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Arbeitsrecht

Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsalltag vieler Angestellter verändert. Dabei kommen natürlich auch Fragen zum Arbeitsrecht auf. Über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aspekte in Corona-Zeiten informieren wir Arbeitsgeber und Arbeitnehmer auf dieser Seite.

Ansprechpartner

Rechtsauskunft
Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz
Telefon: 0451 1506-195
E-Mail: rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de

Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich arbeitsrechtliche Fragen ergeben, wenn Arbeitnehmer nach ihrem Urlaub zu Reiserückkehrern aus Risikogebieten werden. In Schleswig-Holstein gilt seit dem 10. August 2020 die aktualisierte "Verordnung zu Quarantänemaßnehmen für Ein- und Rückreisende".

  • Hiernach sind Personen, die nach Schleswig-Holstein einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, unter anderem verpflichtet, nach ihrer Rückkehr nach Schleswig-Holstein unverzüglich und unaufgefordert
  • das zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren,
  • sich auf direktem Wege in häusliche Quarantäne zu begeben und sich dort für 14 Tage „abzusondern“.

Diese Quarantänepflicht entfällt nur, wenn zwei negative Corona-Tests vorliegen. Außerdem müssen sie einen kostenlosen Corona-Test machen lassen, wenn sie aus einem Risikogebiet kommen und das Gesundheitsamt dies bei Einreise verpflichtend anordnet (Testpflicht). Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Website des Landes Schleswig-Holstein. In Urlaubszeiten ist dies relevant für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, da eine unmittelbare Rückkehr an den Arbeitsplatz für Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet damit infrage steht. Darüber, wie in solchen Fällen der Quarantäne in der arbeitsrechtlichen Praxis umzugehen ist, gibt die arbeitsrechtliche Information "Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona" von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Auskunft.

Öffnungszeiten von Handwerksbetrieben mit und ohne Verkaufsstellen

Handwerksbetriebe, die neben ihrer Handwerkstätigkeit auch eine Verkaufsstelle haben, haben grundsätzlich die Möglichkeit, in Corona-Zeiten ihre Öffnungszeiten je nach Bedarf einzuschränken oder auch auszuweiten.

Nach dem Ladenöffnungszeitengesetz Schleswig-Holstein dürfen Verkaufsstellen an Werktagen (Montag bis Sonnabend) ohne zeitliche Begrenzung geöffnet sein. Für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden müssen sie lediglich an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein. Verkaufsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind Ladengeschäfte aller Art sowie Verkaufsstände, falls in ihnen von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden.

Die Möglichkeit der Ausweitung oder Einschränkung von Öffnungszeiten besteht auch für Handwerksstätten, deren Tätigkeit im Wesentlichen nicht im Verkauf von Waren besteht, und insbesondere für Friseure. Für diese gilt das Ladenöffnungszeitengesetz ohnehin lediglich insoweit, als es um den Verkauf von Waren geht, bei Friseuren also beispielsweise um den Verkauf von Pflegeprodukten.

Hinweis: Dienstvereinbarungen und Arbeitsvertrag beachten

Zu beachten sind allerdings zum einen etwaige – häufig allerdings nicht vorhandene - Vorgaben zu Öffnungszeiten in Dienstvereinbarungen mit dem Betriebsrat. Zudem sind Arbeitgeber gegebenenfalls arbeitsrechtlich aufgrund individualvertraglicher Regelung im Arbeitsvertrag verpflichtet, ihre Arbeitnehmer zu bestimmten Uhrzeiten oder nur an bestimmten Tagen zu beschäftigen. Sollte im Arbeitsvertrag diesbezüglich eine ausdrückliche Regelung existieren, von der vorübergehend abgewichen werden soll, bedarf es zu diesem Zweck einer schriftlichen (befristeten) Änderung dieser Regelung im Arbeitsvertrag. Hierfür ist die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich.

Elterngeld und Elternzeit: Neue Sonderregelung verhindert coronabedingte Nachteile für Eltern

Viele Eltern sind zurzeit freigestellt oder in Kurzarbeit und befürchten, dass sich die verschlechterte Einkommenssituation auf den Bezug des Elterngeldes auswirkt. Eltern in systemrelevanten Berufen hingegen werden an ihrem Arbeitsplatz zurzeit dringend benötigt und müssen mehr arbeiten als vorgesehen. Aus Anlass der Corona-Pandemie ist von der Bundesregierung nun eine Sonderregelung getroffen worden, um für Eltern beim Elterngeld und bei der Elternzeit coronabedingte Nachteile zu verhindern.

Wesentlicher Inhalt der Sonderregelung:

  • Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I werden für die Berechnung von Elterngeld nicht herangezogen.
  • Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, verlieren ihren Anspruch nicht, wenn sie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
  • Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, können ihre Elternzeit verschieben, um während der Corona-Pandemie auch weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen zu können.

Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und ist bis 31. Dezember 2020 befristet. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.

Hilfe für Eltern bei Verdienstausfall wegen behördlicher Kita- und Schulschließungen

Informationen für Eltern

Für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch und auch der Zugang zum Kinderzuschlag wird erleichtert. Im Infektionsschutzgesetz wird unter anderem ein Entschädigungsanspruch geregelt. Danach erhalten Eltern, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können, unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Informationen für Arbeitgeber

Die Auszahlung des Entschädigungsanspruchs übernimmt der Arbeitgeber, der bei der vom jeweiligen Bundesland bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Es besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. In Schleswig-Holstein ist das Landesamt für Soziale Dienste zuständig.

Für die Beantragung von Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht Arbeitgebern auch ein standardisiertes Online-Verfahren zur Verfügung.

Notfall-Kinderzuschlag

Das Bundesfamilienministerium hat zur Unterstützung von Eltern mit kurzfristig geringerem Einkommen in der Corona-Krise einen Notfall-Kinderzuschlag eingeführt. Familien mit kleinem Einkommen steht befristet bis zum 30. September 2020 zusätzlich zum Kindergeld ein Notfall-Kinderzuschlag in Höhe von maximal 185 Euro pro Monat und Kind zu, wenn diese Familien kurzfristig ein geringeres Einkommen haben und deswegen Unterstützung benötigen.

Damit sollen auch Selbständige und Eltern erreicht werden, die noch keine zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und deswegen keinen Zugang zu Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben. Nähere Informationen zu dem Notfallkinderzuschlag sowie Anregungen, wie Sie als Arbeitgeber Ihre Mitarbeiter im Betrieb informieren können, finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Weitere Infos

BMFSFJ

Pendlerbescheinigung

Die Handwerkskammer Lübeck hat eine Pendlerbescheinigung für Handwerksbetriebe entworfen. Wir empfehlen: Passen Sie die Bescheinigung an und händigen Sie die Bescheinigung Ihren Mitarbeitern aus.

Bescheinigung für grenzüberschreitende Pendler

Um die Infektionsgefahren durch das Coronavirus einzudämmen, hat Deutschland vorübergehend auf der Grundlage von Art. 28 Schengener Kodex wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark gelten bis auf weiteres. Gewährleistet bleiben dabei der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Pendlern. Die Bundespolizei hat dafür eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung gestellt. Außerdem finden Sie auf der Webseite der Bundespolizeit Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Grenzkontrollen.

Grenzüberschreitende Bescheinigung

Berufspendlerbescheinigung der Bundespolizei

Foto: www.amh-online.de