Neue Regeln ab 2027

Der digitale Batteriepass

Wer im Handwerk jetzt handeln muss

Ab dem 18. Februar 2027 wird für bestimmte neu in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Batterien ein digitaler Batteriepass verpflichtend. Grundlage ist die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Sie soll wichtige Informationen über Herkunft, Eigenschaften und Nutzung einer Batterie zugänglich machen und damit Reparatur, Wiederverwendung und Recycling erleichtern. Über einen QR-Code lassen sich öffentliche Angaben abrufen. Bestimmte technische Daten bleiben jedoch berechtigten Stellen vorbehalten.

Welche Batterien sind betroffen?

Die Pflicht gilt für Elektrofahrzeugbatterien unabhängig von ihrer Speicherkapazität sowie für Batterien leichter Verkehrsmittel, beispielsweise E-Bike- und E-Scooter-Akkus. Diese sind unter anderem durch ein Batteriegewicht von höchstens 25 Kilogramm definiert, eine Mindestkapazität gibt es nicht. Hinzu kommen Industriebatterien mit mehr als 2 Kilowattstunden (kWh) Speicherkapazität. Dazu zählen viele stationäre Batteriespeicher für Photovoltaikanlagen. Bei mehreren Batteriemodulen kommt es darauf an, ob sie gemeinsam eine funktionsfähige Batterie bilden oder eigenständig arbeiten. Gewöhnliche Geräte- und Fahrzeug-Starterbatterien fallen nicht unter die Batteriepasspflicht.

Wer muss handeln?

Verantwortlich ist grundsätzlich der Wirtschaftsakteur, der die fertige Batterie erstmals auf dem EU-Markt bereitstellt oder ohne vorheriges Inverkehrbringen in Betrieb nimmt. Das kann auch ein Handwerksbetrieb sein. Etwa wenn er Batterien selbst herstellt, aus einem Nicht-EU-Land importiert oder aus Komponenten eine funktionsfähige Batterie zusammenbaut. Auch nach einer umfassenden Wiederaufarbeitung oder Umnutzung kann ein neuer Pass erforderlich werden. Verantwortliche Betriebe müssen die notwendigen Daten bereitstellen und die Registrierung organisieren. Externe Dienstleister können dabei unterstützen.

Wer muss keinen eigenen Pass erstellen?

Elektrobetriebe, die fertige Batteriespeicher über EU-Lieferanten beziehen und lediglich installieren, sind normalerweise nicht selbst für die Passerstellung verantwortlich. Gleiches gilt für Kfz- und Zweiradwerkstätten, die bereits in Verkehr gebrachte Batterien austauschen oder einfach reparieren. Beim Verkauf solcher Batterien ist dennoch auf die Einhaltung der geltenden Produktanforderungen zu achten.

Weitere Informationen

Dominik Pohlmann Beratungsstelle für Innovation und Technologie (BIT), Nachhaltigkeit und Klimaschutz Telefon 0451 38887-743 dpohlmann@hwk-luebeck.de

Für die betriebliche Prüfung reichen zunächst zwei Fragen: 

  • Gehört die Batterie zu einer der genannten Kategorien? 
  • Und bringt der Betrieb die fertige Batterie selbst erstmals in Verkehr, nimmt sie ohne vorheriges Inverkehrbringen in Betrieb oder arbeitet sie grundlegend auf? 

Wer betroffen sein könnte, sollte die Zuständigkeiten frühzeitig mit Lieferanten klären.

Weiterführende Informationen zu den gesetzlichen Anforderungen und zur praktischen Umsetzung des digitalen Batteriepasses finden Sie im Leitfaden der Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg. Die rechtlichen Grundlagen können Sie in der EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 nachlesen.