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Corona: Aktuelle Landesregelungen

Auf dieser Seite informieren wir Sie über die aktuellen Regelungen in Schleswig-Holstein. Sie legen Kontaktbeschränkungen, allgemeine Hygieneregeln und Vorschriften für besondere Schutzmaßnahmen fest.

Ansprechpartner

Rechtsauskunft
Ulf Grünke (Abteilungsleiter)
Ines von Jagow
Nikoline Lafrenz
Telefon: 0451 1506-195
E-Mail: rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de

20. Januar: Noch keine Details zu verlängertem Lockdown verfügbar

Gestern haben die Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundeskanzlerin beschlossen, die Regelungen des Lockdowns bis zum 14. Februar zu verlängern. Der Bund-Länder-Beschluss muss nun von jedem Bundesland durch eigene Regelungen umgesetzt werden. Dies bedeutet, dass die Regelungen für Schleswig-Holstein erst in der Corona-Landesverordnung verbindlich getroffen werden. Sobald dies geschieht, informieren wir Sie auf unserer Themenseite zu den Landesregelungen. Wenn Sie sich für unseren Newsletter angemeldet haben, werden Ihnen alle aktuellen Informationen per E-Mail zugesandt. So sind Sie immer auf dem Laufenden.

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Hinweis zur neuen Landesverordnung (11. Januar bis 31. Januar 2021)

Für die betriebliche Tätigkeit gibt es keine Änderungen zur letzten Verordnung vom 16. Dezember 2020. Neue verschärfte Kontaktbeschränkungen gibt es für Zusammenkünfte zu privaten Zwecken.

Beachten Sie auch die Verschärfungen, die in einzelnen Kreisen zusätzlich einzuhalten sind. Die Links zu den Kreisen finden Sie am Ende dieser Seite im grauen Kasten. 

Landesregelungen vom 11. Januar bis 31. Januar 2021

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar 2021 hinaus verständigt. Ab Montag, den 11. Januar, gilt der Lockdown mit Verschärfungen – zunächst bis zum 31. Januar 2021.

Inhalte dieser Seite

Dienstleister und Handwerker allgemein (§ 9 der Verordnung)

Die Erbringung von Dienstleistungen ohne Körperkontakt ist weiterhin zulässig. Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen und allgemeine Hygieneregelungen sind einzuhalten. Auch Abhol- und Lieferdienste sind als Dienstleistungen zulässig, sofern die Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt. Es gelten die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Publikumsverkehr.

Alle Dienstleister und Handwerker haben – gegebenenfalls auch über die Vorgaben der Verordnung hinaus – den konkreten Arbeitsschutzstandard der jeweiligen Berufsgenossenschaft zu beachten. Grundsätzlich müssen beim Gesundheitsamt keine „Hygienekonzepte“ zur Genehmigung eingereicht werden. Erforderlich ist, dass die Umsetzung und Einhaltung der Vorgaben bei etwaigen Kontrollen der Ordnungsbehörden nachweisbar sind.

Dienstleistungen mit Körperkontakt

Seit 16. Dezember: Grundsätzlich unzulässig ist die Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt. Ausnahme: Medizinisch und pflegerisch notwendige Dienstleistungen sind weiterhin erlaubt. Gemeint sind solche Dienstleistungen, die erfolgen müssen, weil Personen aufgrund ihrer Hilfsbedürftigkeit die Tätigkeiten nicht selbst durchführen können.

 

Friseur:

Von dem Tätigkeitsverbot betroffen sind Friseurdienstleistungen. Zulässig ist nur der Verkauf von telefonisch oder elektronisch (Fernabsatz) bestellten Pflegeprodukten, sofern die Kunden beim Abholen geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt. Auch Lieferdienste sind als Dienstleistungen zulässig.

Kosmetiker (Fußpflege)

Kosmetikdienstleistungen (am gesamten Körper) dürfen grundsätzlich nicht ausgeübt werden (betrifft insbesondere Nagel- und Kosmetikstudios). Eine Ausnahme gibt es im Bereich der Fußpflege. Hier ist zu differenzieren:

  • Kosmetiker, die auch Podologen sind, dürfen Fußpflege im Rahmen der Podologie durchführen.
  • Kosmetiker, die keine Podologen sind, dürfen Kunden behandeln, die auf die Pflege medizinisch angewiesen sind weil sie aufgrund ihrer Hilfsbedürftigkeit die Tätigkeiten nicht selbst durchführen können (zum Beispiel bei mangelnder Mobilität der Betroffenen wegen körperlicher Einschränkungen im Alter, bei Krankheit oder aufgrund einer Behinderung).
  • Rein dekorative/kosmetische Fußpflege darf hingegen nicht angeboten werden.

Die von der Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW) vorgegebenen Arbeitsschutzstandards für die Fußpflege sind weiterhin einzuhalten. Es gelten die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Publikumsverkehr.

Fotografen

Dienstleistungen von Fotografen sind weiterhin zulässig, sofern ein ausreichender Abstand zum Kunden eingehalten werden kann. Es gelten die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Verkaufsbereich, mit Publikumsverkehr. Für die Kunden gelten die ab 11. Januar 2021 verschärften allgemeinen Kontaktbeschränkungen zu privaten Zwecken.

Maßschneider/Änderungsschneider

Maßschneider und Änderungsschneider dürfen zwar grundsätzlich weiterhin tätig sein. Tätigkeiten, bei denen Körperkontakt zum Kunden notwendig ist (z.B. Aufmaß nehmen) sind aber nicht erlaubt. Es gelten die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Publikumsverkehr.

Gesundheitshandwerk

Die Tätigkeiten des Gesundheitshandwerkes sind auch bei Körperkontakt als medizinisch bedingte Dienstleistungen erlaubt (zum Beispiel Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker). Für Betriebe des Gesundheitshandwerks ist auch der Verkauf der notwendigen Produkte zulässig. Es gelten die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Verkaufsbereich und für Betriebe mit Publikumsverkehr.

Hygienekonzept für zulässige körpernahe Dienstleistungen

In der aktuellen Verordnung findet sich keine Pflicht mehr zur Erstellung eines Hygienekonzeptes für Betriebe mit zulässigen körpernahen Dienstleistungen. Die Handwerkskammer empfiehlt dennoch, ein solches Hygienekonzept weiterhin vorzuhalten. Die Landesregierung hat allgemeine Anforderungen an betriebliche Hygienekonzepte definiert.

Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  • die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  • die Wahrung des Abstandsgebots aus;
  • die Regelung von Besucherströmen;
  • die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  • die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  • die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.

Der Betrieb hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Der Betrieb muss das Hygienekonzept nicht zur Genehmigung einreichen, jedoch auf Verlangen der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

Ladengeschäfte: Handwerksbetriebe mit Verkaufsbereich (§ 9 Abs. 3 i.V.m. § 8 der Verordnung)

Seit 16. Dezember: Für Handwerksbetriebe, die neben ihrer Handwerkstätigkeit auch einen Verkaufsbereich haben (z.B. Fahrrad- und Kfz-Werkstatt, Fotostudio, Goldschmiede, Hörakustiker, Optiker, Orthopädietechniker, Raumausstatter, Uhrmacher) gelten vergleichbare Regelungen wie schon am Beginn der Pandemie im März/April. Zulässig ist der Verkauf, sofern er vom Umfang her gegenüber der Dienstleistungstätigkeit nur von untergeordneter Bedeutung ist. Auch Kfz- und Fahrrad-Werkstätten können geöffnet haben, der Verkauf von Fahrzeugen und Fahrrädern ist im Ladengeschäft allerdings nicht zulässig, wenn er gegenüber dem Reparaturservice nicht von untergeordneter Bedeutung ist.

Möglich ist die Ausgabe von telefonisch oder elektronisch (Fernabsatz) bestellten Waren, sofern die Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt. Dabei sind die bisher geltenden Hygienevorschriften zu beachten. Es gelten auch die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Publikumsverkehr.

  • Die Kundenzahl ist auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt, soweit nicht das Sortiment überwiegend aus Lebensmitteln besteht.
  • Vor und in Verkaufsstellen sowie auf den dazugehörigen Parkflächen haben Kunden und Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, es sei denn die Übertragung von Viren wird durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert (zum Beispiel Plexiglas im Theken- und Kassenbereich).
  • Es gilt das allgemeine Abstandsgebot. Der Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen ist einzuhalten. Wo das nicht möglich ist, sollen geeignete physische Barrieren (zum Beispiel Plexiglas) aufgestellt werden.
  • Im Eingangsbereich müssen Möglichkeiten zur Handdesinfektion bereitgestellt werden.
  • Betriebe mit Verkaufsbereich sind verpflichtet, hierfür ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung zu erstellen.

Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1

Bei der Erstellung eines Hygienekonzeptes hat der Betrieb nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  • die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  • die Wahrung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 der Verordnung;
  • die Regelung von Besucherströmen;
  • die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  • die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  • die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.

Der Betrieb hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Der Betrieb muss das Hygienekonzept nicht zur Genehmigung einreichen, jedoch auf Verlangen der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

Betriebe mit Gastronomie (§ 7 der Verordnung)

Die Öffnung von gastronomischen Bereichen im Nahrungsmittelhandwerk ist unzulässig. Eine Ausnahme gilt für die Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr außerhalb der Gaststätte; Gäste dürfen die Gaststätte nur einzeln zur Abholung betreten. Es gelten auch die allgemeinen Regelungen für Betriebe mit Publikumsverkehr.

Betriebe mit Publikumsverkehr (§ 3 der Verordnung)

Betriebe mit Publikumsverkehr haben folgende Anforderungen an die Einhaltung eines Hygienestandards zu erfüllen:

  • Sämtliche Abstandsgebote sind einzuhalten, insbesondere ist der Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen in der Einrichtung und beim Warten vor dem Eingang zu wahren. Wo das nicht möglich ist, sollen geeignete physische Barrieren (zum Beispiel Plexiglas im Kassenbereich) aufgestellt werden.
  • Die Husten- und Niesetikette ist einzuhalten.
  • Möglichkeiten zum Händewaschen oder Desinfizieren sind in geschlossenen Räumen anzubieten.
  • Häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen. In Sanitärräumen sind enge Begegnungen zu vermeiden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Händehygiene zu gewährleisten.
  • Innenräume sind regelmäßig zu lüften.
  • An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge auf die Überprüfung und Einhaltung der Hygieneregeln hinzuweisen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass etwaige Personenhöchstzahlen und Zugangsbeschränkungen einzuhalten sind und dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung führen können.

Abstandsgebot und Kontaktverbot (§ 2 der Verordnung)


Abstandsgebot

Für alle gilt grundsätzlich das Abstandgebot von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen im privaten und öffentlichen Raum. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit nicht von der Einhaltung des Abstandsgebots. Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken.

Das Abstandsgebot gilt nur in folgenden Fällen nicht:

  • wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, die ausreichend groß sind, um eine Tröpfchenübertragung zu verhindern (zum Beispiel Plexiglasscheiben),
  • für Angehörige des eigenen Haushalts
  • bei zulässigen Zusammenkünften zu einem privaten Zweck


Kontaktverbot:

NEU seit 11. Januar: Das Kontaktverbot wird verschärft für Zusammenkünfte zu privaten Zwecken. Sie sind nur noch zulässig von Personen eines gemeinsamen Haushaltes (unabhängig von der Personenzahl) und einer weiteren Person. Es spielt dabei keine Rolle, wo die Zusammenkunft stattfindet. Ausnahmen sind möglich zur Sicherstellung der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder von pflegebedürftigen Personen. Dennoch sind Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts nach Möglichkeit auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken.

Maskenpflicht (§ 2a der Verordnung)

Es muss auch in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen des Berufs- und Kundenverkehrs zugänglich sind, sowie grundsätzlich am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen eine Mund-Masen-Bedeckung getragen werden.

Als Ausnahmen hierzu gelten:

  • am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die
  • Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  • bei schweren körperlichen Tätigkeiten;
  • wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen;
  • bei der Nahrungsaufnahme;
  • wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist

Außerhalb der Handwerksbetriebe müssen Fußgänger eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in denen typischerweise das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann.  Die Maskenpflicht gilt zusätzlich auch in Bahnhöfen sowie an Bahnhofsvorplätzen und Haltestellen. Diese Bereiche werden durch die zuständigen Behörden festgelegt und für die Kreise und kreisfreien Städte auf deren Internetseiten veröffentlicht.

Plastikvisiere allein sind als Mund-Nasen-Bedeckung nicht ausreichend. Sie dürfen freiwillig zum Infektionsschutz nur dort verwendet werden, wo keine Maskenpflicht besteht sowie von Personen, die von der Maskenpflicht befreit sind (Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können).

Informationen und Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte

Kreise können Regeln weiter verschärfen

Die oben genannten Regelungen der Landesverordnung gelten in ganz Schleswig-Holstein. Die Kreise und kreisfreien Städte können weitere örtlich geltende Verschärfungen verhängen. Neu seit 11. Januar 2021: Bei Erreichen einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern kann die Bewegungsfreiheit der Bewohner auf einen Radius von 15 Kilometern beschränkt werden. Die für Ihren Standort geltenden Allgemeinverfügungen und Informationen zum Thema Coronavirus finden Sie auf den Internetseiten Ihres Kreises oder Ihrer kreisfreien Stadt.