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Klimaschutzprogramm 2030 („Klimapaket“)-Wichtigste Inhalte aus Sicht des Handwerks

Bundestag und Bundesrat haben im Dezember 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 („Klimapaket“) beschlossen. Wichtigster Inhalt aus Sicht des Handwerks ist die Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung selbstgenutzter Wohngebäude.

Die ab 2021 geltende CO2-Bepreisung wird ebenfalls Auswirkungen auf das Handwerk haben, die derzeit aber noch nicht exakt absehbar sind. Ebenfalls noch offen ist, wann die im November 2019 angekündigte erhöhte Zuschussförderung für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen verfügbar sein wird.

Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen

Die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen gilt seit Jahresbeginn 2020. Damit wird von der Politik eine langjährige Forderung des Handwerks umgesetzt. Auch die inhaltliche Ausgestaltung der Förderung entspricht in weiten Teilen den Vorschlägen des Handwerks.

Die Eckpunkte sind:

  • 10 Jahre Laufzeit.
  • Förderung von Maßnahmen, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.01.2030 abgeschlossen wurden.
  • Absetzbarkeit von der Steuerschuld über 3 Jahre hinweg.
  • Absetzbarkeit von 20 Prozent der Kosten für die fachgerechte Installation, die Inbetriebnahme, die notwendigen Umfeldmaßnahmen und die direkt mit der Maßnahme verbundenen Materialkosten.
  • Minderung der tariflichen Einkommensteuer um bis zu 40.000 Euro.
  • Staffelung: 1. Jahr 7 % (bis zu 14.000 €), 2. Jahr 7 % (bis zu 14.000 €), 3. Jahr 6 % (bis zu 12.000 €).
  • Als Maßnahmenbeginn gilt bei Maßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem ein Bauantrag gestellt wird. Ansonsten reicht die Kenntnisnahme der zuständigen Behörde und für sonstige nicht genehmigungspflichtige Maßnahmen gilt der Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung als Maßnahmenbeginn.
  • Gefördert werden Einzelmaßnahmen in Gebäuden, die im jeweiligen Kalenderjahr ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden (auch Eigentumswohnungen).
  • Die Förderung kann für mehrere Einzelmaßnahmen an einem begünstigen Objekt beansprucht werden.
  • Auch die Baubegleitung durch Energieberater, die für die Vor-Ort-Beratung zugelassen sind, sowie für solche Berater, die nach §21 EnEV ausstellungsberechtigt sind, ist förderbar. Dabei reduziert sich die Einkommensteuer um 50% der Aufwendungen für den Energieberater.

Weitere Details entnehmen Sie bitte dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (Link) sowie der Energetischen-Sanierungsmaßnahmen-Verordnung ESanMV (Link).

Das Bundesfinanzministerium wird in den kommenden Monaten in einem „Anwendungsschreiben“ derzeit noch offene Fragen zu den technischen Mindestanforderungen an die Sanierungsmaßnahmen und zu den Anforderungen an die zur Durchführung der Maßnahmen berechtigten Fachunternehmen beantworten.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) plant, nach Klärung dieser noch offenen Punkte einen Informations-Flyer aufzulegen, den Handwerksbetriebe nutzen können, um Kunden über die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen zu informieren.

CO2-Bepreisung ab 2021

Zentraler Baustein des Klimaschutzprogramms ist eine CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Wärme, die ab 01.01.2021 gelten wird. So wie es im Rahmen des europäischen Emissionshandels bereits für die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie gilt, wird CO2 nun auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einen Preis bekommen.

Hierzu startet 2021 ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS) mit Festpreisen, das heißt, der Preis pro Tonne CO2 ist fix und vorab festgelegt. Dabei werden Zertifikate an die Unternehmen, die Heiz- und Kraft-stoffe in Verkehr bringen, verkauft. Die Kosten für die Zertifikate trägt dann der Brenn- und Kraftstoffhandel: Wenn Unternehmen Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin oder Diesel verkaufen, benötigen sie für jede Tonne CO2, die die Stoffe im Verbrauch verursachen werden, ein Zertifikat als Verschmutzungsrecht.

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den CO2-Preis ab Januar 2021 auf zunächst 25 € pro Tonne festzulegen. Danach steigt der Preis schrittweise bis zu 55 € im Jahr 2025 an. Für das Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 € gelten.

Somit werden die Preise für Kraftstoffe bzw. fossile Energieträger ab 2021 auch für die Endverbraucher ansteigen. Aus Sicht des Handwerks bleibt abzuwarten, wie hoch die Belastung der Betriebe tatsächlich ausfallen wird und wie die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen, insbesondere eine Senkung der Stromkosten als Gegengewicht zur neuen CO2-Bepreisung, konkret ausgestaltet werden. ZDH und Handwerkskammern werden die Entwicklung genau beobachten und einfordern, dass Mehrbelastungen durch die CO2-Bepreisung angemessene Entlastungen gegenüberstehen.

Förderung der Elektromobilität

Zur Verbesserung der Förderkonditionen für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen gibt es leider noch keine konkrete Umsetzung. Der Beschluss, die Förderung von 4.000,- € auf 6.000,- € zu erhöhen (bzw. auf 5.000,- € für Fahrzeuge mit einem Listenpreis über 40.000,- €) ist zwar verkündet, hängt aber in einer politischen Warteschleife und es ist unklar, wann die Umsetzung erfolgt. Es erscheint daher grundsätzlich sinnvoll, mit der Beschaffung von Elektrofahrzeugen noch zu warten. Möglicherweise greifen aber verschiedene Hersteller oder Autohändler vor und gewähren stattdessen schon attraktive Rabatte. Es kann sich lohnen, bei Händlern nachzufragen oder ein Preisvergleichs-Portal, wie zum Beispiel www.carwow.de, zu nutzen.

Detaillierte Informationen zur aktuellen Situation finden sich auf der Seite.
Unter dem Menüpunkt Fördermöglichkeiten sind verschiedene Förderungen aufgeführt, von der genannten Kaufprämie über vergünstigte Kredite bis zur steuerlichen Förderung. Der Leiter der Landeskoordinierungsstelle Elektromobilität S-H, Jens Sandmeier, informiert bei spezielleren Fragen dazu. Herr Sandmeier ist zu erreichen unter Telefon 0431 66 66 6-8 07 oder per E-Mail: sandmeier(at)wtsh.de.

Weitere Inhalte des Klimaschutzprogramms 2030

Wichtige weitere Maßnahmen des Klimaschutzprogramms sind:

  • Erhöhung der Entfernungspauschale („Pendlerpauschale“): Berufspendler/innen erhalten ab 2021 eine höhere Pauschale - abhängig von der Entfernung, die sie zur Arbeit zurücklegen. Sie bekommen dann 35 Cent ab Kilometer 21. Das bedeutet: Wer mehr Energie benötigt, weil er längere Wege hat, wird auch stärker entlastet. Die Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale ist befristet für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2026.
  • Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zum 01.01.2020 von 19 % auf 7 %.

Sobald ergänzende Informationen vorliegen – insbesondere die Detailregelungen für die Umsetzung der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie die Förderrichtlinie für den erhöhten Zuschuss bei Anschaffung von Elektrofahrzeugen – werden wir Sie erneut informieren.

Für Rückfragen stehen Ihnen Raphael Lindlar, Beauftragter für Innovation und Technologie (BIT) und Umweltberater (Telefon: 0451 38887-745, E-Mail: rlindlar(at)hwk-luebeck.de) sowie Michael Saß, Wirtschaftspolitischer Referent (Telefon: 0451 1506-210, E-Mail: msass(at)hwk-luebeck.de) gerne zur Verfügung.