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Neues Jahr - Neues Recht

Reform des Mängelgewährleistungsrechts

Ab Januar 2018 hat die Haftungsfalle für Handwerker ein Ende. Dann gelten für Fälle, in denen fehlerhaftes Material verbaut wurde und im Wege der Mängelbeseitigung wieder ausgebaut werden muss, handwerksfreundliche Haftungsregeln (LINK)

Das neue Bauvertragsrecht

Handwerksbetriebe werden sich insbesondere im Baubereich auf eine Vielzahl von neuen gesetzlichen Vorschriften einstellen müssen. Mit der größten Reform des Werkvertragsrechts seit dem Bestehen des BGB schafft der Gesetzgeber eine neue Struktur und ein eigenständiges Bauvertragsrecht. So treten neben die allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechts nun gesonderte Regelungen zum Bauvertrag und zum Verbraucherbauvertrag. Unter dem Titel „Werkvertrag und ähnliche Verträge“ werden künftig auch der Architektenvertrag und der Ingenieurvertrag sowie der Bauträgervertrag erfasst. Weitere Infos dazu (Link)

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab Mai in Kraft

Ab dem 25. Mai 2018 gelten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue Datenschutzregeln. Handwerksbetriebe müssen sicherstellen, dass sie bis zum 25. Mai 2018 die erforderlichen Anpassungen vornehmen. Einen umfassenden Überblick über sämtliche Themen des Datenschutzes sowie Muster Checklisten finden Sie hier (ZDH Internetseite)

Änderungen beim Mutterschutzgesetz

Das neue Mutterschutzgesetz ist schon zum Teil 2017 in Kraft getreten. Weitere wichtige Änderungen treten im Januar 2018 in Kraft. Alle Informationen zu dem Thema finden Sie hier (LINK)

Rentenbeitragssatz sinkt

Der Rentenbeitragssatz sinkt zum 01. Januar 2018 von 18,7 Prozent auf 18,6 Prozent. Weitere Informationen finden Sie hier.

Künstlersozialkasse

Die Beiträge für die Künstlersozialkasse sinken 2018 auf 4,2 Prozent. Im Jahr 2015 lag der Beitragssatz noch bei 5,2 Prozent. Bemessungsgrundlage für die Zahlungen von Unternehmen ist die Gesamtsumme, die sie aufwenden, um einen Künstler zu engagieren. Dazu zählt unter anderem die Gage oder das Honorar.

Kassennachschau / Unangemeldete Prüfungen

Eine wichtige Änderung betrifft Handwerksbetriebe mit Bargeldgeschäften. Betriebe mit Registrierkassen mussten ihre elektronischen Registrierkassen bereits zum 1. Januar 2017 aufrüsten. Weitere Änderungen wurden nun beschlossen. Das sogenannte „Kassengesetz“ ermöglicht ab Januar 2018 eine unangemeldete Kassennachschau, bei der die Finanzämter Betriebe ohne Ankündigung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit im Hinblick auf die Ordnungsgemäßheit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen sowie Kassenausgaben überprüfen können.

Mindestlöhne steigen

Für die im Elektrohandwerk Beschäftigten gilt ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn. Dieser beträgt ab dem 1. Januar 2018 bundeseinheitlich 10,95 Euro.

Auch der Mindestlohn im Baugewerbe steigt 2018. Der Mindestlohn für Hilfsarbeiter erhöht sich ab 1. Januar 2018 auf 11,75 Euro und ab 01.März 2019 auf 12,20 Euro. Für Facharbeiter steigt die Untergrenze in Westdeutschland ab 01. Januar 2018 auf 14,95, ab 01. März 2019 auf 15,20 Euro. Der Tarifvertrag läuft bis Ende 2019.

Der tarifliche Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk steigt ab 1. Januar 2018 im Westen von 10 Euro auf 10,30 Euro.

Im Maler- und Lackiererhandwerk steigen die tariflichen Mindestlöhne ab Mai 2018 für Ungelernte bundesweit auf 10,60 Euro. Für Gesellen ist Westdeutschland erhöht sich der Mindestlohn ab Mai 2018 auf 13,30 Euro.

Der tarifliche Mindestlohn im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk beträgt ab Mai 2018 bundeseinheitlich 11,40 Euro.

Weitere Informationen zu den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen finden Sie hier.

Überprüfung des Equal Pay - Gebots ab 01. Januar 2018

Die Neuregelungen der Arbeitnehmerüberlassung sind mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) bereits zum 01. April 2017 in Kraft getreten. Unter anderem beinhalten die Regelungen, dass Zeitarbeitnehmer nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern beim Entleiher gleichgestellt werden (Equal Pay). Da Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 nicht berücksichtigt werden, fangen die neun Monate somit erst ab dem 1. April 2017 an zu zählen. Damit prüft die Erlaubnisbehörde die Einhaltung des Equal Pay - Gebots erstmalig nach neun Monaten ab dem 01. Januar 2018. Weitere Informationen zum AÜG finden Sie hier (LINK)