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Transparenzregister: ab 01.01.2020 verschärfte Regelungen

Bußgeldhöhe wird verfünffacht und Bußgeldbescheide werden veröffentlicht

Am 26. Juni 2017 trat das Geldwäscherichtlinien-Umsetzungsgesetz in Kraft. Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Geldwäschegesetzes (GwG) ist das neue und eigenständige elektronische Transparenzregister. Dort müssen Angaben zu den Eigentümerstrukturen – d. h. zu den wirtschaftlich Berechtigten – von Unternehmen hinterlegt sein.

Dies erfolgt über eine einfache Selbstregistrierung unter www.transparenzregister.de.

Betroffen sind alle juristischen Personen des Privatrechts (insbesondere GmbH, Unternehmer- gesellschaften (haftungsbeschränkt),) sowie eingetragene Personengesellschaften (OHG, KG).

Bei Handelsregisterbetrieben entfällt diese Pflicht nur, wenn die elektronische Abrufbarkeit der Gesellschafterliste oder des Musterprotokolls im Handelsregister möglich ist. Bei Handelsregister-eintragungen vor 2007 ist dieses regelmäßig nicht der Fall.

Das Bundesverwaltungsamt hat nun über den ZDH darüber informiert, dass den Eintragungspflichtigen bei Verstößen erhebliche Bußgelder (bis 100.000,- EUR) drohen, die sich ab 01.01.2020 noch verfünffachen. Zudem werden bestandskräftige Bußgeldentscheidungen ab 01.01.2020 aufgrund der geänderten EU-Vorgaben im Internet veröffentlicht (LINK).

Alle Betroffenen sollten daher schnellstmöglich prüfen, ob die notwendigen Eintragungen notwendig und/oder veranlasst sind

Um sowohl einer höheren Bußgeldzahlung aber auch einer Veröffentlichung des Bußgeldbescheides im Internet zu entgehen, ist dringend empfohlen, die Meldung im Transparenzregister umgehend nachzuholen. Die Meldung sollte möglichst noch im Jahr 2019 erfolgen, da in diesen Fällen die Veröffentlichung des Verstoßes umgangen werden kann.

Merkblatt zum Transparenzregister ( PDF (476,6 KB))