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Info-Newsletter zur Corona-Pandemie

19. April 2021

In unserem heutigen Newsletter möchten wir Sie über die seit heute geltenden Änderungen der Landesverordnung und die ab Dienstag, den 20. April 2021 geltende Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung mit der neuen Testangebotspflicht für Arbeitgeber informieren.

Änderungen der Landesverordnung

Die Landesregierung hat die Regelung zur sogenannten Maskenpflicht in der Corona-Bekämpfungsverordnung geändert. Sie ist seit heute, Montag, 19. April, in Kraft. Personen, die von der Maskenpflicht befreit sind, müssen künftig ein ärztliches Attest vorlegen können, wenn sie sich in Bereichen aufhalten, in denen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht (zum Beispiel beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr). Eine solche Bescheinigung muss von einer Ärztin bzw. einem Arzt ausgestellt worden sein. Eine gesonderte Begründung der Ärztin bzw. des Arztes ist dabei nicht erforderlich. Vergleichbare Bescheinigungen können auch von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ausgestellt werden. Alle aktuellen Regelungen können Sie bei Bedarf auf unserer Internetseite noch einmal nachlesen:

www.hwk-luebeck.de/corona-landesregelungen

Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (NEU: Testangebotspflicht für Arbeitgeber)

Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Regelung tritt am Dienstag, 20. April 2021, in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2021. Die verschärften Regelungen zu Homeoffice, Kontaktreduzierung im Betrieb und Maskenpflicht gelten damit auch für Mai und Juni weiter.

Testangebotspflicht für Arbeitgeber

Neu ist die Testangebotspflicht für Arbeitgeber. Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten. Wichtig: Es handelt sich um eine Angebotspflicht und nicht Testpflicht! Auch besteht keine Verpflichtung des Beschäftigten das Angebot anzunehmen.

Laut Begründung können von den Arbeitgebern PCR-Tests, Antigen-Schnelltests zur professionellen Anwendung (in- oder außerhalb der Arbeitsstätte) oder zur Selbstanwendung angeboten werden. Antigen-Schnelltests können nach Auskunft der Bundesregierung z.B. im Fachhandel für Medizinprodukte oder in Apotheken bestellt werden. Informationen zu Anbietern von Antigen-Schnelltests in Deutschland finden Sie auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte: https://bit.ly/3tzV0og

Kosten

Die Kosten für derartige Maßnahmen hat der Arbeitgeber zu tragen.

Durchführung

Neben zugelassenen Selbsttests kann die Durchführung der Testung der Beschäftigten auch durch Dritte erfolgen, z. B. durch geeignete Dienstleister oder anerkannte Testzentren bzw. Teststellen. Hierbei ist zu beachten, dass die wöchentlichen kostenlosen Bürgertests nicht für die Testung der Beschäftigten durch die Arbeitgeber zur Verfügung stehen.

Häufige Fragen & Antworten

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf seiner Internetseite eine FAQ-Liste zur Corona-Arbeitsschutzverordnung eingestellt, in der unter Punkt 6 die häufigsten Fragen rund um das Testangebot beantwortet werden.

https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html

Regionale Einschränkungen in einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten weiter möglich

Weiterhin entscheidet die Landesregierung an jedem Mittwoch für die darauf folgende Woche über eventuelle Einschränkungen in einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten. Dabei sind die 7-Tage-Inzidenzen von 50 beziehungsweise 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in den einzelnen Kreisen ausschlaggebend. Eine Übersicht über die Regelungen in dieser Woche in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten finden Sie auf der Seite des Landes Schleswig-Holstein. Unser Rat und unsere dringende Bitte ist, sich dort aktuell über die Situation in Ihrem Kreis zu informieren.

Zur Übersicht: https://bit.ly/2O2GDcN

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