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Kfz-Steuergesetz geändert-Leichte Nutzfahrzeuge werden wieder als Lkw besteuert

Am 23. Oktober 2020 ist das „Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes" in Kraft getreten.

Mit dieser Änderung wurde der bisherige § 18 Absatz 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) abgeschafft, nach dem leichte Nutzfahrzeuge – abweichend von der Einstufung durch die Kfz-Zulassungsbehörden als Lkw – unter bestimmten Voraussetzungen für die Kfz-Steuer als Pkw eingestuft und somit höher besteuert wurden. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatte sich nachdrücklich für die Streichung dieser Regelung eingesetzt.

Aufgrund von § 18 Absatz 12 KraftStG hatten die Zollbehörden seit Ende 2018 viele Nutzfahrzeuge steuerlich von Lkw zu Pkw umgestuft. In der Folge hatten zahlreiche Handwerksbetriebe für ihre Fahrzeuge geänderte Kfz-Steuerbescheide mit einem deutlich erhöhten Steuersatz erhalten. Die Betriebe konnten gegen diese Erhöhungen Einspruch erheben, der aber nicht in allen Fällen anerkannt wurde und meist mit einem hohen Aufwand, z.B. der Vorführung der Fahrzeuge bei den Zollbehörden, verbunden war.

Als Lkw zugelassene Fahrzeuge, die seit Ende 2018 steuerlich von Lkw zu Pkw umgeschlüsselt und nicht bereits durch Einsprüche der Fahrzeughalter steuerlich zu Lkw rückgestuft wurden, werden ab Inkrafttreten des geänderten Kraftfahrzeugsteuergesetzes wieder als Lkw besteuert. Betriebe mit betroffenen Fahrzeugen müssen hierzu nicht selbst tätig werden, da die Änderung beim Zoll automatisch erfolgt. Voraussichtlich ab Januar 2021 wird der Zoll entsprechend geänderte Steuerbescheide versenden. Die Änderung gilt rückwirkend ab 23. Oktober 2020.

Die Gesetzesänderung ist aufgrund der politischen Prioritätensetzungen in der Corona-Pandemie später erfolgt, als ursprünglich erwartet. Für den nun erzielten Erfolg waren auch die zahlreichen Rückmeldungen betroffener Betriebe an die Handwerkskammern wesentlich. Diese ermöglichten es dem ZDH, der Politik den in den Betrieben entstandenen Kosten- und Bürokratieaufwand konkret darzulegen. Daher möchten wir nochmals allen betroffenen Betrieben herzlich danken, die uns über ihre Fälle informiert hatten.