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Corona-Pandemie: Aktuelle Landesregelungen bis 9. Mai 2021

Die Corona-Bekämpfungsverordnung in Schleswig-Holstein ist mit Wirkung zum 11. bzw. 12. April geändert worden. Sie gilt zunächst bis 9. Mai 2021. Für Handwerksbetriebe ändert sich durch die neue Verordnung inhaltlich nichts. Lockerungen gibt es insbesondere für Betriebe mit Außengastronomie.

Ansprechpartner

Rechtsauskunft
Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz
Telefon: 0451 1506-195
E-Mail: rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de

FAQ-Liste zu verpflichtendem Testangebot für Beschäftigte

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Betriebe für ihre Beschäftigten Corona-Tests bereitstellen müssen. So soll es in der Corona-Arbeitsschutzverordnung stehen, die voraussichtlich Mitte der kommenden Woche (KW16) in Kraft tritt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun eine FAQ-Liste zur Corona-Arbeitsschutzverordnung erstellt, in der unter Punkt 6 die häufigsten Fragen rund um das Testangebot beantwortet werden.

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Hinweis: Landesregierung entscheidet wochenweise über Öffnungen oder mögliche Einschränkungen in den Kreisen und kreisfreien Städten

Jeden Mittwoch prüft die Landesregierung, inwieweit die bestehenden regionalen Corona-Regelungen für die darauf folgende Woche angepasst werden müssen. In welchen Kreisen oder kreisfreien Städten die bestehenden Regelungen gelockert oder verschärft werden, ist abhängig von den jeweiligen Inzidenzwerten. Eine Übersicht, welche Regelungen in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelten, finden Sie auf der Seite des Landes Schleswig-Holstein. Hiervon betroffen sind vorrangig Betriebe mit Ladengeschäft (bei Inzidenz ab 50 bzw. ab 100), Dienstleistungen mit Körperkontakt (bei Inzidenz ab 100) und Betriebe mit Außengastronomie (bei Inzidenz ab 100).

Dienstleister und Handwerker allgemein

Unverändert ist die Erbringung von Dienstleistungen ohne Körperkontakt weiterhin zulässig. Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen und allgemeine Hygieneregelungen sind einzuhalten. Auch Abhol- und Lieferdienste sind als Dienstleistungen zulässig. Es gelten die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Publikumsverkehr.

Alle Dienstleister und Handwerker haben – gegebenenfalls auch über die Vorgaben der Verordnung hinaus – den konkreten Arbeitsschutzstandard der jeweiligen Berufsgenossenschaft zu beachten. Grundsätzlich müssen beim Gesundheitsamt keine „Hygienekonzepte“ zur Genehmigung eingereicht werden. Erforderlich ist, dass die Umsetzung und Einhaltung der Vorgaben bei etwaigen Kontrollen der Ordnungsbehörden nachweisbar sind.

Dienstleistungen mit Körperkontakt

Körpernahe Dienstleistungen sind zulässig – allerdings unter bestimmten Voraussetzungen. Einzelheiten dazu finden Sie bei den entsprechenden Gewerken im Folgenden. Darüber hinaus gelten die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Publikumsverkehr.

Friseure:

Seit 29. März: Entsprechend der aktualisierten Lagebewertung der Landesregierung werden künftig jeden Mittwoch die Lagebeurteilungen der Kreise und kreisfreien Städte ausgewertet und für die Folgewoche - bei besonderen Lagen umgehend - weitere Maßnahmen regional in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein veranlasst.

Bei einer Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner können durch Allgemeinverfügung folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Abweichend von § 9 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung sind Dienstleistungen mit Körperkontakt nur zulässig, soweit der Kunde eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vom selben Tag oder vom Vortag in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegt oder vor Ort einen solchen Test in Anwesenheit des Dienstleisters durchführt. Dies gilt nicht für die Haupthaar- und Nagelpflege. Darüber hinausgehende Dienstleistungen (wie Augenbrauen- und Wimpernfärben) erfordern bei einem Inzidenzwert ab 100 – unabhängig von dem Tragen einer Maske – also das Vorliegen eines negativen Testergebnisses. Eine Übersicht, welche Regelungen in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelten, finden Sie auf der Seite des Landes Schleswig-Holstein.

Landesregelungen, die ohne regionale Verschärfung grundsätzlich gelten:

Friseure dürfen Haupthaar-, Bart- und Nagelpflege erbringen. Voraussetzung ist, dass ein Hygienekonzept vorliegt, die Kontaktdaten der Kunden aufgenommen werden und sowohl Beschäftigte als auch Kunden medizinische Masken tragen.

Auch andere Dienstleistungen im Gesicht des Kunden (zum Beispiel Make-up, Augenbrauen- und Wimpernfärben) sind grundsätzlich zulässig. Kann der Kunde bei der Dienstleistung keine Maske tragen (z.B. bei Bartpflege oder Make-up), müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Der Kunde muss dem Dienstleister einen Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vom selben Tag oder vom Vortag in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegen oder vor Ort einen solchen Test durchführen (beispielsweise durch einen Selbsttest im Geschäft selbst). Über die bloße Sichtkontrolle hinaus, ob ein negatives Testergebnis vorliegt, findet keine Datenverarbeitung statt; insbesondere sind keine Kopien oder Vermerke anzufertigen. Selbsttests sind mittlerweile in Apotheken, Drogeriemärkten und Discountern erhältlich. Eine Liste der zugelassenen Selbsttests finden Sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Außerdem können Kunden Corona-Schnelltests in örtlichen Testzentren vornehmen lassen.
  2. Der Dienstleister hat wie bisher eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2 oder vergleichbar sowie ein Gesichtsvisier oder eine Schutzbrille zu tragen.
  3. Der Dienstleister muss über ein schriftliches Testkonzept für das Personal verfügen und es auch umsetzen. Sinnvoll kann es sein, das Testkonzept in das Hygienekonzept zu integrieren.

Weitere Angaben zu den Voraussetzungen finden Sie auf der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein unter dem Stichwort „Dienstleistungen“.

Arbeitsschutzstandard: Den Arbeitsschutzstandard für Friseure, Antworten auf häufig gestellte Fragen und eine Muster-Gefährdungsbeurteilung finden Sie auf der Internetseite der BGW. Bei Fragen zu dem Arbeitsschutzstandard wenden Sie sich bitte direkt an die Hotline der BGW.

Hinweis zur „10-Quadratmeter-Regelung“: In den letzten Wochen hat die Vorgabe einer Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Person für Friseursalons gemäß BGW-Arbeitsschutzstandard sowie SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung für Diskussionen gesorgt. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gilt diese Vorgabe pro Person, also sowohl für Beschäftigte als auch für Kunden. Wenn es für Friseursalons nicht möglich ist, diese Mindestfläche einzuhalten, sind laut Ministerium praxisorientierte Lösungen durch weitere Arbeitsschutzmaßnahmen möglich, beispielsweise intensives Lüften und durchgängiges Tragen medizinischer Gesichtsmasken oder höherwertiger Atemschutzmasken. Wir empfehlen Ihnen, Abweichungen in der Gefährdungsbeurteilung und im Hygienekonzept zu dokumentieren und gut zu begründen. Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks steht im engen Austausch mit der Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW), damit diese Lösungsmöglichkeiten auch in die Standards der BGW überführt werden.

Kosmetiker (einschließlich Fußpfleger)

Seit 29. März: Entsprechend der aktualisierten Lagebewertung der Landesregierung werden künftig jeden Mittwoch die Lagebeurteilungen der Kreise und kreisfreien Städte ausgewertet und für die Folgewoche - bei besonderen Lagen umgehend - weitere Maßnahmen regional in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein veranlasst.

Bei einer Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner können durch Allgemeinverfügung folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Abweichend von § 9 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung sind Dienstleistungen mit Körperkontakt nur zulässig, soweit der Kunde eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vom selben Tag oder vom Vortag in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegt oder vor Ort einen solchen Test in Anwesenheit des Dienstleisters durchführt. Dies gilt nicht für die reine Nagelpflege. Darüber hinausgehende Dienstleistungen (wie Fußpflege, Augenbrauen- und Wimpernfärben) erfordern bei einem Inzidenzwert ab 100 – unabhängig von dem Tragen einer Maske – also das Vorliegen eines negativen Testergebnisses. Eine Übersicht, welche Regelungen in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelten, finden Sie auf der Seite des Landes Schleswig-Holstein.

Landesregelungen, die ohne regionale Verschärfung grundsätzlich gelten:

Grundsätzlich dürfen wieder sämtliche kosmetischen Dienstleistungen (einschließlich aller Arten der Fußpflege) angeboten werden. Voraussetzung ist, dass ein Hygienekonzept vorliegt, die Kontaktdaten der Kunden aufgenommen werden und sowohl Beschäftigte als auch Kunden medizinische Masken tragen. Kann der Kunde bei der Dienstleistung im Gesicht keine Maske tragen (z.B. bei Kosmetik oder Make-up), müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Der Kunde muss dem Dienstleister einen Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vom selben Tag oder vom Vortag in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegen oder vor Ort einen solchen Test durchführen (beispielsweise durch einen Selbsttest im Geschäft selbst). Über die bloße Sichtkontrolle hinaus, ob ein negatives Testergebnis vorliegt, findet keine Datenverarbeitung statt; insbesondere sind keine Kopien oder Vermerke anzufertigen. Selbsttests sind mittlerweile in Apotheken, Drogeriemärkten und Discountern erhältlich. Eine Liste der zugelassenen Selbsttests finden Sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Außerdem können Kunden Corona-Schnelltests in örtlichen Testzentren vornehmen lassen.
  2. Der Dienstleister hat wie bisher eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2 oder vergleichbar sowie ein Gesichtsvisier oder eine Schutzbrille zu tragen.
  3. Der Dienstleister muss über ein schriftliches Testkonzept für das Personal verfügen und es auch umsetzen. Sinnvoll kann es sein, das Testkonzept in das Hygienekonzept zu integrieren.

Weitere Angaben zu den Voraussetzungen finden Sie auf der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein unter dem Stichwort „Dienstleistungen“.

Arbeitsschutzstandard: Den Arbeitsschutzstandard für Kosmetiker und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie auf der Internetseite der BGW. Bei Fragen zu dem Arbeitsschutzstandard wenden Sie sich bitte direkt an die Hotline der BGW.

Fotografen

Dienstleistungen von Fotografen sind weiterhin zulässig, sofern ein ausreichender Abstand zum Kunden eingehalten werden kann. Es gelten die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Verkaufsbereich und mit Publikumsverkehr. Für die Kunden gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen zu privaten Zwecken. Sollten beim Fotografieren die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können und ein Körperkontakt mit dem Kunden erforderlich sein, dürfen zwar grundsätzlich wieder Fotografien angefertigt werden. Da der Kunde beim Fotografieren jedoch keine Maske trägt, müssen die neuen Voraussetzungen (höherwertiger Schutz, negativer Corona-Test des Kunden und Testkonzept für das Personal) dabei eingehalten werden (vgl. Ausführungen zu  Kosmetikern).

Maßschneider und Änderungsschneider

Seit 29. März: Entsprechend der aktualisierten Lagebewertung der Landesregierung werden künftig jeden Mittwoch die Lagebeurteilungen der Kreise und kreisfreien Städte ausgewertet und für die Folgewoche - bei besonderen Lagen umgehend - weitere Maßnahmen regional in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein veranlasst.

Bei einer Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner können durch Allgemeinverfügung folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Abweichend von § 9 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung sind Dienstleistungen mit Körperkontakt – unabhängig vom Tragen einer Maske durch den Kunden - nur zulässig, soweit der Kunde eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vom selben Tag oder vom Vortag in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegt oder vor Ort einen solchen Test in Anwesenheit des Dienstleisters durchführt. Eine Übersicht, welche Regelungen in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelten, finden Sie auf der Seite des Landes Schleswig-Holstein.

Landesregelungen, die ohne regionale Verschärfung grundsätzlich gelten:

Maßschneider und Änderungsschneider dürfen weiterhin tätig sein. Das Maßnehmen am Kunden ist wieder zulässig, wenn sowohl Beschäftigte als auch Kunden medizinische Masken tragen. Bei Tätigkeiten mit Körperkontakt ist weiterhin Voraussetzung, dass ein Hygienekonzept vorliegt und die Kontaktdaten der Kunden aufgenommen werden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Publikumsverkehr.

Gesundheitshandwerk

Seit 29. März: Entsprechend der aktualisierten Lagebewertung der Landesregierung werden künftig jeden Mittwoch die Lagebeurteilungen der Kreise und kreisfreien Städte ausgewertet und für die Folgewoche - bei besonderen Lagen umgehend - weitere Maßnahmen regional in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein veranlasst.

Bei einer Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner können durch Allgemeinverfügung folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Abweichend von § 9 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung sind Dienstleistungen mit Körperkontakt – unabhängig vom Tragen einer Maske durch den Kunden - nur zulässig, soweit der Kunde eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vom selben Tag oder vom Vortag in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegt oder vor Ort einen solchen Test in Anwesenheit des Dienstleisters durchführt.
Eine Übersicht, welche Regelungen in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelten, finden Sie auf der Seite des  Landes Schleswig-Holstein.

Landesregelungen, die ohne regionale Verschärfung grundsätzlich gelten:

Die Tätigkeiten des Gesundheitshandwerkes sind auch bei Körperkontakt als medizinisch bedingte Dienstleistungen erlaubt (zum Beispiel Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker).Kann der Kunde bei der Dienstleistung keine Maske tragen (z.B. beim Zahntechniker, Hörgeräteakustiker), müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Sofern es sich nicht eine medizinisch oder pflegerisch notwendige Dienstleistung handelt, muss der Kunde dem Dienstleister einen Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vom selben Tag oder vom Vortag in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegen oder vor Ort einen solchen Test durchführen (beispielsweise durch einen Selbsttest im Geschäft selbst). Über die bloße Sichtkontrolle hinaus, ob ein negatives Testergebnis vorliegt, findet keine Datenverarbeitung statt; insbesondere sind keine Kopien oder Vermerke anzufertigen. Selbsttests sind mittlerweile in Apotheken, Drogeriemärkten und Discountern erhältlich. Eine Liste der zugelassenen Selbsttests finden Sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Außerdem können Kunden Corona-Schnelltests in örtlichen Testzentren vornehmen lassen.
  2. Der Dienstleister hat wie bisher eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2 oder vergleichbar sowie ein Gesichtsvisier oder eine Schutzbrille zu tragen.
  3. Der Dienstleister muss über ein schriftliches Testkonzept für das Personal verfügen und es auch umsetzen. Sinnvoll kann es sein, das Testkonzept in das Hygienekonzept zu integrieren.

Weitere Angaben zu den Voraussetzungen finden Sie auf der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein unter dem Stichwort „Dienstleistungen“.

Für Betriebe des Gesundheitshandwerks mit Ladengeschäft gelten die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Verkaufsbereich und für Betriebe mit Publikumsverkehr.

Hygienekonzept

Die Landesregierung hat allgemeine Anforderungen an betriebliche Hygienekonzepte definiert. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  • die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  • die Wahrung des Abstandsgebots aus;
  • die Regelung von Besucherströmen;
  • die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  • die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  • die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.

Bei den Vorgaben handelt es sich um den Mindestinhalt, den ein Hygienekonzept enthalten soll. Soweit aus Gründen des Arbeitsschutzes zusätzliche Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos erforderlich sind, können diese ebenfalls abgebildet werden. Der Umfang des Hygienekonzeptes hängt von den jeweiligen individuellen Gegebenheiten im Betrieb ab. Für die Besucherzahl gibt es keine feste Bezugsgröße wie zum Beispiel eine maximale Besucherzahl für eine bestimmte Fläche. Entscheidend sind hier die örtlichen Verhältnisse. Es muss jederzeit gewährleistet sein, dass die einzelnen Besucher das Abstandsgebot einhalten können. Bei kleineren Betrieben, die aus einem oder wenigen Räumen bestehen, kann eine maximale Obergrenze von Besuchern festgeschrieben werden. Ist zu erwarten, dass die Besucher sich in bestimmten Räumen aufstauen könnten, kann die Beschränkung aber auch auf einzelne Räume bezogen werden. Zu dem Hygienekonzept gehört auch, die Wegeführung und die Nutzung von Flächen, Räumen oder Gegenständen so zu gestalten, dass die Einhaltung dieses Abstands möglich ist. Besucherströme können im Rahmen der Wegeführung durch Markierungen, Einbahnstraßenregelungen und gesonderte Zu- und Ausgänge gelenkt werden. In Abhängigkeit von der Größe der zur Verfügung stehenden Flächen und Räume müssen erforderlichenfalls Zutrittsbeschränkungen veranlasst und kontrolliert werden. Wo erforderlich, ist dies durch Terminvorgaben zu gewährleisten, um unkontrollierte Ansammlungen zu vermeiden.

Der Betrieb hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Der Betrieb muss das Hygienekonzept nicht zur Genehmigung einreichen, jedoch auf Verlangen der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Gefährdungsbeurteilungen und Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

Maskenpflicht

Mund-Nasen-Bedeckung

In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen des Berufs- und Kundenverkehrs zugänglich sind, sowie grundsätzlich am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Als Ausnahmen hierzu gelten:

  • am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die
  • Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  • bei schweren körperlichen Tätigkeiten;
  • wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen;
  • bei der Nahrungsaufnahme;
  • wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist

Außerhalb der Handwerksbetriebe müssen Fußgänger eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in denen typischerweise das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann.  Die Maskenpflicht gilt zusätzlich auch in Bahnhöfen sowie an Bahnhofsvorplätzen und Haltestellen. Diese Bereiche werden durch die zuständigen Behörden festgelegt und für die Kreise und kreisfreien Städte auf deren Internetseiten veröffentlicht.

Plastikvisiere allein sind als Mund-Nasen-Bedeckung nicht ausreichend. Sie dürfen freiwillig zum Infektionsschutz nur dort verwendet werden, wo keine Maskenpflicht besteht sowie von Personen, die von der Maskenpflicht befreit sind (Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können).

Qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (in bestimmten Situationen)

Die Landesverordnung schreibt das Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung vor in bestimmten Situationen, wie in Verkaufsstellen des Einzelhandels (Ladenschäfte) und bei zulässigen körpernahen Dienstleistungen.

Die Anforderungen an eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung sind präzisiert worden. Bei qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckungen handelt es sich um medizinische oder vergleichbare Masken oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94. Zulässig sind auch industriell hergestellte Masken, die ebenso wie medizinische Masken aus mehrlagigem Vlies gefertigt sind und eine vergleichbare Schutzwirkung bieten, auch wenn sie nicht über eine Zulassung als Medizinprodukt verfügen.

Neu seit 12.04.2021: Verstöße gegen die Tragepflicht einer einfachen oder einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung sind auch ohne wiederholte Aufforderung durch eine Ordnungskraft Ordnungswidrigkeiten.

Zusätzlich SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beachten!

Unabhängig von den landesrechtlichen Regelungen sind die Vorschriften der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung einzuhalten: 

  • Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen (Homeoffice).
  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt.
  • Wenn Anforderungen an Räume oder Abstand aus bestimmten Gründen nicht eingehalten werden können, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen. Unter medizinischen Gesichtsmasken im Sinne der Arbeitsschutzverordnung werden sogenannte OP-Masken und Masken der Standards FFP2, N95, P2, DS2, CPA oder KN95 verstanden.

Weitere Infos

BMAS

Bundesregierung

Weitere Infos der Handwerkskammer

Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie

Betriebe mit Publikumsverkehr

Betriebe mit Publikumsverkehr haben folgende Anforderungen an die Einhaltung eines Hygienestandards zu erfüllen:

  • Sämtliche Abstandsgebote sind einzuhalten, insbesondere ist der Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen in der Einrichtung und beim Warten vor dem Eingang zu wahren. Wo das nicht möglich ist, sollen geeignete physische Barrieren (zum Beispiel Plexiglas im Kassenbereich) aufgestellt werden.
  • Die Husten- und Niesetikette ist einzuhalten.
  • Möglichkeiten zum Händewaschen oder Desinfizieren sind in geschlossenen Räumen anzubieten.
  • Häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen. In Sanitärräumen sind enge Begegnungen zu vermeiden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Händehygiene zu gewährleisten.
  • Innenräume sind regelmäßig zu lüften.
  • An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge auf die Überprüfung und Einhaltung der Hygieneregeln hinzuweisen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass etwaige Personenhöchstzahlen und Zugangsbeschränkungen einzuhalten sind und dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung führen können.

Ladengeschäfte: Handwerksbetriebe mit Verkaufsbereich

Die Handwerksbetriebe, die neben ihrer Handwerkstätigkeit auch einen Verkaufsbereich haben (z.B. Fahrrad- und Kfz-Werkstatt, Fotostudio, Goldschmiede, Hörakustiker, Optiker, Orthopädietechniker, Raumausstatter, Uhrmacher) müssen sich für die Öffnung ihres Verkaufsbereiches an die Regelungen für Verkaufsstellen im Einzelhandel halten.

Seit 29. März: Entsprechend der aktualisierten Lagebewertung der Landesregierung werden künftig jeden Mittwoch die Lagebeurteilungen der Kreise und kreisfreien Städte ausgewertet und für die Folgewoche - bei besonderen Lagen umgehend - weitere Maßnahmen regional in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein veranlasst.

Bei einer Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner können durch Allgemeinverfügung folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Abweichend von § 8 Abs. 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung dürfen Kunden die Geschäfte nur nach vorheriger Terminvereinbarung betreten („click & meet“). Die Terminreservierung kann auch vor Ort unmittelbar vor Betreten des Geschäfts erfolgen. Die Betriebe haben die Kontaktdaten der Kunden zu erheben und sicher zu stellen, dass wartende Kunden vor dem Geschäft die Abstandregelung einhalten. Diese Beschränkungen gelten nicht für Verkaufsstellen von Lebensmittelangeboten. Eine Übersicht, welche Regelungen in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten in der gelten, finden Sie auf der Seite des Landes Schleswig-Holstein.

Bei einer Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner können durch Allgemeinverfügung folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Abweichend von § 8 Abs. 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung sind die Verkaufsstellen des Einzelhandels zu schließen. Die Ausgabe von im Fernabsatz (Telefon, Fax, E-Mail, Online) gekauften oder bestellten Waren ist zulässig („click & collect“). Zur Abholung der Ware dürfen die Kunden die Räume nur einzeln betreten. Die Betriebe haben die Kontaktdaten der Kunden zu erheben und sicher zu stellen, dass wartende Kunden vor dem Geschäft die Abstandregelung einhalten. Diese Beschränkungen gelten nicht für Verkaufsstellen von Lebensmittelangeboten. Eine Übersicht, welche Regelungen in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelten, finden Sie auf der Seite Landes Schleswig-Holstein.

Landesregelungen, die ohne regionale Verschärfung grundsätzlich gelten:

  • Es kann für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zunächst ein Kunde je 10 Quadratmeter bedient werden. Für die darüber hinausgehenden Flächen gilt eine Begrenzung von einer Person je 20 Quadratmeter. Ausgenommen von diesen Begrenzungen sind Verkaufsstellen, deren Sortiment hauptsächlich aus Lebensmitteln besteht.
  • Vor und in Verkaufsstellen sowie auf den dazugehörigen Parkflächen haben Kunden und Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, es sei denn die Übertragung von Viren wird durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert (zum Beispiel Plexiglas im Theken- und Kassenbereich). Bei qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckungen handelt es sich um medizinische oder vergleichbare Masken oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94. Zulässig sind auch industriell hergestellte Masken, die ebenso wie medizinische Masken aus mehrlagigem Vlies gefertigt sind und eine vergleichbare Schutzwirkung bieten, auch wenn sie nicht über eine Zulassung als Medizinprodukt verfügen.
  • Es gilt das allgemeine Abstandsgebot. Der Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen ist einzuhalten. Wo das nicht möglich ist, sollen geeignete physische Barrieren (zum Beispiel Plexiglas) aufgestellt werden.
  • Im Eingangsbereich müssen Möglichkeiten zur Handdesinfektion bereitgestellt werden.
  • Betriebe mit Verkaufsbereich sind verpflichtet, hierfür ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung zu erstellen.
  • Es gelten auch die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Publikumsverkehr.

Weitere Angaben zu den Öffnungsvoraussetzungen finden Sie auf der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein unter dem Stichwort „Einzelhandel“.

Betriebe mit Gastronomie

Die Öffnung von gastronomischen Bereichen im Nahrungsmittelhandwerk ist grundsätzlich unzulässig. Die Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr außerhalb der Gaststätte ist weiterhin zulässig.

NEU seit 12. April: Der Betrieb von Gaststätten außerhalb geschlossener Räume (Außengastronomie) ist mit vorheriger Terminreservierung und sofern die Gäste auf festen Plätzen sitzen wieder erlaubt. Allerdings gilt diese Regelung  aufgrund des 100er-Erlasses des Landes (über ergänzende Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner) nur für Kreise und kreisfreie Städten mit einer stabilen Inzidenz unter 100. Der Zugang zur Außengastronomie richtet sich dabei nach den aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen – demnach dürfen maximal fünf Personen aus zwei Haushalten an einem Tisch sitzen, Kinder unter 14 werden nicht mitgezählt. Die Gastronomen müssen Kontaktdaten erheben, und die Abstände müssen in allen Bereichen gewährleistet sein. FFP2-Masken oder medizinische Masken sind Pflicht, lediglich am Tisch dürfen die Gäste diese abnehmen. Die Landesregierung rät dazu, vor dem Besuch der Außengastronomie Schnell- oder Selbsttests zu nutzen, auch wenn diese nicht verpflichtend sind. Alkohol darf bis 21 Uhr ausgeschenkt werden. Ab 50 Gästen im gesamten Bereich der Außengastronomie muss das Hygienekonzept beim zuständigen Gesundheitsamt vorgelegt werden.

Es gelten auch die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Publikumsverkehr.

Abstandsgebot und Kontaktverbot


Abstandsgebot

Für alle gilt grundsätzlich das Abstandgebot von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen im privaten und öffentlichen Raum. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit nicht von der Einhaltung des Abstandsgebots. Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken.

Das Abstandsgebot gilt nur in folgenden Fällen nicht:

  • wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, die ausreichend groß sind, um eine Tröpfchenübertragung zu verhindern (zum Beispiel Plexiglasscheiben),
  • für Angehörige des eigenen Haushalts
  • bei zulässigen Zusammenkünften zu einem privaten Zweck


Kontaktverbot

Seit 29. März: Entsprechend der aktualisierten Lagebewertung der Landesregierung werden künftig jeden Mittwoch die Lagebeurteilungen der Kreise und kreisfreien Städte ausgewertet und für die Folgewoche - bei besonderen Lagen umgehend - weitere Maßnahmen regional in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein veranlasst.

Bei einer Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner können durch Allgemeinverfügung folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Abweichend von § 2 Abs. 4 Satz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung ist die Zusammenkunft zweier Haushalte mit mehreren Personen im öffentlichen wie im privaten Raum unzulässig (Kinder bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres der jeweiligen Haushalte zählen nicht mit.). Eine Übersicht, welche Regelungen in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten in der gelten, finden Sie auf der Seite des  Landes Schleswig-Holstein.

Landesregelungen, die ohne regionale Verschärfung grundsätzlich gelten: Das Kontaktverbot gilt für Zusammenkünfte zu privaten Zwecken. Sie sind nur zulässig von Personen eines gemeinsamen Haushaltes (unabhängig von der Personenzahl) und einer weiteren Person beziehungsweise Personen eines gemeinsamen Haushalts und Personen eines weiteren Haushalts, wenn insgesamt nicht mehr als fünf Personen teilnehmen. (Kinder bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres der jeweiligen Haushalte zählen nicht mit.). Es spielt keine Rolle, wo die Zusammenkunft stattfindet. Ausnahmen sind möglich für notwendige Begleitpersonen von Personen, die über einen Ausweis für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen B, H, BI, GI oder TBI verfügen. Dennoch sind Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts nach Möglichkeit auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken.

Informationen und Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte

Kreise und kreisfreie Städte können Regeln weiter verschärfen

Die oben genannten Regelungen der Landesverordnung gelten in ganz Schleswig-Holstein. Die Kreise und kreisfreien Städte können als Reaktion auf das dynamische Infektionsgeschehen weitere örtlich geltende Verschärfungen und Ausnahmen verhängen. Die für Ihren Standort geltenden Allgemeinverfügungen und Informationen zum Thema Coronavirus finden Sie auf den Internetseiten Ihres Kreises oder Ihrer kreisfreien Stadt.

Eine Übersicht, welche Regelungen für den Einzelhandel, Schulen und Kitas in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelten, finden Sie auf der Seite des Landes Schleswig-Holstein.