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Info-Newsletter zur Corona-Pandemie

29.10.2020

Die meisten von Ihnen werden angesichts der aktuell rasant steigenden Coronavirus-Infektionen mit Besorgnis auf die gestrige Bekanntgabe der Bund-Länder-Beschlüsse gewartet haben. Gleiches gilt auch für uns: Seit die Infektionszahlen wieder steigen, stehen wir in einem engen Austausch mit den politischen Entscheidungsträgern. Unser oberstes Ziel: Die Einschränkungen für das Handwerk so gering wie möglich zu halten. Außerdem möchten wir Ihnen klare Aussagen zu Ihren Fragen geben können – und auch daran arbeiten wir stetig, indem wir das Wirtschaftsministerium auf unklare Bereiche aufmerksam machen.

In diesem Newsletter wollen wir Sie so konkret wie derzeit möglich über die aktuellen Entwicklungen informieren und vor allem auf die Gewerke eingehen, die von den neuen Beschlüssen besonders betroffen sind. Natürlich stehen Ihnen alle Beraterinnen und Berater der Handwerkskammer Lübeck abermals zur Verfügung, um zusätzlich aufkommende Fragen telefonisch oder per E-Mail zu beantworten. Wir bitten an dieser Stelle um Verständnis, dass es hier aufgrund des hohen Telefonaufkommens zu Wartezeiten kommen kann.

Umsetzung der Beschlüsse soll ab dem 2. November 2020 in Kraft treten
Derzeit gibt es in Schleswig-Holstein noch kein neues Regelwerk. Nach Informationen der Landesregierung sollen die Änderungen der Verordnung zum Wochenende veröffentlicht werden. Wir hoffen, ab Anfang der kommenden Woche verbindliche Aussagen treffen zu können. Sobald die neue Landesverordnung veröffentlich ist, werden wir Sie umfassend per Newsletter und über unsere Internetseite informieren. Die neuen Regelungen gelten dann voraussichtlich bis Ende November2020.

Betroffene Handwerksbereiche
Grundsätzlich werden Handwerksbetriebe ihrer Tätigkeit auch in dieser Phase weiter nachgehen können. Gleichwohl sind diverse Handwerksbereiche – teils unmittelbar, teils mittelbar – von den nun anstehenden Schließungen substanziell betroffen.

Lebensmittelhandwerke
Die Lebensmittelhandwerke sind in Hinblick auf ihr gastronomisches Angebot und ihre Dienstleistungen im Veranstaltungs- und Tourismusbereich von den Beschlüssen betroffen. Privatbrauereien bleibt durch die Schließungen im Gastronomiebereich ihr wesentlicher Absatzkanal verschlossen. Dazu heißt es im Bund-Länder-Beschluss: „Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.“ Das erneute Herunterfahren des Gastronomie- und Tourismusbereichs hat auch mittelbare Konsequenzen für Textil- und Gebäudereiniger.

Kosmetiker
Kosmetiker unterliegen den Schließungsvorgaben für Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege. Für die Fußpflege wurde eine Ausnahme formuliert – ob diese sich nur auf medizinisch notwendige Behandlungen bezieht, ist noch offen. Hier wird es auf die Verordnungsdetails des Landes Schleswig-Holstein ankommen. Dazu heißt es im Bund-Länder-Beschluss: „Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.“ Die Handwerkskammern in Schleswig-Holstein setzen sich derzeit in Gesprächen mit der Landesregierung und auf Bundesebene intensiv dafür ein, dass die Beschränkungen und Regelungen, insbesondere für Kosmetikbetriebe, eindeutig und so wenig einschneidend wie möglich ausfallen.

Friseure
Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

Messe- und Theater
Im Messe- und Theaterbereich sind insbesondere Messe- und Ladenbauer, aber auch Tischler oder Raumaussatter, durch die Schließung beziehungsweise das Verbot von Messen und Theateraufführungen betroffen.

Handwerksbetriebe mit angeschlossenem Verkaufsbereich
Für Handwerksbetriebe mit angeschlossenem Verkaufsbereich (Ladengeschäfte) soll  – wie im Einzelhandel insgesamt – neben sonstigen Hygieneregeln eine Höchstzahl von einem Kunden pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche gelten. Dazu heißt es im Bund-Länder-Beschluss: „Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.“

Außerordentliche Wirtschaftshilfe und Hilfsmaßnahmen für Unternehmen
Der von Bund und Ländern vereinbarte „Teil-Lockdown“ betrifft ausgerechnet diejenigen Betriebe, die bereits vom ersten Lockdown massiv betroffen waren. Die Handwerkskammern setzen sich derzeit auf allen Ebenen dafür ein, dass das angekündigte zusätzliche Unterstützungspaket zeitnah zur Anwendung kommt. Über die Modalitäten zur Beantragung von Hilfsmaßnahmen werden wir Sie selbstverständlich zeitnah informieren.

Im Bund-Länder-Beschluss steht: „Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden haben.“

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Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Stärke und „Bleiben Sie gesund"