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Handwerkspolitik

Das Handwerk benötigt Rahmenbedingungen, die insbesondere auch die kleineren Handwerksbetriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken. Auf politischer Ebene setzt sich die Handwerkskammer auf vielfältige Weise für die Interessen das Handwerks ein. Auf dieser Seite finden Sie aktuelle handwerkspolitische Themen.

Ansprechpartner

Michael Saß

Wirtschaftspolitischer Referent


April 2024: Wachstumschancengesetz mit degressiver Abschreibungsmöglichkeit für Wohngebäude beschlossen

Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Nach langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern kann damit endlich die beim Wohnungsbaugipfel der Bundesregierung im September 2023 angekündigte und nun im Wachstumschancengesetz geregelte degressive Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Kraft treten. Für Gebäude, die zu Wohnzwecken dienen und die vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind, kann dabei statt einer linearen AfA eine degressive AfA in Höhe von 5 Prozent vom Restwert angesetzt werden. Die Neuregelung gilt für Gebäude, mit deren Herstellung nach dem 30.09.2023 und vor dem 01.10.2029 begonnen wurde bzw. für die der Kaufvertrag in diesem Zeitraum rechtswirksam abgeschlossen wurde.

Darüber hinaus enthält das Wachstumschancengesetz eine Reihe weiterer steuerrechtlicher Verbesserungen. Beispielsweise wird der zeitliche Anwendungsbereich für die Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau ausgeweitet auf Wohnungen, für die der Bauantrag nach dem 31.12.2022 und vor dem 01.10.2029 gestellt wird.

Diese Beschlüsse setzen wichtige, aber auch längt überfällige Impulse für die Bautätigkeit in Deutschland. Weitere geplante Maßnahmen aus dem ursprünglichen Wachstumschancen-Gesetzentwurf der Bundesregierung wurden leider im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat durch die Mehrheit der Bundesländer gestrichen. Dies betrifft insbesondere die lang angekündigte Investitionsprämie für Energieeffizienzmaßnahmen sowie die Erhöhung der Grenzen für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter.

Die Handwerksorganisation setzt sich dafür ein, dass jetzt schnellstmöglich ein neues Wachstumspaket auf den Weg gebracht wird, das weitere Entlastungen und Investitionsanreize für Handwerk und Mittelstand enthält.


April 2024: Europawahl am 9. Juni 2024 – Positionen des Handwerks

Am 9. Juni 2024 wird das Europäischen Parlament für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 gewählt. Es steht außer Frage, dass in diesem Zeitraum auf der europäischen Ebene wieder wichtige Entscheidungen getroffen werden, die sich auf Handwerk und Mittelstand in Deutschland auswirken.

Einerseits gilt es, die zentralen europäischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu bewahren. Handwerksbetriebe profitieren ebenso wie alle Bürgerinnen und Bürger von offenen Grenzen, Personenfreizügigkeit, freiem Warenverkehr, der gegenseitigen Anerkennung von Standards und der gemeinsamen Währung im Euroraum. Es wäre sicherlich nicht wachstumsförderlich, wenn diese Errungenschaften zurückgedreht würden. Die Entwicklung in Großbritannien nach dem Brexit bietet hierfür ein gutes Anschauungsbeispiel. Andererseits ist die EU inzwischen im Bereich der Gesetzgebung mindestens so aktiv wie die nationale Ebene und neigt dabei immer stärker zu einer kleinteiligen Regulierung, die auch Handwerksbetriebe mit vermeidbarer Bürokratie und unverhältnismäßigen Dokumentationspflichten belastet. Hier muss dringend gegengesteuert und Bürokratie spürbar reduziert werden.

Politisch werden hierfür am 9. Juni 2024 die Weichen gestellt. Nutzen Sie die Möglichkeit, die Zukunft Europas mit Ihrer Stimme mitzugestalten. Das deutsche Handwerk hat seine Leitlinien und Forderungen zur Europawahl in einer Broschüre mit dem Titel „Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern“ formuliert.


April 2024: Ab Juli Handwerkerausnahme von Lkw-Maut für Fahrzeuge von 3,5 bis 7,5 t

Ab dem 1. Juli 2024 werden Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen in die Lkw-Maut einbezogen. Es ist der Handwerksorganisation jedoch gelungen, eine Handwerkerausnahme von dieser generellen Mautpflicht durchzusetzen. Für Handwerksfahrzeuge in diesem Gewichtsbereich ist daher auch ab Juli 2024 grundsätzlich keine Maut zu zahlen. Toll Collect hat auf seiner Website Informationen zur Handwerkerausnahme veröffentlicht. Darüber hinaus hat Toll Collect ein Portal zur Vorabmeldung von Handwerksfahrzeugen eröffnet und bietet mehrere kostenlose Online-Informationsveranstaltungen zum Thema an. Sobald weitere Einzelheiten zum Thema vorliegen, werden wir Sie hier informieren.