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Coronavirus: Aktuelle Infos zu Montagearbeiten im Ausland (Stand: 7. April 2020)

9. April 2020: Quarantäneregeln für Einreisende nach Deutschland

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern eine "Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus" erarbeitet und abgestimmt.

Damit wird der Beschluss des "Corona-Kabinetts" von Montag, dem 6. April 2020, umgesetzt, der eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für Menschen vorsieht, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen.

Die für die Anordnung der Maßnahmen zuständigen Länder hatten sich zuvor mit dem Bund darauf verständigt, die Regelungen für die Quarantänemaßnahmen nach einheitlichen Maßstäben zu gestalten.

Quelle: BMI

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung kann man als Einreisender bis zu fünf Tage in Deutschland verbleiben, ohne in Quarantäne zu müssen. Das muss aber zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst sein. Man kann in begründeten Einzelfällen einen Antrag auf weitere Befreiungen stellen.

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung darf man bis zu 48 Stunden im Ausland verbleiben, ohne bei der Rückkehr nach Deutschland in Quarantäne zu müssen. Man kann in begründeten Einzelfällen einen Antrag auf weitere Befreiungen stellen.

Musterrechtsverordnung und Bußgeldkatalog:

Muster-Rechtsverordnung zu Quarantäne-Maßnahmen für Ein- und Rückreisende

Bußgelder

Belgien

An den belgischen Grenzübergängen werden Ein- und Ausreisekontrollen auf nicht dringende Grenzübertritte durchgeführt. Der grenzüberschreitende Güter- und Dienstleistungsverkehr ist weiterhin gestattet.

Dienstleistungen fallen unter „andere wesentliche berufsbedingte Fahrten/Grenzübertritte nach Belgien mit geringer Häufigkeit“. Als wesentlich gelten u.a. Reisen aus beruflichen Gründen.

Dienstleistungserbringer müssen folgende Nachweise mit sich führen:

  • Identitätsnachweis und/oder Reisepass
  • Arbeitgeberbescheinigung oder
  • Gewerbenachweis (z. B. Nachweis des Selbständigenstatus)

Quelle: HWK Düsseldorf

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Dänemark

Dänemark hat die Grenzen zu Deutschland am 14. März 2020 geschlossen. Die Sperrung gilt bis zum 10. Mai 2020. Die Überquerung der Grenze ist nur noch an den Grenzübergängen in Kruså, Süderlügum und über die Autobahn möglich. Dänische Staatsbürger können nach wie vor ungehindert nach Dänemark einreisen. Alle anderen Personen benötigen einen anerkannten Einreisezweck (anerkendelsesværdigt formål).

Zu den anerkannten Einreisezwecken gehören unter anderem:

  • Personen, die in Dänemark leben oder arbeiten
  • Personen mit einer gültigen Arbeitserlaubnis
  • Personen, die Waren nach Dänemark ausliefern sollen oder aus Dänemark in das Ausland verbringen sollen, sowie Personen, die Dienstleistungen in Dänemark erbringen sollen. Dazu gehören auch Personen, die aus geschäftlichen Gründen Waren mit einem Privat-Pkw nach Dänemark verbringen

Über die Website der dänischen Polizei sowie über eine Hotline können weitere Informationen erhalten werden, Telefon: 0045 7020 6044.

 

Vorschriften bei Entsendungen

Für Mitarbeiter, die derzeit nach Dänemark entsendet werden, gelten nach wie vor alle Meldepflichten. Dazu gehört unter anderem die RUT-Meldung. Um die Grenze überqueren zu dürfen, um in Dänemark für einen begrenzten Zeitraum eine Dienstleistung ausführen zu dürfen, muss jeder Mitarbeiter folgende Unterlagen zusätzlich zum Personalausweis mit sich führen:

  • einen Arbeitsvertrag aus dem hervorgeht, dass sich die Ausübungsstelle der Tätigkeit in Dänemark befindet
  • die Bestätigung der RUT-Meldung
  • die Sozialversicherungsbescheinigung A1, die nachweist, dass der Mitarbeiter nach wie vor in Deutschland sozialversicherungspflichtig ist

Weitere Informationen in englischer Sprache

Ab dem 14. April 2020 soll in Dänemark die Normalisierung eingeleitet werden.

Für polnische Mitarbeiter

Polnische Arbeiter können durch Deutschland reisen, um in Dänemark oder Polen zu arbeiten. Die Beschäftigung muss ebenfalls dokumentiert und bei der Einreise müssen ebenfalls Dokumente vorgelegt werden, die nachweisen, dass eine Tätigkeit in Dänemark ausgeführt werden soll.

Frankreich

Betriebe aus Deutschland oder anderen Ländern, die Aufträge in Frankreich auszuführen haben, sind derzeit nur dann zugelassen, wenn es um einen laufenden Auftrag geht und bei Grenzübertritt ein Dokument vorgelegt werden kann, dass die Notwendigkeit der Reise bestätigt.

Warenlieferungen nach Frankreich sind uneingeschränkt möglich.

Quelle: TransInfoNet

Italien

Es ist mit starken Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Land zu rechnen, sowie mit Kontrollen. Fahrten aus beruflichen Gründen sind erlaubt. Dies umfasst den Lieferverkehr und grenzüberschreitende Arbeitseinsätze.

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Luxemburg

Seit dem 18. März 2020 ist die Ausführung sämtlicher Arbeiten auf Baustellen verboten. Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld von 4.000 Euro bestraft.

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Niederlande

Sowohl Lieferverkehr als auch Montagearbeiten können uneingeschränkt in den Niederlanden ausgeführt werden.

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Norwegen

Mitarbeiter aus der EU/EWR dürfen nach Norwegen einreisen, wenn sie entweder in Norwegen wohnhaft sind oder in Norwegen Arbeit haben. Aus dem Ausland einreisende Personen werden ab dem ersten Tag in eine 14-tägige Quarantäne gesetzt. Die Quarantäne gilt auch für Reisende mit Wohnsitz in Norwegen. Wird diese nicht vorschriftsmäßig eingehalten, kann dies zu einem Bußgeld oder einer Gefängnisstrafe führen.

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Polen

Polens Regierung hat den Zeitraum der Grenzschließung zu Deutschland wegen der Corona-Pandemie bis zum 11. April 2020 verlängert. Zudem soll die bisher geltende Ausnahmeregelung für polnische Pendler am Freitag, d. 27. März 2020 um Mitternacht enden.

Polnische Staatsbürger, die in Deutschland arbeiten, müssen dann nach ihrer Rückkehr 14 Tage lang in Quarantäne bleiben. Die Wiedereinreise nach Deutschland ist nach Ablauf der Quarantäne zum jetzigen Zeitpunkt möglich.

Schweden

Es sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Einreisebeschränkungen bekannt. Bei einem Arbeitseinsatz von über fünf Tagen besteht eine Online-Meldepflicht. Bei Aufträgen für gewerbliche Kunden muss für entsandte Mitarbeiter zumeist ein Bauausweis ID06 2.0 beantragt werden.

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Schweiz

Personen, die Freizügigkeitsberechtigte sind, einen beruflichen Grund für die Einreise in die Schweiz haben und eine Meldebestätigung besitzen. Melden Sie sich daher auch dann, wenn Sie nicht meldepflichtig sind (z. B. Kundengespräche in der Schweiz, Tätigkeiten von Fotografen bis zu acht Tagen im Jahr) über das Meldeverfahren für kurzfristige Erwerbstätigkeit an. Bitte beachten Sie aber, dass die Schweiz die sich aus dem Freizügigkeitsabkommen ergebenden Rechte seit dem 25. März 2020 eingeschränkt hat. Es besteht ab sofort kein Anspruch mehr auf eine automatische Meldebestätigung des SEM. Voraussichtlich werden Meldebestätigungen jetzt nur noch für Aufträge, die im öffentlichen Interesse liegen, erteilt werden. Ohne positive Meldebestätigung ist es nicht möglich, in die Schweiz einzureisen.

Quelle: TransInfonet

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Tschechien

Die Tschechische Republik hat am 12. März 2020 für 30 Tage den Notstand ausgerufen. Es finden vorübergehende Grenzkontrollen statt. Die Ein- und Ausreise nach/von Tschechien ist für Ausländer derzeit weitgehend untersagt. Ausländer mit einer Aufenthaltsgenehmigung, die den ständigen oder vorübergehenden Aufenthalt in Tschechien von mehr als 90 Tagen vorsieht, dürfen weiterhin einreisen. Sie müssen sich dann in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Tschechische Staatsbürger dürfen seit der erlassenen Regelung grundsätzlich nicht mehr nach Deutschland ausreisen.

Vorübergehende Montagen in Tschechien: Auch die Mitarbeiterentsendung ist von dieser Regelung betroffen. Sowohl für tschechische als auch für deutsche Unternehmen bedeutet dies, dass sie ihre Dienstleistungen und Aufträge im anderen Land in der kommenden Zeit nicht durchführen können.

Berufspendler aus Tschechien können auch weiterhin nach Deutschland ausreisen und hier arbeiten, sie müssen dann aber mindestens drei Wochen in Deutschland bleiben. Ein regelmäßiges Pendeln über die Grenze lässt diese Regelung nicht mehr zu. Die drei Wochen sind eine Empfehlung der tschechischen Regierung. Die Arbeitnehmer können auch länger in Deutschland bleiben. Nach der Rückkehr nach Tschechien müssen sie mit einer 14-tägigen Quarantäne rechnen. Die Personalien der Pendler werden von der Grenzpolizei erfasst und streng kontrolliert.

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Ansprechpartner

 Sybille Kujath

Sybille Kujath

Außenwirtschaftsberaterin

Telefon: 0451 1506-278
Mobil: 0159 04390514
Fax: 0451 1506-277
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