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Info-Newsletter zur Corona-Pandemie zum Thema SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

09.09.2021

In unserem heutigen Newsletter informieren wir Sie über die Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die am Freitag, den 10. September 2021 in Kraft tritt.

Neu ist die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigten die Wahrnehmung von Impfangeboten zu ermöglichen. Bei der Festlegung und Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes kann der Arbeitgeber künftig einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen.

Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort. Bei der novellierten SARS-CoV-2-ArbSchVO bleibt es insbesondere weiterhin dabei, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen SARS-CoV-2-Test anzubieten hat (Testangebotspflicht). Auch zukünftig besteht die Möglichkeit, der Testangebotspflicht durch sogenannte Laientests nachzukommen. Eine Pflicht zur Dokumentation der Testergebnisse ist in der SARS-CoV-2-ArbSchVO nicht vorgesehen. Nachweise über die Beschaffung der Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber bis zum Ablauf des 24. November 2021 aufzubewahren.

Die Neuregelung soll zum 24. November 2021 außer Kraft treten.

Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Einzelnen

  • Arbeitgeber werden nun verpflichtet, Beiträge zur Steigerung der Impfbereitschaft zu leisten. Die Impfbereitschaft soll durch eine Ansprache der Beschäftigten und durch eine innerbetriebliche Informationskampagne gefördert werden. Die Aufklärung über die Gesundheitsgefährdungen, die vom Coronavirus SARS-CoV-2 ausgehen, und über die Möglichkeit, diese Gefährdung mit einer Schutzimpfung zu senken, soll ausdrücklich zum Gegenstand der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung gemacht werden. Die Unterweisung kann beispielsweise durch eine Beteiligung des Betriebsarztes oder durch ärztliche Schulung der Personen, die die Unterweisung durchführen, erfolgen.
  • Zudem soll der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass Beschäftigte eine Impfung während der Arbeitszeit wahrnehmen können, unabhängig davon, ob die Schutzimpfung innerhalb oder außerhalb des Betriebes angeboten wird. Nach dem Verordnungsentwurf sollen die während der Impfung anfallenden Lohnkosten offenbar vom Arbeitgeber getragen werden.
  • Arbeitgeber können bei der Festlegung und der Umsetzung betrieblicher Infektionsschutzmaßnahmen den ihnen bekannten Impf- und Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitgeber entsprechende Nachweise über die vollständige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 oder Bescheinigungen über eine vorangegangene Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, vorliegen. Ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten ergibt sich aus dieser Bestimmung jedoch nicht. Eine Differenzierung bei den betrieblichen Hygienekonzepten für einzelne Arbeitsbereiche oder feste Teams ist damit nur möglich, wenn dem Arbeitgeber für diesen Arbeitsbereich bzw. für dieses Team aufgrund freiwilliger Nachweise aller dort Beschäftigten umfassende Kenntnisse über deren Impf- bzw. Genesungsstatus vorliegen.

Sobald uns weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie entsprechend informieren.

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