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Verpackungsgesetz ab 1. Januar 2019 - das ist jetzt zu tun

Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft. Ein wichtiges Ziel des Gesetzes ist, dass die Recyclingquoten steigen. Es löst die Verpackungsverordnung ab und bringt einige Neuerungen, die auch viele Handwerksbetriebe betreffen.

Lesen Sie hier, was jetzt zu tun ist.

Je umweltfreundlicher Verpackungen sind, desto günstiger soll die Entsorgung sein. Die Beteiligungspflicht an den Entsorgungssystemen gilt künftig für alle Verpackungen, die bei Endverbrauchern anfallen. Ausnahmen für bestimmte Umverpackungen, wie Transportverpackungen entfallen. Wer Verpackungen auf den Markt bringt, muss sich in einem neuen Verpackungsregister namens "LUCID" registrieren und einen Vertrag mit einem Entsorger des dualen Systems abschließen.

Wer ist betroffen?

Betriebe, die gewerbsmäßig mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen für den privaten Endverbraucher erstmals in Verkehr bringen. Zwar gibt es keine Ausnahmeregelungen für kleine Betriebe, aber dennoch gibt es zwei Formen der Verpackungen, mit denen Betriebe um eine Anmeldung bei LUCID herumkommen: Mehrwegverpackungen und sogenannte Serviceverpackungen. Serviceverpackungen werden am Ort der Abgabe an Endkunden befüllt etwa Fleischerpapier, Brötchentüten und auch Coffee-to-go-Becher. Sie sind meist vorlizenziert, also von den Verkäufern dieser Verpackungen bereits registriert worden. Um sicherzugehen, sollten sich Betriebe, die solche Serviceverpackungen nutzen, aber von den Herstellern oder Lieferanten die Lizenzierung schriftlich bestätigen lassen. Eine solche Vorverlagerung der Systembeteiligungspflicht gilt allerdings nicht bei Versandverpackungen, auch wenn diese ähnlich anmuten wie die Serviceverpackungen.

In der Praxis wird sich der Mehraufwand meist in Grenzen halten, denn auch die bereits jetzt geltende Verpackungsverordnung regelt die Pflicht, für die Entsorgung der in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen mit einem dualen Systemen einen Systembeteiligungsvertrag zu schließen. Diese Pflicht bleibt. Die Datenmeldungen, die den dualen Systemen zu Art und Menge der Verkaufsverpackungen übermittelt werden, sind künftig auch an das Verpackungsregister zu melden.

Drei Schritte für die Anmeldung der genutzten Verpackung

1. Online-Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (LUCID) unter www.verpackungsregister.org (die Zentrale Stelle veröffentlicht die registrierten Hersteller online)

2. Vertrag mit einem Entsorger abschließen = Systembeteiligung (Eine Liste mit den Systembetreibern finden Sie hier: www.verpackungsregister.org/information-orientierung/hilfe-erklaerung/service)

3. Meldung der Anmeldedaten der Systembeteiligung bei der Zentralen Stelle (die Zentrale Stelle prüft die Daten und gleicht sie mit dem Entsorger ab)

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Infoseite des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): www.zdh.de/fachbereiche/wirtschaft-energie-umwelt/umweltpolitik-nachhaltigkeit/das-neue-verpackungsgesetz. In Kurzform auch in diesem Flyer: www.zdh.de/fileadmin/user_upload/ZDH_Flyer-Verpackungsgesetz/6/index.html.

Bei Fragen hilft Ihnen gerne auch die Umweltberatung der Handwerkskammer weiter (Kontaktdaten siehe unten).

Raphael Lindlar
- Innovations- und Technologieberatung -
- Umweltberatung -

Tel.  04 51/ 388 87 - 745
Fax. 04 51/ 388 87 - 744
E-Mail: rlindlar(at)hwk-luebeck.de
Internet: www.hwk-luebeck.de