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Corona: Aktuelle Landesregelungen

Auf dieser Seite informieren wir Sie über die aktuellen Regelungen in Schleswig-Holstein. Sie legen Kontaktbeschränkungen, allgemeine Hygieneregeln und Vorschriften für besondere Schutzmaßnahmen fest.

Landesregelungen für die Zeit bis 30. August

Nach der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung dürfen Dienstleister, Handwerker und Gesundheitshandwerker ihrer Tätigkeit generell nachgehen. Tätigkeiten am Gesicht des Kunden dürfen nur ausgeführt werden, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen.

Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen und allgemeine Hygieneregelungen sind von jedermann einzuhalten. Darüber hinaus sind für einzelne Bereiche gesonderte Anforderungen und besondere Schutzmaßnahmen vorgeschrieben.

Dienstleister und Handwerker allgemein (§ 9 der Verordnung)

Alle Tätigkeiten von Dienstleistern, Handwerkern und Gesundheitshandwerkern sind erlaubt. Auch Tätigkeiten am Gesicht der Kunden sind grundsätzlich erlaubt, jedoch nur sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Eine Mund-Nasen-Schutzmaske (FFP-Maske ohne Ausatemventil) stellt beispielsweise eine solche Schutzmaßnahme dar, sofern sie durch eine Schutzbrille oder einen Gesichtsschild bzw. –visier ergänzt wird.

Alle Dienstleister und Handwerker haben - gegebenenfalls auch über die Vorgaben der Verordnung hinaus - den konkreten Arbeitsschutzstandard der jeweiligen Berufsgenossenschaft zu beachten. Grundsätzlich müssen beim Gesundheitsamt keine „Hygienekonzepte“ zur Genehmigung eingereicht werden. Erforderlich ist, dass die Umsetzung und Einhaltung der Vorgaben bei etwaigen Kontrollen der Ordnungsbehörden nachweisbar sind.

Abstandsgebot und Kontaktbeschränkung (§ 2 der Verordnung)

Für alle gilt grundsätzlich das Abstandgebot von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen im privaten und öffentlichen Raum. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit nicht von der Einhaltung des Abstandsgebots. Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit weiterhin auf ein Minimum zu beschränken.

Das Abstandsgebot gilt nur dann nicht,

  • wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, die ausreichend groß sind, um eine Tröpfchenübertragung zu verhindern (zum Beispiel Plexiglasscheiben),
  • wenn bis zu zehn Personen zu einem gemeinsamen privaten Zweck zusammen kommen – unabhängig von der Anzahl der Haushalte, denen diese Personen angehören,
    wenn Angehörige aus zwei Haushalten zu einem gemeinsamen privaten Zweck zusammen kommen – unabhängig von der teilnehmenden Personenzahl.

In Ladengeschäften und im öffentlichen Personenverkehr besteht weiterhin die Maskenpflicht (Mund-Nase-Bedeckung) für Kunden. Den Schutz für Mitarbeiter haben die Betriebsinhaber im Rahmen des Arbeitsschutzes nach den Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaften gesondert herzustellen. Insbesondere sind, soweit nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Kunden und/oder die Beschäftigten vorgegeben wird, diese einzuhalten.

Betriebe mit Publikumsverkehr (§ 3 der Verordnung)

Betriebe mit Publikumsverkehr haben folgende Anforderungen an die Einhaltung eines Hygienestandards zu erfüllen:

  • Sämtliche Abstandsgebote sind einzuhalten, insbesondere ist der Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen in der Einrichtung und beim Warten vor dem Eingang zu wahren. Wo das nicht möglich ist, sollen geeignete physische Barrieren (zum Beispiel Plexiglas im Kassenbereich) aufgestellt werden.
  • Die Husten- und Niesetikette ist einzuhalten.
  • Möglichkeiten zum Händewaschen oder Desinfizieren sind in geschlossenen Räumen anzubieten.
  • Häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen. In Sanitärräumen sind enge Begegnungen zu vermeiden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Händehygiene zu gewährleisten.
  • Innenräume sind regelmäßig zu lüften.
  • An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge auf die Überprüfung und Einhaltung der Hygieneregeln hinzuweisen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass etwaige Personenhöchstzahlen und Zugangsbeschränkungen einzuhalten sind und dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung führen können.

Ladengeschäfte (Handwerksbetriebe mit Verkaufsbereich) (§ 8 der Verordnung)

Für Handwerksbetriebe, die neben ihrer Handwerkstätigkeit auch einen Verkaufsbereich haben (zum Beispiel Autohaus mit Werkstatt), gelten die bestehenden Regelungen weiter.

  • Die Kundenzahl wird rechnerisch auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche beschränkt.
  • Ab 200 Quadratmetern aufwärts sind gestaffelt Kontrollkräfte notwendig.
  • Die Maskenpflicht (Mund-Nase-Bedeckung) für Kunden besteht weiter.
  • Es gilt das allgemeine Abstandsgebot. Der Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen ist einzuhalten. Wo das nicht möglich ist, sollen geeignete physische Barrieren (zum Beispiel Plexiglas im Kassenbereich) aufgestellt werden.

Betriebe mit Gastronomie (§ 7 der Verordnung)

Die Öffnung von gastronomischen Bereichen im Nahrungsmittelhandwerk ist unter folgenden Auflagen möglich:

  • Die Betreiber müssen ein Hygienekonzept erarbeiten und dieses nach Aufforderung durch die Behörden vorlegen. Hierbei ist der Leitfaden zur Erstellung von Hygienekonzepten für gastronomische und Beherbergungsbetriebe zu beachten.
  • Die Kontaktdaten der Gäste müssen - auch unter Einhaltung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung - erhoben, für einen Zeitraum von vier Wochen aufbewahrt und anschließend vernichtet werden. Kontaktdaten werden nicht erhoben, wenn Kunden die Speisen nur zur Mitnahme abholen.
  • An erkennbar Betrunkene darf kein Alkohol ausgeschenkt werden.
  • Grundsätzlich ist das allgemeine Abstandsgebot von 1,5 Metern einzuhalten. Dies gilt nicht zwischen Personen, die an einem Tisch sitzen und wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, die ausreichend groß sind, um eine Tröpfchenübertragung zu den weiteren Gästen zu vermeiden (zum Beispiel Plexiglasscheiben).

Informationen und Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte

Die für Ihren Standort geltenden Allgemeinverfügungen und Informationen zum Thema Coronavirus finden Sie auf den Internetseiten Ihres Kreises oder Ihrer kreisfreien Stadt.