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Info-Newsletter zur Corona-Pandemie

23. April 2021

In unserem heutigen Newsletter möchten wir Sie über die wichtigsten aktuellen Themen für Handwerksbetriebe zur Corona-Pandemie informieren:

Testangebotspflicht für Arbeitgeber ausgeweitet
Die Bundesregierung hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung schon wieder geändert und die Testangebotspflicht kurz nach Inkrafttreten verschärft. Nun gilt: Arbeitgeber sind ab sofort verpflichtet, allen Beschäftigten mindestens zwei Selbsttests oder Schnelltests pro Woche anzubieten, sofern diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten. Zudem sind die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten nunmehr, statt 4 Wochen, bis zum 30. Juni 2021 aufzubewahren.

Mehr lesen: www.hwk-luebeck.de/corona-verhaltensregeln

Beschaffung von Corona-Tests
Wir möchten unsere Mitgliedbetriebe bei der Beschaffung von Selbsttests unterstützen. Daher finden Sie auf unserer Internetseite ab sofort auch Anbieter, die uns gegenüber erklärt haben, kurzfristig Selbsttests ab einer Bestellmenge von 50 oder 100 Stück liefern zu können.

Anbieter finden: www.hwk-luebeck.de/anbieter-coronatests

Bundesweite Notbremse beschlossen
Bundestag und Bundesrat haben gestern eine wichtige Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die sogenannte Notbremse. Danach gilt jetzt bundesweit: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen. Neben Regelungen für den privaten Bereich (z. B. Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen, Sport, Freizeit) gibt es auch neue Regelungen für körpernahe Dienstleistungen und Ladengeschäfte. Je nach Inzidenzlage und Tätigkeitsbereich kann auch Ihr Betrieb von den Regelungen betroffen sein.

Dienstleistungen

Grundsätzlich sind Dienstleistungen von Handwerksbetrieben auch bei einer Inzidenz von über 100 unter Beachtung der Hygienevorschriften zulässig, soweit es sich nicht um „körpernahe Dienstleistungen" handelt. Körpernahe Dienstleistungen dürfen bei Vorliegen der Voraussetzungen der Notbremse in einem Kreis nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden (z.B. Gesundheitshandwerke). Eine weitere Ausnahme gilt für Friseurbetriebe und die Fußpflege. Die ausgenommenen Dienstleistungen dürfen durchgeführt werden, wenn von den Beteiligten FFP2-Masken (oder Masken mit gleicher Schutzwirkung) getragen werden soweit die Art der Leistung es zulässt. Zudem müssen die Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test (nicht älter als 24 Stunden) vorlegen können. Alle anderen körpernahen Dienstleistungen sind bei Greifen der Notbremse dann untersagt. Wir legen die Anforderungen des geänderten Infektionsschutzgesetzes so aus, dass hierzu sowohl Schnelltests als auch vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte anerkannte Selbsttests geeignet sind und es ausreicht, wenn der Test z. B. außerhalb des Betriebes durchgeführt wird. Ob ggf. eine reine Selbstauskunft der Kunden über die Durchführung eines Tests als Nachweis ausreichen würde, müssen wir angesichts der unklaren Formulierungen im Gesetz leider offenlassen.

Betriebe mit Ladengeschäft

Für Betriebe mit Ladengeschäft gelten für den Verkaufsbereich die Regelungen für den Einzelhandel.

  • Bei einer Inzidenz von 100 - 150 gilt „click & meet". Für die Öffnung von Ladengeschäften mit Handelsangeboten gilt, dass dies nur mit vorheriger Terminvereinbarung durch den Kunden möglich ist. Weiterhin ist in geschlossenen Räumen von jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen. Neu ist, dass eine Bescheinigung über das negative Ergebnis eines anerkannten Corona-Tests vorzulegen ist. Wir legen die Anforderungen des geänderten Infektionsschutzgesetzes so aus, dass hierzu sowohl Schnelltests als auch vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte anerkannte Selbsttests geeignet sind und es ausreicht, wenn der Test z.B. außerhalb des Betriebes durchgeführt wird. Ob ggf. eine reine Selbstauskunft der Kunden über die Durchführung eines Tests als Nachweis ausreichen würde, müssen wir angesichts der unklaren Formulierungen im Gesetz leider offenlassen.
  • Ab einer Inzidenz von 150 ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Handelsangeboten untersagt. Ausgenommen hiervon sind Lebensmittelgeschäfte im weiteren Sinne sowie Optiker, Hörgeräteakustiker und Sanitätshäuser (nach unserem Verständnis fallen hierunter auch Orthopädietechniker und -schuhmacher). Vorbestellte Waren dürfen weiterhin abgeholt werden („click & collect").

Hinweis für Betriebe im Kreis Herzogtum Lauenburg

Da die 7-Tages-Inzidenz im Kreis Herzogtum Lauenburg bereits seit drei Tagen über der Schwellenwert von 100 liegt, greift die Notbremse bereits ab Samstag, 24. April 2021. Das heißt, dass alle körpernahen Dienstleistungen mit Ausnahme der Friseurbetriebe und der Fußpflege bereits ab morgen im Kreis Herzogtum Lauenburg untersagt sind. Dies betrifft neben Kosmetikern insbesondere z. B. Maßschneider und eventuell Änderungsschneider. Für Betriebe mit Ladengeschäft gilt die dargestellte Regelung von „click & meet".

Hinweis für weitere Kreise, die bereits erhöhte Inzidenzen haben

Das betrifft z. B. die Kreise Stormarn, aber auch Pinneberg und Steinburg: Je nach Entwicklung der Inzidenzwerte droht auch hier ein Greifen der Notbremse in der kommenden Woche.

Die Notbremse soll grundsätzlich außer Kraft treten, wenn im jeweiligen Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen den Schwellenwert von 100 unterschreitet. In diesem Fall gelten ab dem übernächsten Tag wieder die Regelungen des Landes Schleswig-Holstein. Ab wann und bis wann die Notbremse in den jeweiligen Kreisen bzw. kreisfreien Städten konkret greift, wird von den zuständigen Behörden im Internet bekannt gegeben. Eine entsprechende Internetseite wurde dafür jedoch noch nicht benannt. Regelungen in den einzelnen Kreisen sind aber grundsätzlich auf folgender Seite des Landes zusammengefasst: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Allgemeines/Regelungen_Kreise/regelungen_kreise_node.html

Beachten Sie bitte: Landesregelungen, die „schärfer" sind (z.B „click & meet" bei einer Inzidenz von 50 bis 100) als die bundesweite „Notbremse", gehen vor. Hier bleibt abzuwarten, inwieweit das Land seine Verordnungen dem Bundesgesetz anpasst.

Sobald uns weitere Informationen vorliegen, informieren wir Sie auf unseren Internetseiten bzw. per Newsletter. Das Bundesinnenministerium hat auf seiner Internetseite die häufigsten Fragen zum neuen Infektionsschutzgesetz zusammengestellt und beantwortet:

FAQs zur beschlossenen Notbremse: https://bit.ly/3tXRvIo

Link zur Seite der Bunderegierung: https://bit.ly/3eu9Whk

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