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Neufassung der Bekämpfungsverordnung, Rückzahlung von Corona-Soforthilfe

17.09.2021

In unserem heutigen Newsletter möchten wir Sie über die Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung und die mögliche Verpflichtung zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfe informieren.

Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung
Die Landesregierung hat eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Die Verordnung gilt vom 20. September 2021 zunächst bis zum 17. Oktober 2021. Ab Montag fallen zahlreiche Einschränkungen in den sogenannten "3G-Bereichen" weg. So müssen geimpfte, genesene und getestete Personen in vielen Bereichen keine Maske mehr tragen. Auch das Abstandsgebot von 1,5 Metern wird in eine Empfehlung umgewandelt. Zum Schutz der Kunden gibt es für die Beschäftigten in Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen und in Betrieben mit Gastronomiebereich besondere Voraussetzungen. Auf unserer Internetseite haben wir die für Sie aktuell geltenden Regelungen zusammengefasst. Relevante Änderungen sind mit dem Hinweis „NEU" gekennzeichnet.

Corona-Landesregelungen (HWK): www.hwk-luebeck.de/corona-landesregelungen
Corona-Bekämpfungsverordnung (Land SH): https://bit.ly/3tNuRDk

Mögliche Verpflichtung zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfe
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) hat Betriebe, die 2020 Hilfen aus den Corona-Soforthilfeprogrammen des Bundes und des Landes erhalten haben, per E-Mail über die Verpflichtung zur Rückzahlung möglicherweise zu viel gezahlter Zuschüsse informiert. Eine eventuelle Rückzahlungsverpflichtung ergibt sich aus den 2020 vom Bund bzw. vom Land Schleswig-Holstein festgelegten Förderbedingungen. Sie besteht laut IB.SH dann, wenn der im Zeitpunkt der Antragstellung prognostizierte Liquiditätsengpass höher war als der am Ende des Förderzeitraums tatsächlich eingetretene Engpass. Ob dies der Fall ist, können Betriebe anhand einer IB.SH-Berechnungshilfe ermitteln. Falls betroffene Betriebe eine Rückzahlung nicht auf einmal leisten können, besteht die Möglichkeit, mit der IB.SH eine Ratenzahlung oder Stundung zu vereinbaren. Auf der Website der IB.SH finden Sie FAQs zum Thema, die genannten Berechnungshilfen, sowie Kontaktdaten zur IB.SH für Rückfragen.

Soforthilfeprogramm des Bundes (Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten): https://bit.ly/39dTAr9
Soforthilfeprogramm des Landes Schleswig-Holstein (Betriebe mit 10 bis 50 Beschäftigten): https://bit.ly/3hGKaZU

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