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Info-Newsletter zur Corona-Pandemie

14. April 2021

Die Bundesregierung hat gestern Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Für Handwerksbetriebe ist neben der Verlängerung der bestehenden Corona-Arbeitsschutzregelungen bis zum 30.06.2021 insbesondere eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Corona-Tests für die Beschäftigten relevant.

Die Handwerksorganisation hat die beschlossene Verpflichtung deutlich kritisiert. Sie belastet die Handwerksbetriebe zusätzlich in einer für sie ohnehin schwierigen Lage. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) konnte in Gesprächen mit der Bundesregierung jedoch Dokumentationspflichten der Arbeitgeber zur Testdurchführung und deren Ergebnissen vermeiden und eine Gleichwertigkeit auch von Selbsttests/Laientests bewirken. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Bestimmungen zur Testpflicht zusammengestellt:

Pflicht zur Bereitstellung von Testangeboten

Arbeitgeber werden verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und/oder Schnelltests anzubieten:

  • grundsätzlich mindestens einmal pro Woche
  • für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens zweimal pro Woche. Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen zweimal pro Woche ein Testangebot erhalten.
  • Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.

Die um diese Verpflichtung ergänzte Corona-Arbeitsschutzverordnung soll nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte der kommenden Woche in Kraft treten.

Für die Praxis von besonderer Bedeutung sind folgende Regelungen:

  • Laut Begründung der geänderten Arbeitsschutzverordnung können von den Arbeitgebern „PCR-Tests, Antigen-Schnelltests zur professionellen Anwendung (in- oder außerhalb der Arbeitsstätte) oder zur Selbstanwendung angeboten werden". Darüber hinaus wird ausgeführt, dass „das Angebot an die Beschäftigten zur Durchführung von Testungen durch Dritte die Beauftragung entsprechender Dienstleister miteinschließt". Hierunter dürften auch die Nutzung von Teststrukturen Dritter, wie insbesondere kommunale oder private Testcenter, zu verstehen sein. Beide Möglichkeiten, den Beschäftigten Selbsttests/Laientests anzubieten als auch Teststrukturen Dritter nutzen zu können, dürften für die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks von besonderer praktischer Bedeutung sein.
  • Hinsichtlich der Frage, ob die Testungen innerhalb der vergütungspflichtigen Arbeitszeit der Beschäftigten durchzuführen sind, wird ausgeführt, dass diese Entscheidung im Rahmen betrieblicher Vereinbarungen zu treffen ist.
  • Gemäß der geänderten Arbeitsschutzverordnung sind „Nachweise über die Beschaffung von Tests nach Abs. 1 und Abs. 2 oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren". Weitere Dokumentationspflichten sind nicht vorgesehen.

Auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte finden Sie eine Übersicht über die zugelassenen Selbsttests.

Sobald uns weitere Informationen vorliegen, geben wir diese umgehend an Sie weiter.

ZDH-Umfrage zur Nutzung von Corona-Tests

Um einen Überblick zu erhalten, in welchem Maße Handwerksbetriebe derzeit Tests einsetzen sowie welche Hemmnisse es etwa bei der Beschaffung von Testmaterial gibt, bitten wir Sie um Teilnahme an der aktuellen Kurzumfrage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Umfrage läuft bis zum 18. April 2021.

Zur Umfrage: https://zdh-umfragen.de/corona/

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