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LKW-Maut: Änderungen zum 01.12.2023 und 01.07.2024

28.11.2023

Aufgrund eines stark verzögerten Gesetzgebungsverfahrens wurde erst am 24.11.2023 das „Dritte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dieses regelt Änderungen des Bundesfernstraßenmautgesetzes, die auch für Handwerksbetriebe relevant sein können und zum Teil bereits am 01.12.2023 in Kraft treten. Im Einzelnen ist folgendes zu beachten:

Ab 01.12.2023: Technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs als Grundlage der Mautpflicht

Zur Beurteilung, ob ein Fahrzeug unter die Mautpflicht fällt, wird ab 1. Dezember 2023 die technisch zulässige Gesamtmasse (tzGm) und nicht wie bisher das zulässige Gesamtgewicht (zGG) herangezogen. Die künftig maßgebliche technisch zulässige Gesamtmasse ist in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) in Feld F.1 eingetragen, das zulässige Gesamtgewicht steht dort in Feld F.2.

Diese Änderung ist insbesondere dann relevant, wenn das Fahrzeug in der Vergangenheit aus unterschiedlichen Gründen (Führerschein, Versicherung, Geschwindigkeitsbegrenzung etc.) „abgelastet" und damit das zulässige Gesamtgewicht reduziert wurde, um unter die Grenze von 7,5 Tonnen zu kommen. Soweit es sich dabei um eine rein „formale" rechtliche Ablastung handelt, wird diese in der Zulassungsbescheinigung Teil I meist nur unter F.2 und nicht unter F.1 eingetragen. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Eintragung unter F.1 erfolgte. Betroffene Betriebe sollten dies überprüfen.

Wenn die Modifikation lediglich unter F.2 erfolgte, kann dies dazu führen, dass einzelne Betriebe ab 01.12.2023 in die Mautpflicht fallen, wenn das Fahrzeug nun die Grenze von 7,5 Tonnen erreicht oder überschreitet. In diesem Fall ist ab 01.12.2023 bei Fahrten auf mautpflichtigen Strecken die Maut zu entrichten.

Alle Betriebe, die über abgelastete Fahrzeuge im angesprochenen Gewichtsbereich verfügen, sollten deshalb schnellstmöglich klären, ob sie ggf. zukünftig in die Mautpflicht fallen oder ob innerhalb einer schon bestehenden Mautpflicht Änderungen eintreten, durch die sie in eine höhere Gewichtsklasse eingeordnet werden.

Toll Collect hat für bereits registrierte Fahrzeuge, bei denen bisher keine tzGm hinterlegt ist, die Gewichtsangabe aus dem Feld zGG in das neue Feld tzGm übernommen. Betriebe sollten überprüfen, ob dies korrekt ist.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite von Toll Collect

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat das Bundesverkehrsministerium und das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) angesichts der extremen Verzögerungen des Gesetzgebungsprozesses bereits um eine Kulanzregelung gebeten, hierzu aber noch keine Zusage erhalten.

Ab 01.12.2023: Einführung einer CO2-Differenzierung bei der Mauterhebung

Die LKW-Maut wird ab 01.12.2023 außerdem um eine CO2-Komponente erweitert. Die Höhe der Maut hängt somit künftig auch vom CO2-Ausstoß eines LKW ab. Insbesondere bei älteren Fahrzeugen ergibt sich daraus eine deutliche Erhöhung der Mautkosten.

Bei Fahrzeugen mit einer Erstzulassung nach dem 30.06.2019 und der Emissionsklasse Euro VI ist die Höhe der Maut von der sogenannten „CO2-Klasse" abhängig. Alle Fahrzeuge werden von Toll Collect automatisch in die ungünstigste CO2-Klasse 1 eingestuft. Diese Einstufung sollte vom Fahrzeughalter überprüft und ggf. korrigiert werden. Auf der Webseite von Toll Collect können sich gemeldete Mautpflichtige mit ihren Fahrzeugdaten einloggen und den sogenannten CO2-Emissionsklassenfinder bedienen. Nach Eingabe der geforderten Fahrzeugdaten und Hochladen der notwendigen Dokumente wird das jeweilige Fahrzeug in die Korrekte CO2-Klasse eingestuft.

Ausführliche Erläuterungen finden Sie hier

Ab 01.07.2024: Ausdehnung der LKW-Maut auf den Bereich zwischen 3,5 t und 7,5 t technisch zulässige Gesamtmasse sowie Handwerkerausnahme

Ab dem 1. Juli 2024 werden Fahrzeuge mit einer tzGm zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen mautpflichtig. Die Handwerksorganisation konnte für Fahrzeuge des Handwerks, die zu betrieblichen Zwecken genutzt werden, jedoch eine Handwerkerausnahme erreichen. Von Handwerksbetrieben genutzte LKW in diesem Gewichtsbereich werden somit der Maut grundsätzlich nicht unterliegen.

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) befindet sich aktuell im Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium sowie dem Bundesamt für Logistik und Mobilität, um eine praxisgerechte Umsetzung der Handwerkerausnahme zu gewährleisten.

Nach bisheriger Planung wird es für alle Handwerksbetriebe die Möglichkeit geben, sich vorab bei Toll Collect als „mautbefreit" eintragen zu lassen, damit die betroffenen Handwerksfahrzeuge von Mautbrücken und Mautsäulen automatisch erkannt und keine Klärungsverfahren zur Zahlung einer Maut eingeleitet werden.

Zur Eintragung der Vorabbefreiung werden voraussichtlich nur Angaben zum Unternehmensnamen und -sitz, zur Eintragung bei der Handwerkskammer sowie zu den auf den Betrieb gemeldeten Fahrzeugen erforderlich sein.

Der ZDH wird hierzu im ersten Quartal 2024 eine ausführliche Handreichung vorlegen, über die wir Sie per Newsletter informieren werden.