Newsletter- Energiekosten-Entlastungsmaßnahmen, Inflationsausgleichsprämie, Arbeitszeiterfassung

13.12.2022

In unserem heutigen Newsletter möchten wir Sie über ein paar Einzelheiten zu den Energiekosten-Entlastungsmaßnahmen, zur Inflationsausgleichsprämie sowie zur Arbeitszeiterfassung informieren.

Dezember-Soforthilfe: Meldeerfordernis gegenüber Gaslieferanten für Betriebe mit registrierender Leistungsmessung und Jahres-Gasverbrauch von bis zu 1,5 GWh
In unserem Newsletter vom 15. November 2022 hatten wir Sie über die staatlichen Entlastungsmaßnahmen im Zuge der gestiegenen Energiekosten informiert. Zur Dezember-Soforthilfe im Gas- und Wärmebereich ist zusätzlich Folgendes zu beachten: Betriebe mit einem Jahres-Gasverbrauch von unter 1,5 Gigawattstunde (GWh), die die registrierende Leistungsmessung (RLM) nutzen, müssen ihrem Gaslieferanten bis zum 31. Dezember 2022 eine Mitteilung in Textform zukommen lassen, dass sie die Voraussetzungen zur Einmalentlastung im Dezember 2022 nach dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) erfüllen.
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Energiekosten-Härtefallhilfen: Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung fasst Grundsatzbeschluss, Einzelheiten werden noch von den Bundesländern festgelegt
Am 8. Dezember 2022 fand eine Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder statt, in der sich Bund und Länder grundsätzlich auf flankierende Härtefallhilfen für Betriebe geeinigt haben, die trotz der Soforthilfe im Dezember 2022 und der Gas- und Strompreisbremse 2023/2024 von besonders stark gestiegenen Mehrkosten für Strom und Gas betroffen sind. Die Einzelheiten der Härtefallhilfen werden noch von den Bundesländern festgelegt. Wir werden Sie informieren, sobald die Ausgestaltung für das Land Schleswig-Holstein vorliegt.
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BMF veröffentlicht FAQ-Katalog zur Inflationsausgleichsprämie
In unserem Newsletter vom 23. November 2022 hatten wir Sie über das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen informiert. In diesem Zuge wurden auch die Regelungen zur Steuerbefreiung – die sogenannte „Inflationsausgleichprämie" –veröffentlicht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun einen FAQ-Katalog zur Inflationsausgleichprämie veröffentlicht. Er beantwortet zahlreiche Anwendungsfragen in der Praxis. Weitere Infos finden Sie auf der Seite vom BMF.
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Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeiterfassung gilt ab sofort in Deutschland
Mit einer viel beachteten Entscheidung aus September 2022 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass sich eine Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung der Mitarbeiter unmittelbar aus einer Norm des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ergebe. Da bislang aber lediglich die gerichtliche Pressemitteilung vorlag, war unklar, welche konkreten Pflichten Unternehmen treffen. Mit Veröffentlichung der Urteilsbegründung steht nunmehr fest, dass Arbeitgeber Lage, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter tatsächlich erfassen müssen. Die bloße Bereitstellung eines Zeiterfassungssystems reicht hingegen nicht aus. Weitere Infos erhalten Sie auf der Website der Handwerkskammer Lübeck.
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