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Corona - Informationen zu den Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung

In unserem heutigen Newsletter möchten wir Sie über die Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung informieren, außerdem geben wir Ihnen Hinweise zur telefonischen Krankschreibung, zu den Corona-Finanzhilfen und zum Kurzarbeitergeld.  

Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Die Landesregierung hat mit Wirkung zum 4. Dezember 2021 eine Anpassung der Corona-Bekämpfungsverordnung zunächst bis zum 15. Dezember 2021 beschlossen. Danach gilt für Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie Ladenlokale von Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben innerhalb geschlossener Räume grundsätzlich die 2G-Regel.

Ein solches Ladenlokal im Sinne dieser Verordnung liegt immer dann vor, wenn die Räumlichkeiten regelmäßig von wechselnder Laufkundschaft aufgesucht werden, wie beispielsweise bei Raumausstattern, Änderungsschneidereien, Schuhmachereien, Fotostudios, Gold- und Silberschmieden, Uhrmachereien. Es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich ein bloßer Verkauf von Waren stattfindet, sondern dass es sich um ein Ladenlokal handelt, das von wechselnder Laufkundschaft betreten werden kann.

Diese Räumlichkeiten dürfen grundsätzlich nur noch von Kunden betreten werden, die geimpft oder genesen sind (2G). Ausgenommen sind Kinder bis zur Einschulung und minderjährige Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden. Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, dürfen mit einem ärztlichen Attest und einem negativen Test auch dort einkaufen, wo 2G-Regeln gelten. Personen, die Verkaufsstellen nicht als Kunden betreten, sondern in ihrer geschäftlichen Funktion (wie beispielsweise ein Paketdienst), sind von der Regelung nicht erfasst.

Ausgenommen von der 2G-Regel sind insbesondere Lebensmittelangebote, Fahrrad-, Handy- und Kfz-Werkstätten, Reinigungen, Optiker und Hörgeräteakustiker, Ladenlokale für medizinisch und pflegerische Dienstleistungen sowie Geschäfte für medizinische Hilfsmittel und Produkte (Sanitätshäuser). Im Falle von Mischangeboten sind die überwiegenden Angebotsteile maßgeblich.

Für die von der 2G-Regel betroffenen Betriebe bedeutet dies:

  • An allen Eingängen ist für die Kunden deutlich sichtbar mitzuteilen, ob im Geschäft die 2G-Regel gilt.
  • Es sind stichprobenartig mehrmals täglich (mindestens 2x pro Tag) Kontrollen durchzuführen. Zu kontrollieren ist der Lichtbildausweis sowie der Nachweis über den 2G-Status (bei QR-Codes mittels CovPass Check-App des Robert Koch-Instituts). Falls sich bei dieser Kontrolle herausstellt, dass der Kunde gegen die Anforderungen verstößt, muss dieser das Geschäft (ohne Einkauf) verlassen.
  • Die durchgeführten Kontrollen sind unverzüglich zu dokumentieren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Es sind Datum und Uhrzeit der Kontrolle sowie der Name der durchführenden Person festzuhalten. Die Personendaten des Kunden sind dabei nicht zu dokumentieren. Wichtig: Ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht kann mit einem Bußgeld bestraft werden.

Auf unserer Internetseite haben wir die für Sie aktuell geltenden Regelungen zusammengefasst. Relevante Änderungen sind mit dem Hinweis „NEU" gekennzeichnet.
Corona-Landesregelungen (HWK).

Mehr lesen: www.hwk-luebeck.de/corona-landesregelungen  

Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung bis zum 31. März 2022 verlängert

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Möglichkeit für die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese um weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Mit dieser Sonderregelung können Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, auch weiterhin telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden und für weitere 7 Kalendertage eine Folgebescheinigung erhalten. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich Ärztinnen und Ärzte durch eine eingehende telefonische Befragung persönlich vom gesundheitlichen Zustand der Versicherten überzeugen.

Corona-Finanzhilfen werden verlängert

Die Bundesregierung hat die wichtigsten Finanzhilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Betriebe verlängert. Die bisherige Corona-Überbrückungshilfe wird bis 31. März 2022 als „Überbrückungshilfe 4" fortgeführt. Ebenfalls bis zum Ende des ersten Quartals 2022 wird die Neustarthilfe für Soloselbstständige fortgesetzt, nunmehr unter dem Namen „Neustarthilfe 2022". Die erweiterten Kreditvergabemöglichkeiten der Bürgschaftsbanken wurden bis zum 30. April 2022 verlängert und der KfW-Schnellkredit kann nunmehr bis 30. April 2022 über die Hausbanken beantragt werden. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat ebenfalls angekündigt, ihre Corona-Hilfsprogramme bis 31. März 2022 zu verlängern.

Mehr lesen: www.hwk-luebeck.de/corona-finanzielle-hilfen

Kurzarbeitergeld (KuG)

Am 24. November 2021 hat das Bundeskabinett die Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung (KugverlIV) beschlossen. Dies bedeutet eine Verlängerung des Bezugs von KuG bis zum 31. März 2022. Zusätzlich werden auch die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 verlängert. Allerdings wird dabei die bisherige volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Hälfte reduziert.

Mehr lesen: www.hwk-luebeck.de/corona/corona-arbeitsausfaelle

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