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Neues Jahr - Neues Recht - Gesetzesänderungen 2019

Zum Jahreswechsel gab es wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen, auf die sich die Handwerksbetriebe im Jahr 2019 einstellen müssen. Nachfolgend eine Aufstellung:

• Änderungen in der Sozialversicherung

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird dauerhaft um 0,4 Prozent auf 2,6 Prozent und per Verordnung um weitere 0,1 Prozentpunkte befristet bis zum Jahr 2022 gesenkt. Vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2022 beträgt der Beitrag also 2,5 %. Ab 01.01.2023 wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung dann dauerhaft bei 2,6 % liegen.

Neues Gesetz zur Krankenversicherung
Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz sieht die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 01.01.2019 vor. Das heißt: Arbeitgeber und Beschäftigte sowie Rentner und Rentenversicherung bezahlen zu gleichen Teilen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Das umfasst sowohl den allgemeinen Beitragssatz als auch den individuellen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/beschaeftigte-ab-2019-entlastet-1141468

Beiträge zur Pflegeversicherung steigen
Der Beitrag zur Pflegeversicherung ist ab 01.01.2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent gestiegen.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gute-pflege-stabil-finanzieren-1536028

• Erhöhung des Mindestlohns
Alle Arbeitnehmer haben ab Januar 2019 Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro brutto pro Stunde. Einen Flyer hierzu vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) finden Sie hier.

In einigen Branchen schreiben allgemeinverbindliche Tarifverträge in 2019 höhere Branchenlöhne bzw. Entgelte vor, d.h. sie gelten für alle Betriebe der betreffenden Branche – egal, ob diese tarifgebunden sind oder nicht.

Für die in der Gebäudereinigung Beschäftigten hat sich der Mindestlohn in Westdeutschland ab Januar 2019 auf 10,56 Euro pro Stunde (LG 1 - Innenreinigung) bzw. 13,82 Euro pro Stunde (LG 6 - Außen- und Glasarbeiten) erhöht.

Im Dachdeckerhandwerk steigt der Mindestlohn ab Januar 2019 für Gesellen auf 13,20 Euro pro Stunde, für ungelernte gewerbliche Arbeitnehmer verbleibt es beim Mindestlohn von derzeit 12,20 Euro pro Stunde.

Im Friseurhandwerk Schleswig-Holstein hat sich ab Januar 2019 der allgemeinverbindliche Stundenlohn in Entgeltstufe I für Arbeitnehmer/innen nach der Berufsausbildung und bestandener Gesellenprüfung auf 9,69 € erhöht. Der Stundenlohn in Entgeltstufe II für Arbeitnehmer/innen mit bestandener Gesellenprüfung, der/die überwiegend selbständig arbeitet, bleibt bei 10,25 Euro.

Auch der Mindestlohn im Baugewerbe steigt 2019. Die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiter (LG 1) erhöht sich ab März 2019 auf 12,20 Euro. Für Facharbeiter (LG 2) steigt der Mindestlohn in Westdeutschland zum gleichen Zeitpunkt auf 15,20 Euro.

Im Maler- und Lackiererhandwerk steigen die tariflichen Mindestlöhne ab Mai 2019 für Ungelernte bundesweit auf 10,85 Euro, für Gelernte verbleibt es in Westdeutschland beim Mindestlohn von 13,30 Euro.

• Drittes Geschlecht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es für Intersexuelle ein drittes Geschlecht im Personenstandsregister geben muss. Neben „weiblich“ und „männlich“ kann dort ab dem 01.01.2019 dann auch „divers“ stehen. Für Arbeitgeber ist das vor allem bei der Erstellung von Stellenanzeigen wichtig. Hinter der Stellenbezeichnung muss künftig auch ein „d“ für divers stehen. Wenn zum Beispiel ein Friseur gesucht wird, so sollte dies wie folgt ausgeschrieben sein: „Friseur (m/w/d)“. Wer dagegen verstößt, könnte sich wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz schadensersatzpflichtig machen.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/08/geburtenregister.html

• Neues Gesetz zur Brückenteilzeit
Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht, können ab 2019 eine „Brückenteilzeit“ beantragen, bei der sie ein bis fünf Jahre befristet in Teilzeit tätig sein und danach wieder zur vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Ein Rechtsanspruch auf „Brückenteilzeit“ besteht allerdings nur in Unternehmen in denen in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Für Unternehmen von 46 bis zu 200 Mitarbeitern gibt es eine Zumutbarkeitsgrenze: Hier muss pro 15 Beschäftigten nur jeweils einem Antrag auf befristete Teilzeit entsprochen werden.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/brueckenteilzeit-ab-2019-moeglich-1140040

Arbeit auf Abruf
Wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt seit dem 01.01.2019 eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Der Anteil der einseitig vom Arbeitgeber abrufbaren Arbeit darf künftig nicht mehr als 25 % der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen. Bei Vereinbarung einer Höchstarbeitszeit beträgt das flexible Volumen 20 % der Arbeitszeit. Für die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Entgeltzahlung an Feiertagen wird grundsätzlich die Durchschnittsarbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder vor Beginn des Feiertags als verpflichtende Berechnungsgrundlage festgelegt.
https://www.hwk-stuttgart.de/artikel/arbeit-auf-abruf-die-aenderungen-im-ueberblick-67,0,1965.html

• Beteiligung an Weiterbildungskosten
Bei Weiterbildungskosten kann künftig die Bundesagentur für Arbeit einen Teil übernehmen, sofern Kenntnisse und Fähigkeiten erworben werden, die über eine Anpassungsfortbildung hinausgehen. Die Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse, wenn sie ihre Beschäftigten während der Weiterbildung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellen. Die Kostenbeteiligung der Arbeitgeber richtet sich nach der Betriebsgröße - größere Unternehmen müssen sich stärker beteiligen als kleine oder mittlere Unternehmen.https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/qualifizieren-fuer-den-digitalen-wandel-1523718

• Strengere Grenzwerte für Baustaub am Arbeitsplatz
Ab dem 01.01.2019 gilt auf allen Baustellen und für alle Gewerke ein deutlich strengerer Grenzwert von 1,25 mg/m3 für E- und A-Stäube. Bisher durfte aufgrund einer Übergangsvorschrift unter bestimmten Voraussetzungen noch ein Wert von 3,0 mg/m3 erreicht werden.
https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/TRGS/pdf/TRGS-504.pdf?__blob=publicationFile&v=3

• Neues Verpackungsgesetz
Ab dem 01.01.2019 löst das neue Verpackungsgesetz die bisher gültige Verpackungsverordnung ab. Zu diesem Thema finden Sie weitere Informationen in unserem Newsletter:https://www.hwk-luebeck.de/presse-medien/newsletter-info-e-mails/2018/verpackungsgesetz-ab-1-januar-2019-das-ist-jetzt-zu-tun.html

• Weitere Steuervorteile für privat genutzte E-Dienstwagen
Für einen privat genutzten E- oder Hybrid-Dienstwagen muss künftig monatlich nur noch 0,5 Prozent statt bisher 1 Prozent des Listenpreises als geldwerter Vorteil versteuert werden. Die Regelung gilt für Fahrzeuge, die ab dem 01.01.2019 neu angeschafft oder geleast werden.http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2385/238517.html

• Neuer Sozialkassentarifvertrag der Bauwirtschaft
Zum 1. Januar 2019 sind die Beiträge gestiegen, die Baubetriebe an die Soka-Bau, die Sozialkasse der Bauwirtschaft, bezahlen müssen. Der Gesamtsozialkassenbeitrag liegt in Westdeutschland nun bei 20,8 Prozent statt bisher 20,4 Prozent. Grundlage ist ein neuer Sozialkassentarifvertrag (VTV), der das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) ablöst. Mehrmals war die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags angezweifelt worden. Durch ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde die rechtliche Gültigkeit der AVE für den Zeitraum seit Januar 2016 bestätigt, so dass nun Rechtssicherheit besteht. Auch für den neuen VTV ist die Allgemeinverbindlicherklärung beantragt worden.
https://www.soka-bau.de/soka-bau/medien/nachrichten/