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11. Januar 2021

Wie Sie den Medien sicherlich bereits entnommen haben, haben sich Bund und Länder am 5. Januar 2021 auf eine Verlängerung des Lockdowns geeinigt.

Seit heute ist die neue Landesverordnung in Schleswig-Holstein in Kraft getreten. Was bedeutet das für Sie konkret? Unsere Rechtsexperten haben die Landesverordnung geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass es für die betriebliche Tätigkeit von Handwerksbetrieben keine Änderungen zur letzten Verordnung vom 16. Dezember 2020 gibt. Die geltenden Regelungen haben wir für Sie zum Nachlesen trotzdem noch einmal unten aufgeführt. Die neue Landesverordnung gilt vom 11. Januar bis vorerst zum 31. Januar 2021.

Neue Landesverordnung – Keine Änderungen für die betriebliche Tätigkeit

Dienstleistungen ohne Körperkontakt
Die Erbringung von Dienstleistungen ohne Körperkontakt bleibt unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften unverändert zulässig. Auch Abhol- und Lieferdienste sind als Dienstleistungen zulässig, sofern die Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt.

Dienstleistungen mit Körperkontakt
Wie bereits seit dem 16. Dezember bleiben Dienstleistungen mit Körperkontakt grundsätzlich unzulässig (Friseurhandwerk, Kosmetikgewerbe sowie dekorative Fußpflege). Auch Maß- und Änderungsschneider sind betroffen, soweit am Körper des Kunden Aufmaß genommen wird. Dies betrifft auch Fotografen, sofern kein ausreichender Abstand zum Kunden eingehalten werden kann. Es gilt weiterhin die Ausnahme, dass medizinisch und pflegerisch notwendige Dienstleistungen erlaubt sind. Medizinisch bedingte Dienstleistungen der Gesundheitshandwerke bleiben damit erlaubt. Aber auch pflegerisch notwendige Dienstleistungen sind zulässig, soweit sie erfolgen müssen, weil Personen aufgrund ihrer Hilfsbedürftigkeit die Tätigkeiten nicht selbst durchführen können (zum Beispiel pflegerisch notwendige Fußpflege).

Betriebe mit Ladengeschäft
Für Handwerksbetriebe, die neben ihrer Handwerkstätigkeit auch einen Verkaufsbereich haben (z.B. Fahrrad- und Kfz-Werkstatt, Fotostudio, Goldschmiede, Hörakustiker, Optiker, Orthopädietechniker, Raumausstatter, Uhrmacher), gilt unverändert seit dem 16. Dezember, dass der Verkauf zulässig ist, sofern er vom Umfang her gegenüber der Dienstleistungstätigkeit nur von untergeordneter Bedeutung ist. Sofern der Verkauf nicht von untergeordneter Bedeutung ist, muss das Ladengeschäft für den Verkauf geschlossen bleiben. Möglich bleibt aber die Ausgabe von telefonisch oder elektronisch (Fernabsatz) bestellten Waren, sofern die Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt. Dabei sind die bisher geltenden Hygienevorschriften zu beachten.

Verschärfte Kontaktbeschränkungen bei Zusammenkünften zu privaten Zwecken
Zusammenkünfte zu privaten Zwecken sind nur noch mit Personen eines gemeinsamen Haushalts sowie einer weiteren Person zulässig, und zwar unabhängig vom Ort des Treffens.
Hinweis: Die Erbringung einer Dienstleistung durch mehrere Arbeitskollegen ist keine Zusammenkunft zu privaten Zwecken und unterfällt daher nicht der verschärften Kontaktbeschränkungsregel. Für diese Tätigkeiten gelten nur die AHA-AL-Regeln und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, sofern sich die Beschäftigten in geschlossenen Räumen aufhalten.

Die Regelungen zur Landesverordnung können Sie im Detail auch noch einmal auf unserer Internetseite nachlesen:
www.hwk-luebeck.de/corona-landesregelungen  

Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten
Die Landesregierung hat auch die Quarantäneverordnung angepasst. So wird neben der bereits bestehenden Pflicht zur zehntägigen Quarantäne wieder eine Testpflicht bei der Einreise aus Risikogebieten eingeführt. Reiserückkehrer können sich kostenpflichtig an den Teststationen der Kassenärztlichen Vereinigung testen lassen. Getestet werden kann auch 48 Stunden vor der Einreise. Für die Testpflicht gelten die aus der Quarantänepflicht bekannten Ausnahmen (z.B. "kleiner Grenzverkehr"). Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Landesregierung (zurzeit noch nicht aktualisiert). Eine Übersicht der Quarantänebestimmungen für in- und ausländische berufliche Rückkehrer nach Schleswig-Holstein finden Sie auch auf unserer Internetseite (bereits in Überarbeitung).
Weitere Infos (Landesregierung): https://bit.ly/2Xudk3U
Weitere Infos (Handwerkskammer): https://bit.ly/2MTHawI

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