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Aktuelle Corona-Regelungen für Handwerksbetriebe

Auf dieser Seite erfahren Sie, welche Corona-Regelungen von Handwerksbetrieben in Schleswig-Holstein einzuhalten sind.

Ansprechpartner

Rechtsauskunft
Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz
Telefon: 0451 1506-195
E-Mail: rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de

Corona-Landesverordnung seit 1. Oktober

Das Land hat eine Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen, die seit dem 1. Oktober in Kraft ist. Sie gilt zunächst bis zum 31.12.2022. Abhängig von der Situation kann das Land jedoch jederzeit Anpassungen vornehmen. Näheres finden Sie weiter unten.

Betrieblicher Infektionsschutz: Betrieblicher Infektionsschutz

Landesregeln bei positivem Corona-Test: Arbeitsrecht

Dienstleister und Handwerker allgemein (mit Hinweis zu Masken)

Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein müssen bei der Erbringung von Dienstleistungen die Regelungen der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung in Verbindung mit bundesgesetzlichen Vorschriften (u. a. Infektionsschutzgesetz, COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung, Corona-Arbeitsschutzverordnung) beachten.

Spezielle Regelungen für Handwerksbetriebe und Dienstleister im Allgemeinen gibt es in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes aktuell nicht.

Hinweis zu Masken (Betrieblicher Infektionsschutz)

Aus der neuen Landesverordnung ergibt sich zwar keine allgemeine Maskenpflicht für Handwerker und Kunden. Jedoch haben Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer seit 1. Oktober die Vorgaben der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung zu beachten (siehe Betrieblicher Infektionsschutz).

NEU seit 17. November: Bei Vorliegen eines positiven Corona-Tests gilt in Innenräumen eine Maskenpflicht nach Landeserlass.

Arbeiten in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern

Betriebe, deren Beschäftigte für die Ausführung von Arbeiten Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser betreten müssen, haben die dort geltenden Zutrittsregelungen für externe Personen zu beachten. Seit 1. Oktober: Auch für Krankenhäuser gibt es wieder Zutrittsregelungen. Nach wie vor gilt seit dem 16.03.2022 bis zum 31.12.2022 zudem eine einrichtungsbezogene Impflicht. (Arbeitsrecht)
 

Maskenpflicht

Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser dürfen nur von Personen betreten werden, die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen. Diese Pflicht ergibt sich unmittelbar aus § 28b Abs. 1 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes.
 

Zutrittsregelungen

Abweichend vom Infektionsschutzgesetz ermöglicht die Landesverordnung, dass nicht nur getestete Personen, sondern auch Geimpfte und Genesene Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen betreten dürfen. Voraussetzung ist in allen Fällen, dass die Person keine typischen Corona-Symptome hat (Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust).

NEU seit 17. November: Im Falle eines positiven Testergebnisses gilt für Beschäftigte in Pflegeeinrichtung, die unvermeidbar Kontakt mit vulnerablen Personen haben, grundsätzlich ein Tätigkeitsverbot für 5 Tage gemäß Landeserlass. Unabhängig davon gilt, dass die Vorschriften der Einrichtungen zu beachten sind.
 

  • Wer gilt als getestet?

Als getestet gilt eine asymptomatische Person, die im Besitz eines aktuellen Testnachweises ist. In Betracht kommt hier ein Test aus einer offiziellen Teststation oder ein Test, der vor Ort unter Aufsicht einer verantwortlichen Person in der Pflegeeinrichtung abgenommen wurde (sofern dies dort angeboten wird). Die zugrundeliegende Testung darf maximal 24 Stunden zurückliegen.
 

  • Wer gilt als geimpft?

Seit 1. Oktober: Ein vollständiger Impfschutz liegt bei einer Impfung mit den zugelassenen Impfstoffen nur vor, wenn insgesamt drei Einzelimpfungen erfolgt sind und die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt ist.

Weiterhin liegt ein vollständiger Impfschutz bei zwei Einzelimpfungen vor, wenn

  • ein durchgeführter spezifischer positiver Antikörpertest nachgewiesen werden kann und dieser Antikörpertest zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch keine Einzelimpfung gegen das Coronavirus erhalten hatte
  • eine Infektion mit dem Coronavirus durch einen PCR-Test zu einer Zeit nachgewiesen werden kann, zu der die betroffene Person noch nicht die zweite Impfdosis erhalten hat
  • nach Erhalt der zweiten Impfdosis eine Infektion mit dem Coronavirus mit PCR-Test nachgewiesen werden kann und seit dem Tag der Testung 28 Tage vergangen sind
  • Wer gilt als genesen?

Ein Genesenennachweis liegt vor, wenn die vorherige Infektion durch einen PCR-Test nachgewiesen wurde und die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt.

Infos der Kreise und kreisfreien Städte

Die für Ihren Standort geltenden Allgemeinverfügungen und Informationen zum Thema Coronavirus finden Sie auf den Internetseiten Ihres Kreises oder Ihrer kreisfreien Stadt.