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Info-Newsletter zur Corona-Pandemie

10.05.2021

In unserem heutigen Newsletter informieren wir Sie insbesondere über die gestern in Kraft getretene COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung. Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, werden Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten nun gleichgestellt werden. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, um zum Beispiel zum Friseur oder in Geschäfte zu gehen. Zudem erhalten Geimpfte und Genesene bestimmte Erleichterungen bei den Kontakt- und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung
Aus der Verordnung ergeben sich konkrete Erleichterungen für Geimpfte und Genesene:

  • Maskenpflicht und Abstandsgebote bleiben bestehen. Da es keinen vollständigen Schutz für geimpfte und genesene Personen gibt, bleiben auch für diese Personengruppe die Gebote zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen und Abstandsgebote unberührt.
  • Die Vorlage eines Negativ-Tests entfällt. Soweit die Infektionsschutzmaßnahmen des Bundes oder des Landes die Vorlage eines negativen Testergebnisses verlangen, sind Geimpfte und Genesene hiervon befreit. Sie müssen also beispielsweise beim Friseur oder der Fußpflege kein negatives Testergebnis mehr vorlegen.
  • Die Quarantänepflicht entfällt. Geimpfte und Genesene müssen bei Kontakt zu Erkrankten oder nach der Rückkehr aus ausländischen Risikogebieten nicht mehr in Quarantäne. Das gilt allerdings nicht für den Kontakt mit an Virusvarianten erkrankten Personen oder nach der Rückkehr aus Virusvarianten-Gebieten.
  • Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht. Kontaktbeschränkungen entfallen, soweit sich nur Geimpfte und Genesene treffen. Sind an Zusammenkünften auch andere Personen beteiligt, zählen Geimpfte und Genesene nicht als Teilnehmer bei der Berechnung der Höchstgrenze. Ausgangsbeschränkungen gelten für Geimpfte und Genesene nicht mehr.
  • Im Bereich des Arbeitsschutzes sind keine Sonderregelungen für Geimpfte und Genesene vorgesehen. Damit bleibt die Testangebotspflicht nach § 5 Corona-Arbeitsschutzverordnung vorerst unverändert bestehen.

Umfassende Informationen zum gesamten Themenkomplex finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung.

Geimpfte und genesene Personen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Geimpfte und Genesene dürfen keine typischen Symptome oder sonstigen Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen (Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust).
  • Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz (siehe Liste des Paul-Ehrlich-Instituts). Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein.
  • Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (medizinische Labordiagnostik), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt.
  • Impfnachweise und Genesenennachweise können in deutscher, englischer französischer, italienischer oder spanischer Sprache – jeweils auch in digitaler Form – vorgelegt werden.

Corona-Landesverordnung
Die Corona-Bekämpfungsverordnung wurde inhaltlich unverändert bis zum 16. Mai verlängert.

Aussetzung der Bäderverordnung verlängert
Die Verordnung über die Aussetzung der Bäderverordnung ist erneuert worden: Sie tritt am 8. Mai 2021 in Kraft. Das bedeutet, dass in Schleswig Holstein bis vorerst 17. Mai 2021 kein Sonn-und Feiertagsverkauf zulässig ist. Die Regelung gilt auch für die Modellregionen.

Ermäßigte Umsatzsteuer auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen: Bundesfinanzministerium hat offene Fragen beantwortet
Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen eine Reihe von Fragen beantwortet, die sich bei der Anwendung des aufgrund der Corona-Krise eingeführten und bis 31. Dezember 2022 befristeten ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ergeben haben. Zum Beispiel liegen nun Hinweise vor, wie bei der Besteuerung von Produkten vorzugehen ist, die sowohl einen Speisen- als auch einen Getränkeanteil haben. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat alle Informationen zum Thema auf seiner Website zusammengefasst.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beendet
Die Aussetzung von der Pflicht zur Beantragung des Insolvenzverfahrens endete am 30. April 2021. Sofern ein Insolvenzgrund vorliegt, muss daher künftig wieder eine Insolvenz angemeldet werden.

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