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Foto: Andrey Popov/stock.adobe.com

Arbeitsrecht

Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsalltag vieler Angestellter verändert. Dabei kommen natürlich auch Fragen zum Arbeitsrecht auf. Über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aspekte in Corona-Zeiten informieren wir Arbeitsgeber und Arbeitnehmer auf dieser Seite.

Ansprechpartner

Rechtsauskunft
Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz
Telefon: 0451 1506-195
E-Mail: rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de

Telefonische Krankschreibung wieder möglich

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Befristet vom 19. Oktober vorerst bis 31. Dezember 2020 können Arbeitnehmer, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage vom Arzt krankgeschrieben werden. Die Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden. „Unabhängig von der Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibung sollten Versicherte bei typischen COVID-19-Symptomen, nach Kontakt zu COVID-19-Patienten und bei unklaren Symptomen von Infektionen der oberen Atemwege vor dem Arztbesuch telefonisch Kontakt zur Praxis aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen“, rät der G-BA.

Rückkehr aus Corona-Hotspots im In- und Ausland

Rückkehrende aus Corona-Hotspots müssen vor Einreise nach Schleswig-Holstein überprüfen, welche verbindlichen Einschränkungen aktuell für die Einreise aufgrund der Corona-Pandemie gelten. Dabei sollten sich nicht nur Schleswig-Holsteiner als (Urlaubs-)Rückkehrer über eine eventuelle Quarantäne- bzw. Coronatest-Pflicht informieren. Auch Pendler aus den Nachbarländern, die beruflich nach Schleswig-Holstein einreisen, sollten regelmäßig überprüfen, ob für sie Einreisebeschränkungen bzw. Ausnahmen davon gelten. Die aktuellen Regelungen finden Sie auf der Seite der Landesregierung "Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland".

Arbeitsrechtliche Informationen BDA

Urlaubsrückkehr Corona (436,7 KB)

Dienstreisen ins In- und Ausland

  • Bei innerdeutschen Dienstreisen in andere Bundesländer informieren Sie sich bitte über die aktuellen Einreisebeschränkungen auf der Seite des jeweiligen Bundeslandes.
  • Bei Auslandsreisen informieren Sie sich bitte über die Seiten des Auswärtigen Amtes.

Foto: www.amh-online.de

Öffnungszeiten von Handwerksbetrieben mit und ohne Verkaufsstellen

Handwerksbetriebe, die neben ihrer Handwerkstätigkeit auch eine Verkaufsstelle haben, haben grundsätzlich die Möglichkeit, in Corona-Zeiten ihre Öffnungszeiten je nach Bedarf einzuschränken oder auch auszuweiten.

Nach dem Ladenöffnungszeitengesetz Schleswig-Holstein dürfen Verkaufsstellen an Werktagen (Montag bis Sonnabend) ohne zeitliche Begrenzung geöffnet sein. Für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden müssen sie lediglich an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein. Verkaufsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind Ladengeschäfte aller Art sowie Verkaufsstände, falls in ihnen von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden.

Die Möglichkeit der Ausweitung oder Einschränkung von Öffnungszeiten besteht auch für Handwerksstätten, deren Tätigkeit im Wesentlichen nicht im Verkauf von Waren besteht, und insbesondere für Friseure. Für diese gilt das Ladenöffnungszeitengesetz ohnehin lediglich insoweit, als es um den Verkauf von Waren geht, bei Friseuren also beispielsweise um den Verkauf von Pflegeprodukten.

Hinweis: Dienstvereinbarungen und Arbeitsvertrag beachten

Zu beachten sind allerdings zum einen etwaige – häufig allerdings nicht vorhandene - Vorgaben zu Öffnungszeiten in Dienstvereinbarungen mit dem Betriebsrat. Zudem sind Arbeitgeber gegebenenfalls arbeitsrechtlich aufgrund individualvertraglicher Regelung im Arbeitsvertrag verpflichtet, ihre Arbeitnehmer zu bestimmten Uhrzeiten oder nur an bestimmten Tagen zu beschäftigen. Sollte im Arbeitsvertrag diesbezüglich eine ausdrückliche Regelung existieren, von der vorübergehend abgewichen werden soll, bedarf es zu diesem Zweck einer schriftlichen (befristeten) Änderung dieser Regelung im Arbeitsvertrag. Hierfür ist die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich.

Elterngeld und Elternzeit: Neue Sonderregelung verhindert coronabedingte Nachteile für Eltern

Viele Eltern sind zurzeit freigestellt oder in Kurzarbeit und befürchten, dass sich die verschlechterte Einkommenssituation auf den Bezug des Elterngeldes auswirkt. Eltern in systemrelevanten Berufen hingegen werden an ihrem Arbeitsplatz zurzeit dringend benötigt und müssen mehr arbeiten als vorgesehen. Aus Anlass der Corona-Pandemie ist von der Bundesregierung nun eine Sonderregelung getroffen worden, um für Eltern beim Elterngeld und bei der Elternzeit coronabedingte Nachteile zu verhindern.

Wesentlicher Inhalt der Sonderregelung:

  • Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I werden für die Berechnung von Elterngeld nicht herangezogen.
  • Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, verlieren ihren Anspruch nicht, wenn sie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
  • Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, können ihre Elternzeit verschieben, um während der Corona-Pandemie auch weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen zu können.

Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und ist bis 31. Dezember 2020 befristet. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.

Hilfe für Eltern bei Verdienstausfall wegen behördlicher Kita- und Schulschließungen

Informationen für Eltern

Für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch und auch der Zugang zum Kinderzuschlag wird erleichtert. Im Infektionsschutzgesetz wird unter anderem ein Entschädigungsanspruch geregelt. Danach erhalten Eltern, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können, unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Informationen für Arbeitgeber

Die Auszahlung des Entschädigungsanspruchs übernimmt der Arbeitgeber, der bei der vom jeweiligen Bundesland bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Es besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. In Schleswig-Holstein ist das Landesamt für Soziale Dienste zuständig.

Für die Beantragung von Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht Arbeitgebern auch ein standardisiertes Online-Verfahren zur Verfügung.

Pendlerbescheinigung

Die Handwerkskammer Lübeck hat eine Pendlerbescheinigung für Handwerksbetriebe entworfen. Wir empfehlen: Passen Sie die Bescheinigung an und händigen Sie die Bescheinigung Ihren Mitarbeitern aus.

Bescheinigung für grenzüberschreitende Pendler

Um die Infektionsgefahren durch das Coronavirus einzudämmen, hat Deutschland vorübergehend auf der Grundlage von Art. 28 Schengener Kodex wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark gelten bis auf weiteres. Gewährleistet bleiben dabei der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Pendlern. Die Bundespolizei hat dafür eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung gestellt. Außerdem finden Sie auf der Webseite der Bundespolizeit Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Grenzkontrollen.

Grenzüberschreitende Bescheinigung

Berufspendlerbescheinigung der Bundespolizei