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Info-Newsletter - 3G-Regel am Arbeitsplatz

19.11.2021

Wie Sie sicherlich in der Presse verfolgt haben, hat heute der Bundesrat den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Sie sollen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten und gelten damit voraussichtlich spätestens ab Montag, dem 22.11.2021. Für die Betriebe von besonderer Relevanz sind vor allem die zusätzliche Einführung einer 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie eine Pflicht zur mobilen Arbeit für Bürotätigkeiten. Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über die neuen Regelungen, soweit sie uns zum jetzigen Zeitpunkt bekannt sind.  

3G-Regel am Arbeitsplatz

  • Arbeitgeber (auch Soloselbständige) und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen körperliche Kontakte zu anderen Personen (Kollegen, Kunden oder sonstige Personen) nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind (3G). Auch Personentransporte zu oder von der Arbeitsstätte (zum Beispiel zur Baustelle) dürfen Arbeitgeber nur mit Beschäftigten durchführen, die die 3G-Anforderungen erfüllen.
  • Arbeitgeber müssen die Nachweise vor Betreten der Arbeitsstätte kontrollieren (lassen) und die Nachweiskontrollen täglich überwachen und regelmäßig dokumentieren. Zu diesem Zweck dürfen Arbeitgeber personenbezogene Daten und den Impf-, Sero- und Teststatus verarbeiten.
  • Arbeitnehmer müssen die Nachweise, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind, mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegen.
  • Geimpfte Personen sind solche, die keine typischen Corona-Symptome aufweisen und den Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen. Der vollständige Impfschutz liegt vor, wenn seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind. Eine Booster-Impfung ist hierfür bisher nicht erforderlich.
  • Genesene Personen sind solche, die keine typischen Corona-Symptome aufweisen und den Nachweis über ein positives PCR-Testergebnis vorlegen. Der zugrundeliegende Test muss mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate zurückliegen.
  • Getestete Personen sind solche Personen, die keine typischen Corona-Symptome aufweisen und eine der drei nachfolgenden Testarten mit negativen Testergebnis durchgeführt haben. Selbsttests zu Hause ohne Aufsicht genügen nicht.
  1. Antigen-Schnelltest, der von geschultem Personal entnommen und ausgewertet wurde (zum Beispiel in einer Teststation, in einer Apotheke oder bei einem Arzt). Der Test darf maximal 24 Stunden alt sein.
  2. PCR-Labortest (bei Ärzten und in einigen Teststationen). Der Test darf maximal 48 Stunden alt sein.
  3. Falls der Arbeitgeber freiwillig Selbsttests vor Ort anbieten möchte, gilt nach unserem Verständnis Folgendes: Zweimal in der Woche können die vom Arbeitgeber nach der Arbeitsschutzverordnung weiterhin anzubietenden zwei Selbsttests unter Aufsicht des Arbeitgebers durchgeführt werden. Dies darf unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ausnahmsweise in den Räumen des Arbeitgebers erfolgen. An den restlichen Tagen müsste ein vom Arbeitnehmer selbst zu beschaffener zugelassener Selbsttest vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers ohne Betreten der Arbeitsstätte erfolgen (Betretungsverbot). Zu diesen vor Ort –Testungen ist der Arbeitgeber allerdings nicht verpflichtet. Besteht ein solches Angebot, zum Beispiel aus organisatorischen Gründen, nicht, müssen die zu testenden Arbeitnehmer vor Arbeitsantritt einen Test nach Nr. 1 oder 2 gemacht haben.
  • Der nachgewiesene Impf-, Genesenen- und Teststatus darf auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzeptes auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitgeber verwendet werden.

"Homeoffice"

  • Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeit in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Betriebsbedingte Gründe, die einer Verlegung der Arbeitstätigkeit nach Hause entgegenstehen, können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder nicht aufrechterhalten werden könnten.
  • Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Gründe, die aus Sicht der Beschäftigten entgegenstehen könnten, sind z. B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung.

Zum jetzigen Zeitpunkt können wir keine detaillierteren Aussagen zu den neuen Bundesregelungen treffen. Sobald uns weitere Informationen vorliegen, informieren wir Sie. Die vom Land geplanten Änderungen in der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung sind derzeit noch nicht veröffentlicht worden. Hierüber informieren wir Sie ebenfalls, sobald uns diese vorliegen.

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