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Teilrückerstattung von Mautgebühren 2020/2021

03.11.2021

Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 28. Oktober 2020 erfolgte eine Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, da die Einbeziehung bestimmter Infrastrukturkosten (insbesondere der Kosten der Verkehrspolizei auf Fernstraßen) in die Ermittlung der Mauthöhe als unzulässig erklärt wurde. Diese EuGH-Entscheidung hat eine nachträgliche Absenkung der Mautsätze vom 28. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 zur Folge. Handwerksbetriebe, die in diesem Zeitraum Fernstraßenmaut entrichtet haben, können daher beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) eine Erstattung beantragen.

Das BAG weist hierzu auf folgendes hin:

  • Sie sollten Ihren Erstattungsantrag stellen, sobald Ihnen sämtliche Mautaufstellungen/Abrechnungsinformationen für den Zeitraum vom 28.10.2020 bis zum 30.09.2021 vorliegen.
  • Dazu sollten Sie die Belege, also die monatlichen Mautaufstellungen von der Toll Collect GmbH oder dem EEMD-Anbieter, ab dem 28. Oktober 2020 bis einschließlich der letzten Rechnung für den Zeitraum bis zum 30. September 2021 aufbewahren (§ 4 Abs. 2 Satz 3 Bundesfernstraßenmautgesetz).
  • Den Anspruch für den Gesamtzeitraum vom 28. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 können Sie noch bis Ende 2023 geltend machen; vorher droht keine Verjährung.

Die Antragstellung erfolgt über die Online-Plattform des BAG (siehe Link). Auf dieser Seite müssen Sie sich einmal über die Schaltfläche „Konto erstellen" registrieren. Die erforderlichen Antragsformulare sind danach für Sie freigeschaltet.

Weitere Informationen zum Thema sowie Kontaktdaten des Bundesamtes für Güterverkehr finden Sie unter https://bit.ly/31vxujr.