld beantragen. Diese Regelung gilt allerdings nur für gesetzlich krankenversicherte Eltern, nicht hingegen für privat Krankenversicherte.

Der erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld kann auch in den Fällen bezogen werden, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich ist, weil die Schule oder die Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise pandemiebedingt geschlossen oder weil die Kinderbetreuung eingeschränkt ist. Den Krankenkassen muss die Schließung der Betreuungseinrichtung, das Betretungsverbot, die Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien, die Aussetzung der Präsenzpflicht oder die Einschränkung des Zugangs zum Betreuungsangebot nachgewiesen werden. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung erfolgen. Das gilt auch für den Fall, dass das Kind auf Grund der Empfehlung von behördlicher Seite die Einrichtung nicht besucht hat. Wichtig: Der Anspruch gilt auch dann, wenn die Eltern ihre arbeitsvertraglich geschuldete Leistung im Home-Office erbringen können.

Weitere Infos

Familienministerium: FAQ

Verhältnis von Kinderkrankengeld zur Eltern-Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

Für die Zeit des Bezugs von Kinderkrankengeld ruht für beide Elternteile der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (hierzu vgl. oben „Entschädigung bei Quarantäne und Eltern-Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz“). Das bedeutet, dass für den Zeitraum, in dem das Kinderkrankengeld in Anspruch genommen wird, weder für das Kind, für das Kinderkrankengeld bezogen wird, noch für ein anderes betreuungsbedürftiges Kind eine zusätzliche Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz bewilligt werden kann.

Eltern haben ein Wahlrecht zwischen dem Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a in Verbindung mit Abs. 1 SGB V einerseits und der Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG andererseits. Der Arbeitnehmer entscheidet grundsätzlich selbst, ob er eine Entschädigungsleistung nach IfSG oder das Kinderkrankengeld beanspruchen möchte. Allerdings werden sich leistungsberechtigte Eltern häufig für das Kinderkrankengeld entscheiden, da diese Leistung der Krankenkassen deutlich höher ist als die Entschädigung in Geld wegen des erlittenen Verdienstausfalls gem. § 56 Abs. 1a IfSG (90 Prozent des Nettolohns beim Kinderkrankengeld gegenüber 67 Prozent und max. 2.016,- monatlich bei der Verdienstausfallentschädigung), so dass aus der Sicht des Arbeitnehmers viel für die vorrangige Wahl des Kinderkrankengeldes spricht.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG)

In § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hat der Gesetzgeber zum 16. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impflicht für die dort „tätigen“ Personen eingeführt. Die Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein hat Leitlinien veröffentlicht, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Schleswig-Holstein einheitlich umgesetzt werden soll.

In welchen Einrichtungen gilt die Impfpflicht?

Von der Impfpflicht betroffen sind tätige Personen in: Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Welche Mitarbeiter von Handwerksbetrieben sind (mittelbar) von der Impfpflicht betroffen?

Von der Impfpflicht betroffen sein können auch Mitarbeiter aus Handwerksbetrieben, sofern sie zur Verrichtung ihrer beruflichen Tätigkeit in den oben genannten Unternehmen oder Einrichtungen vorübergehend tätig werden. Erforderlich hierfür ist, dass die betroffenen Mitarbeiter sich nicht nur wenige Minuten in den Einrichtungen aufhalten.

Dies kann im Handwerk zum Beispiel für Gebäude- sowie Textilreiniger, Beschäftigte der Bau-, Ausbau- und Anlagen-technischen Gewerke (Reparaturen), Gesundheitshandwerke oder personenbezogene Dienstleistungen (z.B. Friseure oder Fußpfleger) relevant werden.

Ausnahmen von der Impfpflicht auch für externe Personen gelten zum Beispiel für die reine Anlieferung von Lebensmitteln (Bäcker) oder Wäsche (Textilreiniger), sowie für Personen, die ausschließlich außerhalb der Einrichtung oder des Unternehmens am Gebäude Arbeiten durchführen.

Nachweisverfahren

Personen, die in den entsprechenden Einrichtungen ab 16. März 2022 tätig werden, haben einen der folgenden Nachweise bei der Leitung der Einrichtung vorzulegen:

  • einen Impfnachweis oder
  • einen Genesenennachweis oder
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können.

Soweit ein Nachweis ab dem 16. März 2022 seine Gültigkeit auf Grund Zeitablaufs verliert, hat die betreffende Person innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises einen neuen Nachweis vorzulegen.

Wird der Nachweis von bereits Beschäftigten nicht rechtzeitig vorgelegt oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich, d.h. in der Regel innerhalb von zwei Wochen, das zuständige Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt die personenbezogenen Daten zu übermitteln.

Kein automatisches Tätigkeitsverbot für Bestandskräfte

Entscheidend für die Folgen bei Nichtvorlage eines Nachweises ist, ob die betreffende Person ab 16. März 2022 erstmals in der Einrichtung tätig wird oder ob sie bereits vorher dort tätig war.

  • Personen, die erstmals ab 16. März 2022 in einer betreffenden Einrichtung tätig werden wollen, dürfen ohne den entsprechenden Nachweis dort nicht tätig werden. Es gilt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot unmittelbar aus dem Gesetz. Verstöße hiergegen durch die betreffenden Personen oder durch die jeweiligen Arbeitgeber können mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
  • Für Personen, die bereits vor dem 16. März 2022 in den Einrichtungen tätig waren, gibt es nach den Leitlinien des Gesundheitsministeriums Schleswig-Holstein bei fehlendem Nachweis nicht automatisch ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot, sondern es wird zunächst ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Bestandskräfte dürfen also auch nach dem 15. März 2022 in den Einrichtungen vorerst weiterarbeiten, bis die Prüfung ihres Falles abgeschlossen ist und gegebenenfalls ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot durch die zuständige Behörde ausgesprochen wird.

Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen ergeben sich hieraus?

Der Arbeitgeber muss die Vorlage des Nachweises von seinem Mitarbeiter verlangen, sofern dieser in einer der oben genannten Einrichtungen ab dem 16. März 2022 eingesetzt werden soll. Kann ein Arbeitnehmer diesen Nachweis nicht erbringen und kann er von seinem Arbeitgeber auch nicht anderweitig eingesetzt werden, können allerdings arbeitsrechtliche Konsequenzen in Betracht kommen. Ein im Einzelfall bestehendes Betretungs- oder Tätigkeitsverbot wirkt sich jedenfalls nicht automatisch kraft Gesetzes auf das Arbeitsverhältnis aus.

Gerade die arbeitsrechtlichen Fragen sind im Detail derzeit noch ungeklärt. Wir raten Betrieben, die in den oben genannten Einrichtungen tätig sind, mit den betroffenen Mitarbeitern das Gespräch zu suchen.

Einreise aus dem Ausland

Informationen zur Einreise aus dem Ausland nach Deutschland finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes. Bei geplanten Auslandsreisen informieren Sie sich bitte über die dort aktuell geltenden Regelungen über die Seite des Auswärtigen Amtes mit Reise- und Sicherheitswarnungen.