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Finanzhilfen für vom Teil-Lockdown im November 2020 betroffene Betriebe

18. November 2020

Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen Informationen zu den Finanzhilfen für Betriebe veröffentlicht, die vom Teil-Lockdown im November 2020 betroffen sind. Da noch nicht alle Detailfragen abschließend geklärt sind, informieren wir Sie heute über die wichtigsten Eckpunkte:           

Die Novemberhilfe soll stark betroffenen Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen durch die Zeit der befristeten Schließungen im November helfen. Für sie werden insgesamt 10 Milliarden Euro bereitgestellt. Direkt und indirekt Betroffenen (unter bestimmten Voraussetzungen auch mittelbar indirekt Betroffenen) werden pro Woche der Schließungen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Anträge sind im Regelfall über Steuerberater zu stellen. Abweichend davon können Soloselbstständige die Hilfe bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro direkt beantragen, benötigen dafür jedoch einen ELSTER-Zugang (Details siehe unten).

Wer ist antragsberechtigt?

  • Direkt betroffene Unternehmen: Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die direkt von den aufgrund des Bund-Länder-Beschlusses vom 28. Oktober 2020 erlassenen temporären Schließungen betroffen sind.
  • Indirekt betroffene Unternehmen: Neben den direkt Betroffenen sind indirekt Betroffene antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungs-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (Beispiel: Gebäudereiniger oder Textilreiniger, die ganz überwiegend für Hotels tätig sind).
  • Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen: Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die mittelbar für ein Unternehmen arbeiten, das direkt von den Schließungs-Anordnungen betroffen ist (Beispiel: Tischler oder Caterer, die über eine zwischengeschaltete Veranstaltungsagentur eine Messe beliefern). Diese Unternehmen und Selbstständigen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent erleiden.

Erzielt ein Unternehmen trotz grundsätzlicher Schließung im November Umsätze, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet.

Was gilt für Soloselbstständige?
Soloselbstständige können alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Junge Unternehmen, die nach Oktober 2019 gegründet wurden, können als Vergleichsumsatz zwischen dem durchschnittlichen Wochenumsatz im Oktober 2020 oder dem durchschnittlichen Wochenumsatz seit Gründung wählen.

Wie werden die Anträge gestellt?
Anträge können voraussichtlich ab Ende November ausschließlich über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder steuerberatenden Rechtsanwalt erfolgen.

WICHTIG FÜR SOLOSELBSTSTÄNDIGE:
Soloselbständige bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie unter www.elster.de/eportal/registrierung-auswahl/hinweis2.

Für die (erstmalige) Nutzung des ELSTER-Portals ist die Beantragung des ELSTER-Zertifikatserforderlich, die Übersendung der Aktivierungsdaten kann einige Tage dauern. Es ist für Soloselbständige, die den Antrag ohne Steuerberater stellen wollen und noch keinen ELSTER-Zugang haben, daher empfehlenswert, das ELSTER-Zertifikat schnellstmöglich zu beantragen.

Weitere Informationen:
Bundesfinanzministerium
FAQ der Bundesregierung
Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein
Telefon-Hotline des Landes Schleswig-Holstein: 0431-550733412

Sobald uns weitere Einzelheiten vorliegen, werden wir Sie erneut informieren.