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Aktuelle Corona-Regelungen für Handwerksbetriebe

Auf dieser Seite erfahren Sie, welche Corona-Regelungen von Handwerksbetrieben in Schleswig-Holstein einzuhalten sind und welche Beschränkungen gelten, sobald die bundesweite Notbremse zum Greifen kommt.

Ansprechpartner

Rechtsauskunft
Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz
Telefon: 0451 1506-195
E-Mail: rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de

Grundsätzliches zu den Rechtsgrundlagen

Trotz vielfacher Kritik, unter anderem auch aus dem Handwerk, wurde vom Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und damit eine Bundes-Notbremse beschlossen, die bis zum 30. Juni 2021 gilt. Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein müssen daher beides beachten: die bundesweite Notbremse sowie die geltenden Landesbestimmungen. Zu den Landesbestimmungen gehören die Erlasse und die Corona-Bekämpfungsverordnung, welche zunächst bis zum 9. Mai 2021 in Kraft ist.

In Kreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gelten automatisch am übernächsten Tag die Regeln aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz sowie nach Lagebewertung die ergänzenden Maßnahmen aus dem so genannten 100er Erlass der Landesregierung. Kreise und kreisfreie Städte, die drei Tage in Folge in der 7-Tage-Inzidenz über 50 liegen, stimmen weitere Maßnahmen mit der Landesregierung ab. Grundlage sind hier der so genannte 50er-Erlass und die jeweilige Lagebewertung des Gesundheitsamtes vor Ort.

Die Landesregierung entscheidet jeden Mittwoch, inwieweit die bestehenden regionalen Corona-Regelungen für die darauffolgende Woche angepasst werden müssen und veröffentlicht auf ihren Internetseiten eine Übersicht zu Corona-Regeln in den Kreisen und kreisfreien Städten.

Wann greift die Notbremse?

Wann beginnt die Notbremse in einem Kreis bzw. einer kreisfreien Stadt zu greifen?

Die Notbremse greift, wenn in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt – unabhängig davon, ob in diesen Zeitraum Sonn- oder Feiertage fallen. Wichtig: Sind die Bedingungen für die Notbremse erreicht, treten die Maßnahmen am übernächsten Tag in Kraft. Die Notbremse beginnt also immer am 5. Tag – selbst wenn die Inzidenzwerte am 4. und 5. Tag wieder unter 100 liegen sollten.

Beispiel: Wenn am Montag (1. Tag), Dienstag (2. Tag) und Mittwoch (3. Tag) der Inzidenzwert überschritten wurde, dann greift ab Freitag 00:00 Uhr (übernächster Tag) die Notbremse.

Wann endet die Notbremse in einem Kreis bzw. einer kreisfreien Stadt?

Im Gegensatz zum Beginn der Notbremse sind beim Ende der Notbremse nicht Tage, sondern Werktage entscheidend, also Montag bis einschließlich Samstag. Sonn- und Feiertage werden in der Zählung nicht berücksichtigt. Bis die Lockerungen wieder gelten, dauert es also länger. Befindet sich ein Kreis in der Notbremse, kann eine Lockerung erst wieder erfolgen, wenn ab dem Tag nach Greifen der Notbremse die 7-Tage-Inzidenzen an fünf Werktagen in Folge unter 100 liegen. Wichtig: Auch hier gelten die Lockerungen erst am übernächsten Tag.

Beispiel: Wenn am Mittwoch (1. Werktag), Donnerstag (2. Werktag), Freitag (3. Werktag), Samstag (4. Werktag) und Montag (5. Werktag) der Inzidenzwert wieder unter 100 lag, dann gelten ab Mittwoch 00:00 Uhr (übernächster Tag) die Lockerungen.

Wo finde ich die Inzidenzwerte meines Kreises bzw. meiner kreisfreien Stadt?

Grundlage für Lockerungen oder Verschärfungen sind die Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI). Das Land Schleswig-Holstein stellt auf seiner Internetseite die Inzidenzwerte (aktuelle Werte und die Werte der Vortage) ein und auch die Kreise und kreisfreien Städte informieren hierzu auf ihren Internetseiten.

Dienstleister und Handwerker allgemein

Die Erbringung von handwerklichen Dienstleistungen ist grundsätzlich weiterhin zulässig – mit Ausnahmen bei Dienstleistungen mit Körperkontakt. Wie bisher schon, sind von allen Handwerksbetrieben Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen und allgemeine Hygieneregeln einzuhalten.

Von allen Betrieben ist der Arbeitsschutzstandard der jeweiligen Berufsgenossenschaften zu beachten und bei Beschäftigung von Arbeitnehmern auch die Arbeitsschutzverordnung einzuhalten. Weitere Infos zur Arbeitsschutzverordnung finden Sie auf unserer Seite zu Verhaltensregeln.

Beschränkungen durch Corona-Regeln gibt es insbesondere für die nachfolgenden drei Gruppen. Verschärfungen und Lockerungen richten sich für diese Betriebe danach, ob in ihrem Kreis oder ihrer kreisfreien Stadt die Notbremse eingreift oder nicht.

  • Betriebe bei Dienstleistungen mit Körperkontakt (z.B. Friseur, Fußpflege, Kosmetik, Maßschneider, Änderungsschneider, Gesundheitshandwerk und ggf. Fotografen),
  • Betriebe mit Ladengeschäft (z.B. Kfz- und Fahrradläden, Goldschmiede, Uhrmacher)
  • Betriebe mit Gastronomie (z.B. Bäcker, Konditoren, Fleischer)

Dienstleistungen mit Körperkontakt

Je nach Art und Zweck von körpernahen Dienstleistungen kommt es durch die Notbremse zu Verschärfungen gegenüber den Landesregelungen. Daher differenzieren wir hier nach einzelnen Dienstleistungen.

Friseurbetriebe und Fußpflege

Unabhängig vom Greifen der Notbremse bleibt es bei den grundsätzlichen Hygienebestimmungen, die den Betrieben aus den vergangenen Monaten bereits bekannt sind (z.B. Hygienekonzept, Abstandsgebot, regelmäßiges Lüften, Handdesinfektion im Eingangsbereich). Auch die Kontaktdaten der Kunden sind weiterhin zu dokumentieren.

Ohne Greifen der Notbremse:

Kann der Kunde bei der Dienstleistung eine Maske tragen, so ist die Dienstleistung von Friseurbetrieben und die Fußpflege zulässig. Kunde und Dienstleister müssen medizinische oder höherwertige Masken tragen.

Kann der Kunde bei der Dienstleistung keine Maske tragen, so ist die Dienstleistung nur unter folgenden drei Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Dienstleister trägt eine FFP2-Maske (oder vergleichbar) ergänzt um ein Gesichtsvisier (oder eine Schutzbrille).
  2. Der Kunde legt eine Bescheinigung über einen negativen Corona-Test vom selben Tag oder Vortag vor oder macht vor Ort in Anwesenheit des Dienstleisters einen Test. Es reicht eine bloße Sichtkontrolle des Testergebnisses – es müssen keine Daten aufgenommen oder Kopien gemacht werden.
  3. Der Betreiber hat ein schriftliches Testkonzept für das Personal und setzt es um.

Bei Greifen der Notbremse gilt: (Wann greift die Notbremse?)

Kann der Kunde bei der Dienstleistung eine Maske tragen, so ist die Dienstleistung von Friseurbetrieben und die Fußpflege unter folgenden zwei Voraussetzungen zulässig:

  1. Kunde und Dienstleister müssen eine FFP2-Maske (oder vergleichbar) tragen.
  2. Der Kunde legt ein negatives Ergebnis eines anerkannten Corona-Tests vor, welches zum Zeitpunkt der Dienstleistung nicht älter als 24 Stunden ist.


Kann der Kunde bei der Dienstleistung keine Maske tragen, so ist die Dienstleistung unter folgenden drei Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Dienstleister trägt eine FFP2-Maske (oder vergleichbar) ergänzt um ein Gesichtsvisier (oder eine Schutzbrille).
  2. Der Kunde legt ein negatives Ergebnis eines anerkannten Corona-Tests vor, welches zum Zeitpunkt der Dienstleistung nicht älter als 24 Stunden ist.
  3. Der Betreiber hat ein schriftliches Testkonzept für das Personal und setzt es um.

Andere Dienstleistungen mit Körperkontakt (z.B. Kosmetiker, Maßschneider, Änderungsschneider, Fotografen)

Für Kosmetiker und – sofern sie bei der Dienstleistung körpernah ohne ausreichenden Abstand tätig sind – für Maß- und Änderungsschneider sowie Fotografen, gelten folgende Regelungen.

Ohne Greifen der Notbremse:

Sofern die Notbremse nicht greift, gelten die gleichen Regelungen wie für Friseurbetriebe und die Fußpflege.

Bei Greifen der Notbremse gilt: (Wann greift die Notbremse?)

Sobald die Notbremse greift, sind alle körpernahen Dienstleistungen – unabhängig davon, ob der Kunde eine Maske tragen kann – untersagt. Ausnahmen gelten für Friseurbetriebe und Fußpflege. Untersagt sind insbesondere sämtliche kosmetischen Dienstleistungen (mit Ausnahme der Fußpflege), aber auch andere körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel das Maßnehmen am Kunden durch Maß- und Änderungsschneider.

Gesundheitshandwerke

Betriebe der Gesundheitshandwerke (Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker) können weiterhin tätig sein, da diese unter die Ausnahme für Dienstleistungen fallen, die medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Zwecken dienen. Soweit die Art der Dienstleistung es zulässt, tragen Dienstleister und Kunde eine medizinische Maske (bei Greifen der Notbremse eine FFP2-Maske oder vergleichbar). Sofern der Kunde keine Maske tragen kann (z.B. beim Hörgeräteakustiker oder Zahntechniker) trägt der Dienstleister eine FFP2-Maske und ergänzend ein Gesichtsvisier (oder Schutzbrille) und hat ein schriftliches Testkonzept für das Personal und setzt es um. Ein negativer Corona-Test des Kunden ist bei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Zwecken dienen, nicht notwendig.

Handwerksbetriebe mit Verkaufsbereich (Ladengeschäft)

Für Betriebe mit Ladengeschäft (z.B. Fahrrad- und Kfz-Werkstatt, Goldschmiede, Uhrmacher, Fotostudio, Raumausstatter) gelten für den Verkaufsbereich dieselben Regelungen, die für den Einzelhandel aufgestellt wurden. Hiervon zu unterscheiden ist die handwerksspezifische Dienstleistung dieser Betriebe, die ohne Körperkontakt weiterhin zulässig ist. Auch Lieferdienste sind unabhängig von den Inzidenzwerten möglich.

Unabhängig vom Greifen der Notbremse bleibt es bei den grundsätzlichen Hygienebestimmungen, die den Betrieben aus den vergangenen Monaten bereits bekannt sind (z.B. Hygienekonzept, Abstandsgebot, regelmäßiges Lüften, Handdesinfektion im Eingangsbereich).

Ohne Greifen der Notbremse:

Bei einem 7-Tage-Inzidenzwert unter 50 dürfen Ladengeschäfte mit Personenbegrenzung geöffnet haben. Bei bis zu 800 m2 Verkaufsfläche muss 10 m2 pro Kunde berechnet werden, oberhalb von 800 m2 Verkaufsfläche muss 20 m2 pro Kunde berechnet werden. Kunden und Beschäftigte müssen medizinische oder höherwertige Masken tragen.

Bei einem 7-Tage-Inzidenzwert über 50 dürfen Ladengeschäfte mit Zutrittskontrolle geöffnet haben. Vor dem Einlass des Kunden muss eine Registrierung der Kontaktdaten mit Datum und Zeit erfolgen. Hierzu kann auch die Nutzung einer Anwendungssoftware (App) angeboten werden. Die Kunden müssen medizinische oder höherwertige Masken tragen. Es muss sicherstellt werden, dass von wartenden Kunden die Abstandsregeln eingehalten werden.


Bei Greifen der Notbremse gilt: (Wann greift die Notbremse?)

Für Ladengeschäfte sieht die Notbremse zwei Inzidenzwert-Stufen (100 und 150) vor.
Bei Greifen der Notbremse mit Inzidenzwerten über 100 sind Ladengeschäfte zwar geöffnet, dürfen aber nur mit vorheriger Terminbuchung und unter Vorlage eines negativen Corona-Test (der nicht älter als 24 Stunden sein darf) von den Kunden betreten werden („Click, Meet & Test“). Die Terminbuchung muss für einen fest begrenzten Zeitraum erfolgen und es müssen die Kontaktdaten mit Zeitraum erhoben werden. Die Kunden müssen medizinische oder höherwertige Masken tragen. Pro 40 m2 Verkaufsfläche darf nur ein Kunde anwesend sein. Auch muss es den Kunden unter Berücksichtigung der räumlichen Verhältnisse möglich sein, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 m zueinander einzuhalten. Es ist maximal 1 Person pro Haushalt zulässig (Kinder unter 14 Jahren dürfen die jeweilige Betreuungsperson begleiten).

Bei Greifen der Notbremse mit Inzidenzwerten über 150 sind Ladengeschäfte, das heißt also für Handwerksbetriebe der Verkaufsbereich, zu schließen. Es ist nur die Abholung vorbestellter Waren zulässig („Click & Collect“). Der Kundenzutritt ist nur einzeln zur Abholung der Waren im Geschäft zulässig. Die Kunden müssen medizinische oder höherwertige Masken tragen. Um eine Ansammlung von Kunden zu vermeiden sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen (z.B. gestaffelte Zeitfenster). Den Kunden muss es unter Berücksichtigung der räumlichen Verhältnisse möglich sein, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 m zueinander einzuhalten.

Wir gehen davon aus, dass selbst bei grundsätzlichem Schließen des Verkaufsbereichs, Betriebsräume von Kunden betreten werden dürfen, um die Erbringung der originären handwerklichen Leistung in Anspruch zu nehmen. Dies betrifft zum Beispiel Betriebe, die für die Auftragsdurchführung unverzichtbare Bemusterungen vorhalten (Raumausstatter, SHK-Betriebe, Ofenbauer, Goldschmiede und Fotografen).

Eine Ausnahme bei beiden Stufen der Notbremse besteht für den Verkauf überwiegend von Lebensmitteln sowie für Sanitätshäuser, Optiker und Hörakustiker.

Diese Verkaufsstellen dürfen mit Personenbegrenzung geöffnet sein. Bei bis zu 800 m2 Verkaufsfläche muss 20 m2 pro Kunde berechnet werden. Oberhalb von 800 m2 Verkaufsfläche muss 40 m2 pro Kunde berechnet werden. Es muss den Kunden unter Berücksichtigung der räumlichen Verhältnisse möglich sein, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 m zueinander einzuhalten. Es ist maximal 1 Person pro Haushalt zulässig (Kinder unter 14 Jahren dürfen die jeweilige Betreuungsperson begleiten). Kunden und Beschäftigte müssen medizinische oder höherwertige Masken tragen.

Betriebe mit Gastronomie

Betriebe des Nahrungsmittelhandwerks (z.B. Bäcker, Konditor, Fleischer), die einen Gastronomiebereich haben, müssen dafür die Regeln für die Gastronomie beachten. Die Öffnung von gastronomischen Bereichen innerhalb geschlossener Räume ist nach wie vor unzulässig. Möglich bleibt hingegen weiterhin die Auslieferung von Speisen und Getränken.

Ohne Greifen der Notbremse:

Sofern keine Notbremse greift, darf die Außengastronomie unter Auflagen geöffnet werden. Die Betriebe müssen ein Hygienekonzept erstellt haben. Es muss eine vorherige Terminreservierung erfolgen und die Kontaktdaten der Kunden sind aufzunehmen. Negative Corona-Tests sind zwar nicht vorgeschrieben, werden jedoch dringend empfohlen. Die Gäste müssen an festen Plätzen sitzen, wobei pro Tisch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten (Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit) erlaubt sind. Personal und Kunden tragen medizinische Masken; nur am Tisch dürfen die Kunden ihre Masken absetzen. Überall muss das Abstandsgebot von 1,5 Metern sichergestellt sein. Der Ausschank und der Verzehr alkoholhaltiger Getränke ist in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr untersagt.

Bei Greifen der Notbremse gilt: (Wann greift die Notbremse?)

Sofern die Notbremse greift ist auch die Außengastronomie geschlossen. Zulässig ist nur der Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen zwischen 5 Uhr und 22 Uhr. Gäste dürfen den Gastronomiebereich nur einzeln zur Abholung betreten. Ein Verzehr der Speisen und Getränke darf nicht vor Ort oder in der näheren Umgebung stattfinden. Ausschank und Verzehr von Alkohol im öffentlichen Raum ist grundsätzlich untersagt.

Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperre

Kontaktbeschränkungen

Für Betriebe mit Gastronomiebereich, Fotografen und Bestatter können die allgemeinen Kontaktbeschränkungen relevant sein, an die sich ihre Kunden bei Treffen zu privaten Zwecken halten müssen. Von diesen Kontaktbeschränkungen nicht betroffen sind Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen erforderlich sind.

Ohne Greifen der Notbremse:

Sofern keine Notbremse greift, dürfen sich im öffentlichen und privaten Raum folgende Personenkonstellationen treffen:

  • Personen eines gemeinsamen Haushalts (unabhängig von der Personenzahl)
  • Personen eines Haushalts und eine weitere Person (Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit)
  • Personen eines Haushaltes und eines weiteren Haushalts, wenn insgesamt nicht mehr als fünf Personen teilnehmen (Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit)


Bei Greifen der Notbremse gilt: (Wann greift die Notbremse?)

Sofern die Notbremse greift, dürfen sich im öffentlichen und privaten Raum nur noch folgende Personenkonstellationen treffen:

  • Personen eines gemeinsamen Haushalts (unabhängig von der Personenzahl)
  • Personen eines Haushalts und eine weitere Person (Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit)
  • Ehe- und Lebenspartner
  • Personen ausschließlich zur Wahrnehmung eines Sorge- und Umgangsrechts
  • und 30 Personen zu Veranstaltungen bei Todesfällen

Ausgangssperre

Bei Greifen der Notbremse gilt zudem eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Hiervon ausgenommen sind Ausgänge unter anderem zum Zwecke der Berufsausübung.

Infos der Kreise und kreisfreien Städte

Kreise und kreisfreie Städte können Regeln weiter verschärfen

Die für Ihren Standort geltenden Allgemeinverfügungen und Informationen zum Thema Coronavirus finden Sie auf den Internetseiten Ihres Kreises oder Ihrer kreisfreien Stadt. Eine Übersicht, welche Regelungen in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelten, finden Sie auch auf der Seite des Landes Schleswig-Holstein.