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Corona-Auskunftsrecht Impf- und Genesenenstatus, Kurzarbeitergeld-Abschlussprüfung

11.10.2021

In unserem heutigen Newsletter möchten wir Sie über das Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- und Genesenenstatus seiner Beschäftigten informieren und Sie auf die Abschlussprüfung zum Kurzarbeitergeld hinweisen.

Auskunftsrecht des Arbeitgebers über Impf- und Genesenenstatus seiner Beschäftigten
Handwerksbetriebe, die ihre Beschäftigten als externer Dienstleister beispielsweise in Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Schulen oder Pflegeheime schicken, haben als Arbeitgeber ein neues Auskunftsrecht. Nach § 36 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes dürfen sie nun den Impf- und Serostatus (Genesenenstatus) ihrer Mitarbeitenden in Bezug auf COVID-19 erfragen. Die jüngsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben dieses Auskunftsrecht ermöglicht. Ziel ist der Schutz von in diesen Einrichtungen betreuten Personengruppen.

Das Fragerecht des Arbeitgebers gilt in Krankenhäusern, Kindertageseinrichtungen und Horten, Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, Obdachlosenunterkünfte, Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber oder Flüchtlinge sowie Justizvollzugsanstalten. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun zudem bestätigt, dass dieses Auskunftsrecht auch diejenigen Arbeitgeber umfasst, die ihre Beschäftigten als externe Dienstleister nicht nur ganz vorübergehend in die oben genannten Einrichtungen schicken. Für das Handwerk zählen hierzu insbesondere die Gesundheitshandwerke, die zur Hilfsmittelversorgung zum Beispiel in Krankenhäusern und Pflegeheimen tätig sind, sowie unter anderem die in solchen Gemeinschaftseinrichtungen tätigen Gebäude- und Textilreiniger.

Wichtig: Abschlussprüfung bei Bezug von Kurzarbeitergeld – Unterlagen einreichen!
Mit Beginn der Pandemie wurde die Beantragung und Bewilligung von Kurzarbeitergeld (KuG) stark vereinfacht. Daher wurde das KuG allerdings auch unter dem Vorbehalt einer abschließenden Prüfung gezahlt. In dieser Prüfung wird ermittelt, ob Beträge seitens der Agentur nachgezahlt oder vom Betrieb teilweise zurückerstattet werden müssen. Um diese Abschlussprüfung durchzuführen, wurden Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragt haben, von den Agenturen aufgefordert, entsprechende Unterlagen einzureichen.

Viele Betriebe sind dieser Aufforderung noch nicht nachgekommen, was rechtliche sowie finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen kann. Im eigenen Interesse sollten Sie also unbedingt der Aufforderung der Agenturen rechtzeitig nachkommen. Die Abgabefrist endet vier Wochen nachdem Sie das entsprechenden Schreiben der Agenturen erhalten haben. Andernfalls erfolgt eine Anhörung des Arbeitgebers und es droht die Rückforderung der Gesamtsumme des gezahlten KuG. Auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit finden Sie weitere Informationen und Ansprechpartner zum Thema.

Weitere Infos: www.arbeitsagentur.de/kug-abschluss

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