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Geänderter Entwurf des Passgesetzes-Erstellung von Passbildern durch Fotografen soll weiter möglich bleiben

11. Juni 2020 nur an die Fotografenbetriebe

Am 16. Januar 2020 hatten wir Sie über die seinerzeitigen Pläne der Bundesregierung informiert, Passbilder zukünftig nur noch durch Behörden erstellen zu lassen.

Viele Betriebe des Fotografenhandwerks hatten uns daraufhin mitgeteilt, dass die Erstellung von Passfotos für sie einen erheblichen Teil des Umsatzes ausmacht und auch zur Kundengewinnung für Folgeaufträge unverzichtbar ist. Daher hatten wir alle Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein angeschrieben und gefordert, dass die Anfertigung von Passfotos in Betrieben des Fotografenhandwerks auch künftig möglich sein muss. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie der Centralverband Deutscher Berufsfotografen und dessen Landesverbände haben sich in dieser Angelegenheit ebenfalls für die Interessen der Fotografen eingesetzt.

Durch die gemeinsame Anstrengung der Handwerksorganisationen auf allen Ebenen konnte erreicht werden, dass die Bundesregierung ihr ursprüngliches Vorhaben nicht weiterverfolgt. Inzwischen hat das Bundeskabinett einen geänderten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen beschlossen. Dieser sieht vor, dass auch private Dienstleister Passbilder herstellen dürfen, wenn sie zertifiziert sind und die Bilder auf einem sicheren Übertragungsweg an die Behörden übermitteln. Die technischen Einzelheiten sollen auf dem Verordnungsweg geregelt werden. Der Zentralverband des deutschen Handwerks wird sich in enger Abstimmung mit den Fachverbänden in das anstehende Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren.

Ergänzende Informationen sowie die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs finden Sie auf der Website des Bundesinnenministeriums: https://bit.ly/2Yjr7dE