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Info-Newsletter zur Corona-Pandemie

15. Dezember 2020

Bund und Länder haben sich auf einen Lockdown bis zum 10. Januar 2021 verständigt, da die Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens bundesweit deutlich langsamer vorankommt, als erwartet. Ab Mittwoch, den 16. Dezember werden weite Teile des öffentlichen Lebens eingeschränkt. Die wichtigsten Informationen dazu stellen wir Ihnen in diesem Newsletter zur Verfügung.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir Sie erst heute über die neuen Regelungen informieren, da wir immer die neue Landesverordnung abwarten müssen, um Ihnen rechtssichere Informationen zur Verfügung stellen zu können. Sobald uns eine neue Landesverordnung vorliegt, arbeiten unsere Rechtsexperten im Akkord daran, die Inhalte zu prüfen und so aufzubereiten, dass Sie von uns tatsächlich nur die Informationen erhalten, die für Sie relevant sind. 

Handwerk grundsätzlich weiterhin zulässig
Die Erbringung von Dienstleistungen ohne Körperkontakt ist unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften weiterhin zulässig. Auch Abhol- und Lieferdienste sind als Dienstleistungen zulässig, sofern die Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt.

Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt
Grundsätzlich unzulässig ist ab 16. Dezember die Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt. Dies gilt vor allem für das Friseurhandwerk, das Kosmetikgewerbe sowie die dekorative Fußpflege. Aber auch Änderungsschneider sind betroffen, soweit am Körper des Kunden Aufmaß genommen werden muss. Dies gilt auch für Fotografen, sofern kein ausreichender Abstand zum Kunden eingehalten werden kann.

Einer Ausnahme unterliegen medizinisch und pflegerisch notwendige Dienstleistungen: diese sind weiterhin erlaubt. Gemeint sind solche Dienstleistungen, die erfolgen müssen, weil Personen aufgrund ihrer Hilfsbedürftigkeit die Tätigkeiten nicht selbst durchführen können. Wie bisher gilt dies auch bei medizinisch und pflegerisch notwendiger Fußpflege. Medizinisch bedingte Dienstleistungen der Gesundheitshandwerke bleiben ebenfalls erlaubt.

Betriebe mit Ladengeschäft
Für Handwerksbetriebe, die neben ihrer Handwerkstätigkeit auch einen Verkaufsbereich haben (z.B. Fahrrad- und Kfz-Werkstatt, Fotostudio, Goldschmiede, Hörakustiker, Optiker, Orthopädietechniker, Raumausstatter, Uhrmacher), gelten ab 16. Dezember vergleichbare Regelungen wie schon am Beginn der Pandemie im März/April. Weiterhin zulässig ist der Verkauf, sofern er vom Umfang her gegenüber der Dienstleistungstätigkeit nur von untergeordneter Bedeutung ist. Auch Kfz- und Fahrrad-Werkstätten können geöffnet haben, der Verkauf von Fahrzeugen und Fahrrädern ist im Ladengeschäft allerdings nicht zulässig, wenn er gegenüber dem Reparaturservice nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Möglich ist aber die Ausgabe von telefonisch oder elektronisch (Fernabsatz) bestellten Waren, sofern die Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt. Dabei sind die bisher geltenden Hygienevorschriften zu beachten.

Allgemeines Kontaktverbot ausgeweitet
Abstandsgebot und allgemeine Hygieneregelungen (AHA) sind von jedermann weiterhin einzuhalten. Das Kontaktverbot wird ausgeweitet: Ansammlungen im öffentlichen Raum und Zusammenkünfte zu einem gemeinsamen privaten Zweck im privaten Raum sind nur noch mit Personen aus höchstens zwei Hausständen zulässig; dabei ist eine Obergrenze von maximal fünf Personen einzuhalten. Bei dieser Obergrenze sind Kinder bis zum 14. Geburtstag nicht mitzuzählen; auch sie müssen aber einem der beiden Hausstände angehören. Soweit nur ein Hausstand betroffen ist, gibt es keine Obergrenze. Für die Weihnachtsfeiertage 24. bis 26. Dezember gelten Sonderregelungen für den engsten Familienkreis.
Weitere Infos: www.hwk-luebeck.de/corona-landesregelungen

Erweiterte Überbrückungshilfe für ab 16. Dezember 2020 vom Lockdown betroffene Betriebe
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass Betriebe, die direkt und indirekt von den ab 16. Dezember geltenden Schließungen betroffen sind, Zuschüsse im Rahmen der Überbrückungshilfe III erhalten sollen. Leider liegen hierzu noch keine weitergehenden Informationen vor. Das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein geht davon aus, dass eine Antragstellung voraussichtlich erst ab Februar 2021 möglich sein wird. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Höhe bereits vorher Abschlagszahlungen ermöglicht werden. Wir werden Sie informieren, sobald uns hierzu Einzelheiten vorliegen.
Weitere Infos des Bundesfinanzministeriums: https://bit.ly/37h7FDX

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