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Arbeitsrecht

Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsalltag vieler Angestellter verändert. Dabei kommen natürlich auch Fragen zum Arbeitsrecht auf. Über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aspekte in Corona-Zeiten informieren wir Arbeitsgeber und Arbeitnehmer auf dieser Seite.

Ansprechpartner

Rechtsauskunft
Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz
Telefon: 0451 1506-195
E-Mail: rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de

Öffnungszeiten von Handwerksbetrieben mit und ohne Verkaufsstellen

Handwerksbetriebe, die neben ihrer Handwerkstätigkeit auch eine Verkaufsstelle haben, haben grundsätzlich die Möglichkeit, in Corona-Zeiten ihre Öffnungszeiten je nach Bedarf einzuschränken oder auch auszuweiten.

Nach dem Ladenöffnungszeitengesetz Schleswig-Holstein dürfen Verkaufsstellen an Werktagen (Montag bis Sonnabend) ohne zeitliche Begrenzung geöffnet sein. Für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden müssen sie lediglich an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein. Verkaufsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind Ladengeschäfte aller Art sowie Verkaufsstände, falls in ihnen von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden.

Die Möglichkeit der Ausweitung oder Einschränkung von Öffnungszeiten besteht auch für Handwerksstätten, deren Tätigkeit im Wesentlichen nicht im Verkauf von Waren besteht, und insbesondere für Friseure. Für diese gilt das Ladenöffnungszeitengesetz ohnehin lediglich insoweit, als es um den Verkauf von Waren geht, bei Friseuren also beispielsweise um den Verkauf von Pflegeprodukten.

Hinweis: Dienstvereinbarungen und Arbeitsvertrag beachten

Zu beachten sind allerdings zum einen etwaige – häufig allerdings nicht vorhandene - Vorgaben zu Öffnungszeiten in Dienstvereinbarungen mit dem Betriebsrat. Zudem sind Arbeitgeber gegebenenfalls arbeitsrechtlich aufgrund individualvertraglicher Regelung im Arbeitsvertrag verpflichtet, ihre Arbeitnehmer zu bestimmten Uhrzeiten oder nur an bestimmten Tagen zu beschäftigen. Sollte im Arbeitsvertrag diesbezüglich eine ausdrückliche Regelung existieren, von der vorübergehend abgewichen werden soll, bedarf es zu diesem Zweck einer schriftlichen (befristeten) Änderung dieser Regelung im Arbeitsvertrag. Hierfür ist die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich.

Regelungen des Arbeitszeitgesetzes

Handwerksbetriebe ohne Verkaufsstellen

Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes gelten für Handwerksbetriebe ohne Verkaufsstellen grundsätzlich unverändert fort, so dass die werktägliche Arbeitszeit 10 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten darf. Zudem darf innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden nicht überschritten werden.

Handwerksbetrieben mit Verkaufsstellen

In Handwerksbetrieben mit Verkaufsstellen, die unter das Ladenöffnungszeitengesetz Schleswig-Holstein fallen, kann aufgrund der Allgemeinverfügung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord befristet bis zum 20. Mai 2020 abweichend von § 3 ArbZG die zulässige tägliche Arbeitszeit für Beschäftigte über 18 Jahre auf maximal zwölf Stunden pro Tag verlängert werden. Die wöchentliche Arbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten. Die Mindestruhezeit nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit darf unter bestimmten Voraussetzungen auf neun Stunden reduziert werden. Abweichend von § 16 Abs. 2 ArbZG sind bei Inanspruchnahme dieser Regelung die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende) und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentieren und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Ausnahmeregelung ersetzt nicht die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVfG).

In allen Fällen sind die Ruhepausen nach § 4 ArbZG einzuhalten. Arbeitnehmer dürfen nicht länger als sechs Stunden ohne Ruhepause beschäftigt werden. Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.

Hilfe für Eltern bei Verdienstausfall wegen behördlicher Kita- und Schulschließungen

Informationen für Eltern

Für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch und auch der Zugang zum Kinderzuschlag wird erleichtert. Im Infektionsschutzgesetz wird unter anderem ein Entschädigungsanspruch geregelt. Danach erhalten Eltern, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können, unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Informationen für Arbeitgeber

Die Auszahlung des Entschädigungsanspruchs übernimmt der Arbeitgeber, der bei der vom jeweiligen Bundesland bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Es besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. In Schleswig-Holstein ist das Landesamt für Soziale Dienste zuständig.

Für die Beantragung von Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht Arbeitgebern auch ein standardisiertes Online-Verfahren zur Verfügung.

Notfall-Kinderzuschlag

Das Bundesfamilienministerium hat zur Unterstützung von Eltern mit kurzfristig geringerem Einkommen in der Corona-Krise einen Notfall-Kinderzuschlag eingeführt. Familien mit kleinem Einkommen steht befristet bis zum 30. September 2020 zusätzlich zum Kindergeld ein Notfall-Kinderzuschlag in Höhe von maximal 185 Euro pro Monat und Kind zu, wenn diese Familien kurzfristig ein geringeres Einkommen haben und deswegen Unterstützung benötigen.

Damit sollen auch Selbständige und Eltern erreicht werden, die noch keine zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und deswegen keinen Zugang zu Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben. Nähere Informationen zu dem Notfallkinderzuschlag sowie Anregungen, wie Sie als Arbeitgeber Ihre Mitarbeiter im Betrieb informieren können, finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Weitere Infos

BMFSFJ

 

 

Pendlerbescheinigung

Die Handwerkskammer Lübeck hat eine Pendlerbescheinigung für Handwerksbetriebe entworfen. Wir empfehlen: Passen Sie die Bescheinigung an und händigen Sie die Bescheinigung Ihren Mitarbeitern aus.

Bescheinigung für grenzüberschreitende Pendler

Um die Infektionsgefahren durch das Coronavirus einzudämmen, hat Deutschland vorübergehend auf der Grundlage von Art. 28 Schengener Kodex wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark gelten bis auf weiteres. Gewährleistet bleiben dabei der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Pendlern. Die Bundespolizei hat dafür eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung gestellt. Außerdem finden Sie auf der Webseite der Bundespolizeit Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Grenzkontrollen.

Grenzüberschreitende Bescheinigung

Berufspendlerbescheinigung der Bundespolizei

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