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Corona-Pandemie: Aktuelle Landesregelungen vom 20. bis 28. Februar 2021

Die letzte Corona-Bekämpfungsverordnung in Schleswig-Holstein vom 14. Februar ist um eine Woche verlängert worden. Für die betriebliche Arbeit gelten die bekannten Regelungen weiter – zunächst bis zum 28. Februar 2021.

Ansprechpartner

Rechtsauskunft
Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz
Telefon: 0451 1506-195
E-Mail: rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de

Hinweis: Verschärfungen und Ausnahmen in einzelnen Kreisen / kreisfreien Städten

Beachten Sie auch die Verschärfungen und Ausnahmen, die in einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens gelten. Die Links zu den Kreisen und kreisfreien Städten finden Sie am Ende dieser Seite.

Wiedereröffnungsperspektiven (zum Beispiel für Friseure und andere körpernahe Dienstleistungen) ab 1. März

Da die derzeitige Landesverordnung zunächst bis zum 28. Februar gilt, sind Aussagen zu der Umsetzung der Wiedereröffnungsperspektiven des Bund-Länder-Beschlusses ab März leider nicht enthalten. Belastbare Aussagen zu den Details der Regelungen für Friseure ab 1. März (Punkt 5 des Beschlusses) beziehungsweise zu Wiedereröffnungsperspektiven für noch geschlossenekörpernahe Dienstleistungsbetriebe (Punkt 6 des Beschlusses) können wir erst geben, wenn entsprechende Verordnungstexte von der Landesregierung veröffentlicht wurden. Sobald uns Konkretes bekannt ist, informieren wir Sie auf dieser Seite. Wenn Sie sich für unseren Newsletter angemeldet haben, werden Ihnen alle aktuellen Informationen per E-Mail zugesandt. So sind Sie immer auf dem Laufenden.

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Dienstleister und Handwerker allgemein (§ 9 der Verordnung)

Unverändert ist die Erbringung von Dienstleistungen ohne Körperkontakt weiterhin zulässig. Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen und allgemeine Hygieneregelungen sind einzuhalten. Auch Abhol- und Lieferdienste sind als Dienstleistungen zulässig, sofern die Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt. Es gelten die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Publikumsverkehr.

Alle Dienstleister und Handwerker haben – gegebenenfalls auch über die Vorgaben der Verordnung hinaus – den konkreten Arbeitsschutzstandard der jeweiligen Berufsgenossenschaft zu beachten. Grundsätzlich müssen beim Gesundheitsamt keine „Hygienekonzepte“ zur Genehmigung eingereicht werden. Erforderlich ist, dass die Umsetzung und Einhaltung der Vorgaben bei etwaigen Kontrollen der Ordnungsbehörden nachweisbar sind.

Dienstleistungen mit Körperkontakt

Bis 28. Februar: Nach der aktuellen Landesverordnung ist weiterhin die Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt grundsätzlich unzulässig. Ausnahme: Medizinisch und pflegerisch notwendige Dienstleistungen sind weiterhin erlaubt. Gemeint sind solche Dienstleistungen, die erfolgen müssen, weil Personen aufgrund ihrer Hilfsbedürftigkeit die Tätigkeiten nicht selbst durchführen können.

 

Friseure:

Zurzeit noch unzulässig sind Friseurdienstleistungen. Zulässig ist aktuell nur der Verkauf von telefonisch oder elektronisch (Fernabsatz) bestellten Pflegeprodukten, sofern die Kunden beim Abholen geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt. Auch Lieferdienste sind als Dienstleistungen zulässig.

Friseure ab 1. März: Friseure sollen ab 1. März wieder öffnen dürfen. Grundbedingung dafür ist allerdings eine positive Entwicklung des Infektionsgeschehens. Belastbare Aussagen zu den Details der Landesregelungen können wir erst geben, wenn entsprechende Verordnungstexte von der Landesregierung veröffentlicht werden. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW) hat bereits den Arbeitsschutzstandard für Friseure aktualisiert. Sie finden den Arbeitsschutzstandard mit häufigen Fragen und Antworten auf der Internetseite der BGW. Die sog. „10-Quadratmeter-Regelung“ lässt aus unserer Sicht noch Fragen unbeantwortet. Bei Fragen zu dem Arbeitsschutzstandard wenden Sie sich bitte direkt an die Hotline der BGW.

 

Kosmetiker (Fußpflege)

Kosmetikdienstleistungen (am gesamten Körper) dürfen noch nicht ausgeübt werden (betrifft insbesondere Nagel- und Kosmetikstudios). Die Ausnahme im Bereich der Fußpflege bleibt unverändert. Hier ist zu differenzieren:

  • Kosmetiker, die auch Podologen sind, dürfen Fußpflege im Rahmen der Podologie durchführen.
  • Kosmetiker, die keine Podologen sind, dürfen Kunden behandeln, die auf die Pflege medizinisch angewiesen sind weil sie aufgrund ihrer Hilfsbedürftigkeit die Tätigkeiten nicht selbst durchführen können (zum Beispiel bei mangelnder Mobilität der Betroffenen wegen körperlicher Einschränkungen im Alter, bei Krankheit oder aufgrund einer Behinderung).
  • Rein dekorative/kosmetische Fußpflege darf hingegen nicht angeboten werden.

Die von der Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW) vorgegebenen Arbeitsschutzstandards für die Fußpflege sind weiterhin einzuhalten. Es gelten die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Publikumsverkehr.


Fußpflege / Nagelstudios ab 1. März:
Nagelstudios sollen ab 1. März wieder öffnen dürfen. Grundbedingung dafür ist allerdings eine positive Entwicklung des Infektionsgeschehens. Ob die Öffnungsperspektive nur Fingernagelstudios betrifft oder auch die dekorative/kosmetische Nagel- und Fußpflege durch Kosmetiker, können wir erst beurteilen, wenn entsprechende Verordnungstexte von der Landesregierung veröffentlicht werden. Sie finden die Arbeitsschutzstandards mit häufigen Fragen und Antworten auf der Internetseite der BGW. Bei Fragen zu dem Arbeitsschutzstandard wenden Sie sich bitte direkt an die Hotline der BGW.

 

Fotografen

Dienstleistungen von Fotografen sind weiterhin zulässig, sofern ein ausreichender Abstand zum Kunden eingehalten werden kann. Es gelten die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Verkaufsbereich, mit Publikumsverkehr. Für die Kunden gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen zu privaten Zwecken.

Maßschneider/Änderungsschneider

Maßschneider und Änderungsschneider dürfen zwar grundsätzlich weiterhin tätig sein. Tätigkeiten, bei denen Körperkontakt zum Kunden notwendig ist (z.B. Aufmaß nehmen) sind aber nicht erlaubt. Es gelten die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Publikumsverkehr.

Gesundheitshandwerk

Die Tätigkeiten des Gesundheitshandwerkes sind auch bei Körperkontakt als medizinisch bedingte Dienstleistungen erlaubt (zum Beispiel Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker). Für Betriebe des Gesundheitshandwerks ist auch der Verkauf der notwendigen Produkte zulässig. Es gelten die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Verkaufsbereich und für Betriebe mit Publikumsverkehr.

Hygienekonzept für zulässige körpernahe Dienstleistungen

In der aktuellen Verordnung findet sich keine Pflicht mehr zur Erstellung eines Hygienekonzeptes für Betriebe mit zulässigen körpernahen Dienstleistungen. Die Handwerkskammer empfiehlt dennoch, ein solches Hygienekonzept weiterhin vorzuhalten. Die Landesregierung hat allgemeine Anforderungen an betriebliche Hygienekonzepte definiert.

Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  • die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  • die Wahrung des Abstandsgebots aus;
  • die Regelung von Besucherströmen;
  • die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  • die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  • die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.

Der Betrieb hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Der Betrieb muss das Hygienekonzept nicht zur Genehmigung einreichen, jedoch auf Verlangen der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

Maskenpflicht (§ 2a der Verordnung)

Mund-Nasen-Bedeckung

In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen des Berufs- und Kundenverkehrs zugänglich sind, sowie grundsätzlich am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Als Ausnahmen hierzu gelten:

  • am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die
  • Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  • bei schweren körperlichen Tätigkeiten;
  • wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen;
  • bei der Nahrungsaufnahme;
  • wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist

Außerhalb der Handwerksbetriebe müssen Fußgänger eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in denen typischerweise das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann.  Die Maskenpflicht gilt zusätzlich auch in Bahnhöfen sowie an Bahnhofsvorplätzen und Haltestellen. Diese Bereiche werden durch die zuständigen Behörden festgelegt und für die Kreise und kreisfreien Städte auf deren Internetseiten veröffentlicht.

Plastikvisiere allein sind als Mund-Nasen-Bedeckung nicht ausreichend. Sie dürfen freiwillig zum Infektionsschutz nur dort verwendet werden, wo keine Maskenpflicht besteht sowie von Personen, die von der Maskenpflicht befreit sind (Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können).

Qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (in bestimmten Situationen)

Seit 25. Januar: Die Landesverordnung schreibt das Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung vor in bestimmten Situationen, wie in Verkaufsstellen des Einzelhandels (Ladenschäfte).

NEU seit 20. Februar: Die Anforderungen an eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung sind präzisiert worden. Bei qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckungen handelt es sich um medizinische oder vergleichbare Masken oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94. Zulässig sind auch industriell hergestellte Masken, die ebenso wie medizinische Masken aus mehrlagigem Vlies gefertigt sind und eine vergleichbare Schutzwirkung bieten, auch wenn sie nicht über eine Zulassung als Medizinprodukt verfügen.

Wichtig seit 27. Januar: Zusätzlich neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beachten!

Unabhängig von den landesrechtlichen Regelungen sind seit 27. Januar die Vorschriften nach der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung einzuhalten: 

  • Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen (Homeoffice).
  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt.
  • Wenn Anforderungen an Räume oder Abstand aus bestimmten Gründen nicht eingehalten werden können, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen. Unter medizinischen Gesichtsmasken im Sinne der Arbeitsschutzverordnung werden sogenannte OP-Masken und Masken der Standards FFP2, N95, P2, DS2, CPA oder KN95 verstanden.

Weitere Infos

BMAS

Bundesregierung

Weitere Infos der Handwerkskammer

Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie

Betriebe mit Publikumsverkehr (§ 3 der Verordnung)

Betriebe mit Publikumsverkehr haben folgende Anforderungen an die Einhaltung eines Hygienestandards zu erfüllen:

  • Sämtliche Abstandsgebote sind einzuhalten, insbesondere ist der Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen in der Einrichtung und beim Warten vor dem Eingang zu wahren. Wo das nicht möglich ist, sollen geeignete physische Barrieren (zum Beispiel Plexiglas im Kassenbereich) aufgestellt werden.
  • Die Husten- und Niesetikette ist einzuhalten.
  • Möglichkeiten zum Händewaschen oder Desinfizieren sind in geschlossenen Räumen anzubieten.
  • Häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen. In Sanitärräumen sind enge Begegnungen zu vermeiden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Händehygiene zu gewährleisten.
  • Innenräume sind regelmäßig zu lüften.
  • An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge auf die Überprüfung und Einhaltung der Hygieneregeln hinzuweisen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass etwaige Personenhöchstzahlen und Zugangsbeschränkungen einzuhalten sind und dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung führen können.

Ladengeschäfte: Handwerksbetriebe mit Verkaufsbereich (§ 9 Abs. 3 i.V.m. § 8 der Verordnung)

Seit 16. Dezember 2020: Für Handwerksbetriebe, die neben ihrer Handwerkstätigkeit auch einen Verkaufsbereich haben (z.B. Fahrrad- und Kfz-Werkstatt, Fotostudio, Goldschmiede, Hörakustiker, Optiker, Orthopädietechniker, Raumausstatter, Uhrmacher) ist maßgeblich, ob der Verkauf im Verhältnis zur Dienstleistung nur von untergeordneter Bedeutung ist oder nicht.

In beiden Fällen möglich ist die Ausgabe von telefonisch oder elektronisch (Fernabsatz) bestellten Waren, sofern die Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt.

Seit 25. Januar: Vor- und in Verkaufs- und Warenausgabestellen haben Kunden und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Bei qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckungen handelt es sich um medizinische oder vergleichbare Masken oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94. Zulässig sind auch industriell hergestellte Masken, die ebenso wie medizinische Masken aus mehrlagigem Vlies gefertigt sind und eine vergleichbare Schutzwirkung bieten, auch wenn sie nicht über eine Zulassung als Medizinprodukt verfügen.

Es gelten auch die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Publikumsverkehr.

Verkauf mit untergeordneter Bedeutung

Ist der Verkauf vom Umfang her gegenüber der Dienstleistungstätigkeit nur von untergeordneter Bedeutung, so ist der Verkauf gemäß § 9 Abs. 3 der Landesverordnung zulässig. 

Es sind folgende Voraussetzungen einzuhalten:

  • Die Kundenzahl ist auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt, soweit nicht das Sortiment überwiegend aus Lebensmitteln besteht.
  • Vor und in Verkaufsstellen sowie auf den dazugehörigen Parkflächen haben Kunden und Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, es sei denn die Übertragung von Viren wird durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert (zum Beispiel Plexiglas im Theken- und Kassenbereich). Bei qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckungen handelt es sich um medizinische oder vergleichbare Masken oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94. Zulässig sind auch industriell hergestellte Masken, die ebenso wie medizinische Masken aus mehrlagigem Vlies gefertigt sind und eine vergleichbare Schutzwirkung bieten, auch wenn sie nicht über eine Zulassung als Medizinprodukt verfügen.
  • Es gilt das allgemeine Abstandsgebot. Der Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen ist einzuhalten. Wo das nicht möglich ist, sollen geeignete physische Barrieren (zum Beispiel Plexiglas) aufgestellt werden.
  • Im Eingangsbereich müssen Möglichkeiten zur Handdesinfektion bereitgestellt werden.
  • Betriebe mit Verkaufsbereich sind verpflichtet, hierfür ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung zu erstellen.

Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1

Bei der Erstellung eines Hygienekonzeptes hat der Betrieb nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  • die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  • die Wahrung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 der Verordnung;
  • die Regelung von Besucherströmen;
  • die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  • die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  • die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.

Der Betrieb hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Der Betrieb muss das Hygienekonzept nicht zur Genehmigung einreichen, jedoch auf Verlangen der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

Verkauf nicht von untergeordneter Bedeutung

Sofern der Verkauf nicht von untergeordneter Bedeutung ist, darf lediglich die Dienstleistung angeboten werden, nicht hingegen der Verkauf im Ladengeschäft. Demnach können zum Beispiel auch Kfz- und Fahrrad-Werkstätten geöffnet haben, der Verkauf von Fahrzeugen und Fahrrädern ist im Ladengeschäft allerdings nicht zulässig, wenn er gegenüber dem Reparaturservice nicht von untergeordneter Bedeutung ist.

Betriebe mit Gastronomie (§ 7 der Verordnung)

Die Öffnung von gastronomischen Bereichen im Nahrungsmittelhandwerk ist unzulässig. Eine Ausnahme gilt für die Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr außerhalb der Gaststätte; Gäste dürfen die Gaststätte nur einzeln zur Abholung betreten. Es gelten auch die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Publikumsverkehr.

Abstandsgebot und Kontaktverbot (§ 2 der Verordnung)


Abstandsgebot

Für alle gilt grundsätzlich das Abstandgebot von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen im privaten und öffentlichen Raum. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit nicht von der Einhaltung des Abstandsgebots. Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken.

Das Abstandsgebot gilt nur in folgenden Fällen nicht:

  • wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, die ausreichend groß sind, um eine Tröpfchenübertragung zu verhindern (zum Beispiel Plexiglasscheiben),
  • für Angehörige des eigenen Haushalts
  • bei zulässigen Zusammenkünften zu einem privaten Zweck


Kontaktverbot:

Das Kontaktverbot gilt für Zusammenkünfte zu privaten Zwecken. Sie sind nur zulässig von Personen eines gemeinsamen Haushaltes (unabhängig von der Personenzahl) und einer weiteren Person (NEU seit 20. Februar: Kinder bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres der jeweiligen Haushalte zählen nicht mit.). Es spielt keine Rolle, wo die Zusammenkunft stattfindet. Ausnahmen sind möglich für notwendige Begleitpersonen von Personen, die über einen Ausweis für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen B, H, BI, GI oder TBI verfügen. Dennoch sind Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts nach Möglichkeit auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken.

Informationen und Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte

Kreise und kreisfreie Städte können Regeln weiter verschärfen

Die oben genannten Regelungen der Landesverordnung gelten in ganz Schleswig-Holstein. Die Kreise und kreisfreien Städte können als Reaktion auf das dynamische Infektionsgeschehen weitere örtlich geltende Verschärfungen und Ausnahmen verhängen. Die für Ihren Standort geltenden Allgemeinverfügungen und Informationen zum Thema Coronavirus finden Sie auf den Internetseiten Ihres Kreises oder Ihrer kreisfreien Stadt.