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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen vom 01.07.2020 bis 30.06.2021

10.06.2020 nur an die Nahrungsmittelbetriebe:

Bundestag und Bundesrat haben das „Corona-Steuerhilfegesetz" beschlossen.

Das Gesetz sieht u.a. vor, dass ab dem 01.07.2020 bis zum 30.06.2021 statt des Regelsteuersatzes von 19 Prozent der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent – mit Ausnahme von Getränken - auch auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gewährt wird , um die von der Corona-Krise stark betroffenen Betriebe des Gaststättengewerbes und der Nahrungsmittelhandwerke zu unterstützen. Hiervon profitieren nicht nur Restaurants, Kantinen, Bars und Cafés, sondern z.B. auch Bäckereien, Konditoreien, Fleischereien und Eishersteller, die für ihre Kunden Tische und Stühle zum Vor-Ort-Verzehr bereithalten, sowie Catering- und Partyservice-Anbieter.

Da die Abgabe von Getränken von der beschlossenen Regelung jedoch nicht erfasst ist, stellen sich in der Praxis viele Abgrenzungsfragen zwischen „Speisen" und „Getränken", die im Vorfeld mit der Finanzverwaltung geklärt werden müssen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich deshalb zur Sicherstellung einer rechtssicheren Anwendung an das Bundesfinanzministerium gewandt und um Auskunft gebeten, wie in den folgenden klärungsbedürftigen Fällen verfahren werden soll:

  1. Abgaben von Speisen und Getränken zum Pauschalpreis (z.B. „Spar-Menü", Kaffeegedeck, Buffet zum Festpreis inkl. Getränken).
  2. Zuordnung von Getränken mit Speisenanteil bzw. Speisen mit Getränkeanteil (z.B. Eiskaffee/Eisschokolade und weitere Getränke-Speiseeis-Kombinationen).
  3. Abgabe von Luxus-Lebensmitteln (Klärungsbedarf mit Blick auf die Besteuerung von Hummern, Austern, Kaviar oder Langusten als Bestandteil einer Restaurant- oder Verpflegungsleistung).
  4. Party-Service- und Catering-Leistungen (Klärung, ob bzw. inwieweit es sich bei Servicedienstleistungen wie der Stellung von Personal zum Zubereiten, Ausgeben und Servieren der Speisen sowie bei Leistungen wie Tischdekoration, anschließendem Reinigen der Tische etc. ebenfalls um Verpflegungsdienstleistungen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz handelt).
  5. Behandlung von Verzehrgutscheinen, die für Speisen und Getränke eingelöst werden können.
  6. Verkauf von Süßwarenkombinationsartikeln (z.B. Konditoreiprodukt und Souvenir).

Sobald ein Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums zur steuerlichen Behandlung dieser Produktvarianten vorliegt, werden wir Sie erneut informieren.

Zusätzlich hat die Regierungskoalition in ihrem am 3. Juni 2020 verkündeten Konjunkturpaket eine für alle Wirtschaftsbereiche befristet geltende Senkung der Mehrwertsteuer vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen. Der Regelsteuersatz soll demnach von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent sinken. Diese Steuersenkung muss aber noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen würde dann vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von fünf Prozent und ein Regelsteuersatz von 16 Prozent gelten, vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 der (normale) ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent und der Regelsteuersatz von 19 Prozent gelten.

Weitere Infos finden Sie beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH): https://bit.ly/2AO1jOM