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Corona: Aktuelle Landesregelungen

Auf dieser Seite informieren wir Sie über die aktuellen Regelungen in Schleswig-Holstein. Sie legen Kontaktbeschränkungen, allgemeine Hygieneregeln und Vorschriften für besondere Schutzmaßnahmen fest.

Landesregelungen für die Zeit bis 1. November

Nach der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung dürfen Dienstleister, Handwerker und Gesundheitshandwerker ihrer Tätigkeit generell nachgehen. Tätigkeiten am Gesicht des Kunden dürfen nur ausgeführt werden, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen.

Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen und allgemeine Hygieneregelungen sind von jedermann einzuhalten. Darüber hinaus sind für einzelne Bereiche gesonderte Anforderungen und besondere Schutzmaßnahmen vorgeschrieben.

Neu: Die Maskenpflicht wurde ausgeweitet. Die Neuerungen der Landesverordnung finden Sie auf dieser Seite mit dem Hinweis "NEU seit 24. Oktober".

Beachten Sie auch die Verschärfungen, die in einzelnen Kreisen zusätzlich einzuhalten sind. Die Links zu den Kreisen finden Sie am Ende dieser Seite im grauen Kasten.

Dienstleister und Handwerker allgemein (§ 9 der Verordnung)

Alle Tätigkeiten von Dienstleistern, Handwerkern und Gesundheitshandwerkern sind erlaubt. Auch Tätigkeiten am Gesicht der Kunden sind grundsätzlich erlaubt, jedoch nur sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Eine Mund-Nasen-Schutzmaske (FFP-Maske ohne Ausatemventil) stellt beispielsweise eine solche Schutzmaßnahme dar, sofern sie durch eine Schutzbrille oder einen Gesichtsschild bzw. –visier ergänzt wird.

Alle Dienstleister und Handwerker haben - gegebenenfalls auch über die Vorgaben der Verordnung hinaus - den konkreten Arbeitsschutzstandard der jeweiligen Berufsgenossenschaft zu beachten. Grundsätzlich müssen beim Gesundheitsamt keine „Hygienekonzepte“ zur Genehmigung eingereicht werden. Erforderlich ist, dass die Umsetzung und Einhaltung der Vorgaben bei etwaigen Kontrollen der Ordnungsbehörden nachweisbar sind.

Abstandsgebot, Kontaktverbot und Maskenpflicht (§ 2 der Verordnung)

Für alle gilt grundsätzlich das Abstandgebot von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen im privaten und öffentlichen Raum. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit nicht von der Einhaltung des Abstandsgebots. Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit weiterhin auf ein Minimum zu beschränken.

Das Abstandsgebot gilt nur dann nicht,

  • wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, die ausreichend groß sind, um eine Tröpfchenübertragung zu verhindern (zum Beispiel Plexiglasscheiben),
  • wenn bis zu zehn Personen zu einem gemeinsamen privaten Zweck zusammen kommen – unabhängig von der Anzahl der Haushalte, denen diese Personen angehören,
  • wenn Angehörige aus zwei Haushalten zu einem gemeinsamen privaten Zweck zusammen kommen – unabhängig von der teilnehmenden Personenzahl.

In Handwerksbetrieben mit Verkaufsbereich (Ladengeschäfte) und in Betrieben mit Gastronomie besteht die Maskenpflicht (Mund-Nase-Bedeckung) weiterhin für Kunden und seit 24. Oktober auch für Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr. Plastikvisiere allein sind als Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr ausreichend. Sie dürfen freiwillig zum Infektionsschutz nur dort verwendet werden, wo keine Maskenpflicht besteht sowie von Personen, die von der Maskenpflicht befreit sind (Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können).

Betriebe mit Publikumsverkehr (§ 3 der Verordnung)

Betriebe mit Publikumsverkehr haben folgende Anforderungen an die Einhaltung eines Hygienestandards zu erfüllen:

  • Sämtliche Abstandsgebote sind einzuhalten, insbesondere ist der Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen in der Einrichtung und beim Warten vor dem Eingang zu wahren. Wo das nicht möglich ist, sollen geeignete physische Barrieren (zum Beispiel Plexiglas im Kassenbereich) aufgestellt werden.
  • Die Husten- und Niesetikette ist einzuhalten.
  • Möglichkeiten zum Händewaschen oder Desinfizieren sind in geschlossenen Räumen anzubieten.
  • Häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen. In Sanitärräumen sind enge Begegnungen zu vermeiden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Händehygiene zu gewährleisten.
  • Innenräume sind regelmäßig zu lüften.
  • An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge auf die Überprüfung und Einhaltung der Hygieneregeln hinzuweisen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass etwaige Personenhöchstzahlen und Zugangsbeschränkungen einzuhalten sind und dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung führen können.

Ladengeschäfte (Handwerksbetriebe mit Verkaufsbereich) (§ 8 der Verordnung)

Für Handwerksbetriebe, die neben ihrer Handwerkstätigkeit auch einen Verkaufsbereich haben (zum Beispiel Autohaus mit Werkstatt), gelten folgende Regelungen:

  • NEU seit 24. Oktober: Die Maskenpflicht (Mund-Nase-Bedeckung) gilt jetzt nicht nur für Kunden. In Bereichen mit Publikumsverkehr müssen auch die dort beschäftigten Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, es sei denn die Übertragung von Viren wird durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert (zum Beispiel Plexiglas im Theken- und Kassenbereich).
  • Es gilt das allgemeine Abstandsgebot. Der Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen ist einzuhalten. Wo das nicht möglich ist, sollen geeignete physische Barrieren (zum Beispiel Plexiglas) aufgestellt werden.
  • NEU seit 5. Oktober: Im Eingangsbereich müssen Möglichkeiten zur Handdesinfektion bereitgestellt werden.
  • NEU seit 5. Oktober: Die Verordnung schreibt keine feste Besucherzahl pro Quadratmeter vor. Entscheidend sind die örtlichen Verhältnisse.
  • NEU seit 5. Oktober: Betriebe mit Verkaufsbereich sind verpflichtet, hierfür ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung zu erstellen.

Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1

Bei der Erstellung eines Hygienekonzeptes hat der Betrieb nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  • die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  • die Wahrung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 der Verordnung;
  • die Regelung von Besucherströmen;
  • die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  • die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  • die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.

Der Betrieb hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Der Betrieb muss das Hygienekonzept nicht zur Genehmigung einreichen, jedoch auf Verlangen der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

Betriebe mit Gastronomie (§ 7 der Verordnung)

Die Öffnung von gastronomischen Bereichen im Nahrungsmittelhandwerk ist unter folgenden Auflagen möglich:

  • Die Betreiber müssen ein Hygienekonzept erarbeiten und dieses nach Aufforderung durch die Behörden vorlegen. Hierbei ist der Leitfaden zur Erstellung von Hygienekonzepten für gastronomische und Beherbergungsbetriebe zu beachten.
  • Die Kontaktdaten der Gäste müssen - auch unter Einhaltung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung - erhoben, für einen Zeitraum von vier Wochen aufbewahrt und anschließend vernichtet werden. Kontaktdaten werden nicht erhoben, wenn Kunden die Speisen nur zur Mitnahme abholen.
  • An erkennbar Betrunkene darf kein Alkohol ausgeschenkt werden.
  • Grundsätzlich ist das allgemeine Abstandsgebot von 1,5 Metern einzuhalten. Dies gilt nicht zwischen Personen, die an einem Tisch sitzen und wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, die ausreichend groß sind, um eine Tröpfchenübertragung zu den weiteren Gästen zu vermeiden (zum Beispiel Plexiglasscheiben).
  • NEU seit 24. Oktober: In Bereichen mit Publikumsverkehr (innerhalb und außerhalb geschlossener Räume) haben Gäste und dort Beschäftigte eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Nur während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen dürfen Gäste ihre Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen. Die Bewirtung von Gästen ist notfalls abzulehnen, wenn diese den Hinweisen und Bitten des Betreibers zur Maskenpflicht nicht Folge leisten.

Die Betreiber haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Pflichten zu gewährleisten.

Informationen und Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte

Kreise können Regeln weiter verschärfen

Die oben genannten Regelungen der Landesverordnung, insbesondere zur Mund-Nasen-Bedeckung, gelten in ganz Schleswig-Holstein. Sofern ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt die jeweils aktuell geltenden 7-Tage-Inzidenzen überschreitet, können die Kreise und kreisfreien Städte  weitere Verschärfungen verhängen. Die für Ihren Standort geltenden Allgemeinverfügungen und Informationen zum Thema Coronavirus finden Sie auf den Internetseiten Ihres Kreises oder Ihrer kreisfreien Stadt.